Aus für nationale und internationale Steuervermeidung – jetzt!


Das bahnbrechende G-20-Treffen von 2009 urgierte das Austrocknen aller Steueroasen; das kürzlich zu Ende gegangene G-20-Treffen in Mexiko sah eine englisch-französische Initiative in diese Richtung (was haben sie in den letzten 3 Jahren gemacht??); das internationale Tax Justice Network hat zusammen mit der NGO Christian Aid geschätzt, daß Entwickungs- und Schwellenländern durch „Steueroptimierung“ durch Auslagerungen in Offshore Centers (vulgo „Steueroasen“) mindestens 160 Mrd $ pro Jahr an Steuereinnahmen entgehen.

In den letzten Wochen haben sich die englischen Medien massiv für die Nicht-Steuerleistungen riesiger internationaler Unternehmen interessiert (Starbucks, Google, Amazon), die Milliardenumsätze im Vereinigten Königreich machen, aber keine oder kaum Einkommensteuern zahlen. Grund: die berappen sehr hohe „Lizenzgebühren“ an die im Ausland (oft Steueroasen) registrierten Mütter und importieren ihre Vorprodukte und Rohstoffe zu überhöhten Preisen aus anderen Niedrigsteuerländern (so stellte sich heraus, daß Starbucks seine Kaffebohnen aus dem bekannten Kaffeeplantagenland Schweiz importiert!). Am Wochenende berichteten Londoner Zeitungen über die Gebarung der in den 1980er Jahren privatisierten Wasserunternehmen, die allesamt in der Zwischenzeit internationalen Finanzinvestoren (darunter Sovereign Wealth Funds aus dem arabischen Raum und China) gehören. Auch diese zahlen kaum Steuern, dafür aber hohe Gehälter und Bonusse an ihre Manager und gewaltige Dividenden an ihre Eigentümer. Legaler Grund für ihre niedrige Steuerleistung ist das „leverage buyout“-Modell, nachdem die Eigentümer zur Finanzierung des Kaufs ihrer Anteile hohe Kredite aufnehmen, die auf das gekaufte Unternehmen übergehen: die Zinsen dafür sind steuer-abzugsfähig, daher kaum Steuer. Thames Water, die größte dieser Unternehmungen, die ein Viertel aller Engländer mit Wasser- und Abwasserdiensten versorgt und in der Oase Jersey registriert ist, machte im Vorjahr mehr als 1.7 Mrd GBP Umsatz, zahlte seinem Chef 425.000 GBP an Gehalt und nochmals 420.000 GBP als Bonus, aber keine Körperschaftsteuer. Der Observer berichtete am 11.11.2012, daß die Dividendenzahlungen von Thames Water in den letzten zehn Jahren ziemlich genau jene 4 Mrd GBP ausgemacht hätten, die der noch immer nicht gebaute Kanaltunnel unter der Themse kostet, die die Abwässer nicht in den Fluß, sondern weiter hinaus ins Meer leiten würde – und für dessen Bau der Betreiber nun um eine Staatsgarantie ansucht, da das Unternehmen so verschuldet ist (siehe oben!), daß es keine Kredite ohne Garantien mehr bekommt. Man muß sich die Verteilungsfolgen dieses Geschäftsmodells wirklich auf der Zunge zergehen lassen – und mit den vollmundigen Erklärungen vergleichen, die vor der Thatcher-Privatisierung dieser öffentlichen Versorgungsunternehmen gemacht wurden!

Offshoring, also die Auslagerung und Registrierung von Unternehmen in Steueroasen, die oftmals auch „Regulierungsoasen“ sind, ist in den entwicklungs- und Schwellenländern auch gang und gäbe. Mit sind viele Beispiele aus Mittel- und Osteuropa, Rußland und Zentralasien bekannt. Viele deren Gesellschaften sind in Aruba, auf den Seychellen, den British Virgin Islands, Mauritius oder anderen mehr oder weniger exotischen Inseln registriert. Neben durchaus argumentierbaren Gründen, warum sie nicht im Heimatland, wo sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben, registriert sind, wie Rechtsunsicherheit, Mangel an Finanz- und anderen Dienstleistungen, Angst davor, von einem lokalen Oligarchen übernommen zu werden, spielt jedoch Geldwäsche,  Steuer- und Regulierungsvermeidung eine sehr wichtige Rolle für diese Entscheidung. Wenn dies nicht so wäre, würden sie sich in Deutschland oder Schweden registrieren lassen – oder nicht?

Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, daß die Heimatländer dieser Unternehmen, denen wichtige Steuereinnahmen zur Erfüllung ihrer der Bevölkerung zugutekommenden Aufgaben entgehen, nicht stärker gegen dieses Offshoring auftreten. Zwei Gründe scheinen plausibel: einerseits stehen alle Länder miteinander in intensivem Wettbewerb um Betriebsansiedlungen von außen und von innen, und konkurrieren daher (auch) mit laxer Steuerimplementierung. Und zweitens sind viele Politiker dieser Länder selbst oder über ihre Familien Nutznießer oder gar Eigentümer vieler Unternehmen – und daher auch nicht sonderlich interessiert, mehr Steuern zu zahlen als absolut notwendig. Eigennutz geht vor Gemeinnutz!

