Neues von der Insel


Letzten Mittwoch hat Schatzkanzler George Osborn seinen Herbstbericht zum Budget vorgelegt. Wie erwartet, hat er die selbst gesteckten Budget- und Schuldenziele weit verfehlt. Daher wurde die Austeritätsperiode, die er zur Erreichung seiner Budgetziele definiert hat, um zwei Jahre auf 2017/18 verlängert: für die leidgeprüften Briten und -innen heißt dies, dass die Durstperiode bis zur (geschätzten) Erreichung eines Normalwachstum noch 5 Jahre dauern wird. Und viele der geplanten Einsparungen werden erst nächstes Jahr wirksam. Erstaunlich, dass die Regierung noch immer von der Mehrzahl der Befragten unterstützt wird (auch wenn der Zustimmungsgrad schwindet). Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass die bisher geplanten Einsparungsmaßnahmen nicht reichen werden, daß mindestens weitere 10 Mrd GBP gefunden werden müssen, um die Ziele zu erreichen.

Zu erwarten war auch, dass Osborn sein Versagen nicht auf die ziemlich extreme Einsparungspolitik seiner Regierung zurückführt, sondern – wie gehabt – auf die schwache Konjunkturentwicklung in der Eurozone. Naja, als Politiker scheint er nicht unbedingt der Wahrheit verpflichtet.

Neu ist natürlich auch die Verkündigung (nicht von Maria’s unbefleckter Empfängnis) der Ankunft („Advent“) eines Royal Baby. Alle, aber auch wirklich alle, Zeitungen und elektronischen Medien überschlagen einander vor Freude: wenn das nicht die Konsumlust hebt und die animal spirits der Unternehmer zu Investitionen anregt – was dann? In Deutschland war es 2008 der Fast-Erfolg bei der Fußball-Europameisterschaft, England hat die erfolgreiche Londoner Olympiade, und jetzt noch das Baby? Da müssen doch die Konjunkturindikatoren anspringen!

Interessant ist auch, daß nach einer wochenlangen Medienkampagne gegen die Nicht-Steuerleistungen internationaler Konzerne wie Starbucks, Google und Amazon (unter anderen), jetzt Starbucks großzügig verkündet hat, daß es in den nächsten beiden Jahren je 10 Mio Pfund an Gewinnsteuern in England abführen würde, quasi als „Freikauf-Spende“. Ja, wo kommen wir da hin, wenn Milliardäre (Warren Buffett) und Unternehmen (Starbucks) ihre Steuerleistungen quasi als freiwillige Spende an den öffentlichen Haushalt abführen? Was sagt das über das Staatsverständnis aus, wenn diese offenbar legal kaum Steuern zahlen, und dann spenden? Wie weit treibt es die unselige Steuerkonkurrenz der Staaten um Investitionen noch, um – wiederum die Worte Osborns nach seiner Absenkung der Körperschaftsteuern auf 21% (wovon?) „der Welt zu zeigen, dass wir open for business sind“. Also werden Steuern gesenkt und Praktiken erlaubt, die die Steuerlast von Unternehmen auf fast Null reduzieren. Wer kommt dann für die öffentlichen Ausgaben im öffentlichen, und auch privaten Interesse der Unternehmen, auf? Natürlich die Mittelklasse und die Zahler der hohen Mehrwertsteuern.

In den Geschäftsstrassen Londons tummeln sich die Kaufwütigen: trotz Temperaturen um den Nullpunkt prägen Mini-Miniröcke, 14 inch heels und ärmellose Tops das Stadtbild. Warm gehalten werden die Shoperinnen durch jeweils mindestens zwei große Papier-Einkaufstaschen mit den Logos der Kleiderketten. Pubs und Restaurants sind gesteckt voll und so laut, dass man sein Gegenüber anschreien muss. Von sichtbarer Krise keine Rede. Aber doch: wenn man mit Restaurantbesitzern redet oder die Daten über die Wirtschaft liest, ist kein Zweifel daran, dass England im wahrscheinlich dritten Ast einer Rezession ist. Die Wirtschaftsleistung ist vom Niveau von 2007 noch weit entfernt. Des Rätsels Lösung zwischen Anschein und Wirklichkeit? Die von der Krise Betroffenen sind nicht sichtbar: sie sitzen in ihren 4 Wänden (außer die zunehmende Anzahl der Wohnungslosen) und frieren, da sie ihre Gasrechnung nicht bezahlen können. Wie Bertolt Brecht so richtig meinte: Die im Dunkeln sieht man nicht. Dies trifft übrigens nicht nur auf London zu.

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Filed under Crisis Response, Life, Socio-Economic Development

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