Der Kampf um mobiles Investitionskapital führt zu einem Wettlauf um die niedrigsten Körperschaftsteuern (unter anderem). Gutes Beispiel dafür ist schon die Europäische Union, wo die statutarischen Körperschaftsteuersätze zwischen 10% und 40% variieren, gar nicht zu reden von den effektiven Steuerbelastungen, die zusätzlich in vielen Ländern durch Verhandlungen mit der Steuerbehörde „optimiert“ werden können. In der EU ist es bisher – trotz langjähriger intensiver Verhandlungen – nicht einmal gelungen, eine gemeinsame Definition für die Steuerbasis zu vereinbaren.

Allerdings: die Bevölkerungen in Europa aber zunehmend auf der ganzen Welt leisten immer mehr Widerstand dagegen, daß die Steuerzahler die ganze Rechnung für das Mißmanagement der Finanzindustrie und die Exzesse der Unternehmen und auch Regierungen tragen sollen. Der Widerstand gegen die sich immer rascher weit  öffnenden Schere  der  Einkommensentwicklung vor und nach Steuern nimmt massiv zu. Vielleicht entsteht daraus eine Chance, Steueroptimierung und Steuervermeidung auf internationaler Ebene aktiver zu bekämpfen.  Der Druck auf die Politik, die Steuergesetzgebung und ihre Durchführung in Richtung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast grundlegend zu überdenken, steigt. Das internationale Tax Justice Network schätzt, daß Vermögenswerte im Ausmaß von 21 Billionen $ (das ist ungefähr ein Drittel des weltweiten Nationalprodukts) in den Oasen der Steuervermeidung liegen – und damit der Besteuerung weitgehend entzogen werden.

Kapital ist eine mobile Ressource, dies wird auch so bleiben. Die schwachen Versuche der Vergangenheit, Transfer Pricing einzuschränken, sind gescheitert. Eine andere Bemessungsgrundlage muß her, die sicherstellt, daß Steuern dort abgeführt werden, wo die Wirtschaftsleistung erbracht wird. Das bedeutet, daß die Steuerbasis stärker als Prozentsatz am Umsatz ausgerichtet werden muß, der nur um sachgerechte Abschreibung und Investitionen im Lande verringert wird. Die Auswirkungen von Finanztransaktionen zur Bilanzverbesserung, besonders aber nicht nur mit Steueroasen, sollten steuerlich nicht berücksichtigt werden. So wie in den meisten EU-Ländern Zinsen für Schulden privater Haushalte nicht absetzbar sind (Ausnahme: Hypothekenzinsen in einigen Ländern, wo dies aber auch zur – berechtigten – Diskussion steht), sollten auch Zinszahlungen von Unternehmen nicht als Kosten absetzbar sein. Bei elektronischem Handel müßten die Steuerleistungen je nach den Umsatzanteilen in die einzelnen Zielländer fließen.

Gäbe es international verbindliche Abkommen für ein solches Steuersystem, würden Steueroasen weitgehend austrocknen, hätten v.a. Entwicklungs- und Schwellenländer deutlich höhere Steuereinnahmen und könnten damit die Tarife senken. Natürlich wird der Widerstand gegen ein solches, gerechteres, System stark bleiben – und es wird, wie immer wieder- mit der Abwanderung von Kapital und Investitionen gedroht werden. Es gibt jedoch auch gute ökonomische Gründe, die Allokation von Kapital nicht durch unfaire Steuerkonkurrenz verzerren zu lassen. Eine globalisierte Weltwirtschaft mit global mobilen Kapitalströmen benötigt ein globales Körperschaftsteuerregime. Die verheerenden Verteilungskosten des bestehenden unfairen Steuersystems werden von Tag zu Tag klarer. Dies ist vor allem den einschlägigen Nicht-Regierungsinstitutionen und investigativen Journalisten zu danken. Es ist zu hoffen, daß deren Arbeit den Druck auf die Politik so erhöht, daß diese Agenda nicht nur auf die Tagesordnung von internationalen Treffen gesetzt wird, sondern auch tatsächlich durchgeführt wird.

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3 Comments

Filed under Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

3 responses to “Aus für nationale und internationale Steuervermeidung – jetzt!

  1. kurt geiger

    Hallo Kurt, guter Artikel. Die einfachste loesung ist eine flat tax. Das wuerde das steueraufkommen erhoehen und komplizierte strulturen vereinfachen und mehr Transparenz I’m internationalen steuerwettbewerb.

    • kurtbayer

      Das stimme ich nicht zu: Steuervermeidung in Steuer- und Regulierungsoasen ist ja nicht (nur) eine legitime Flucht vor zu intransparenten Steuerregeln im eigenen Land, sondern dient eben auch der Vermeidung und Verschleierung. Die Versprechungen der Flattax-Anhänger sind mE nirgends so eingetreten wie vorhergesagt. Letztlich muß es darum gehen, legitime Steuerleistung in dem Land abzuführen, wo wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet. Es ist dann letztlich eine politische Entscheidung, ob dort das Steuersystem progressiv, regressiv oder flat ist. Ich stimme jedoch voll überein, daß Steuersysteme einfach und transparent sein sollen.

  2. Pingback: Aus für nationale und internationale Steuervermeidung – jetzt! | glatzonline

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