Österreich als Schlaucherlrepublik (@ Armin Thurnher)


(in verkürzter Version im FALTER 5-13 erschienen)

So: jetzt hat Österreich auch mit Liechtenstein, nach der Schweiz, ein Abkommen geschlossen, wonach österreichische Steuerflüchtlinge gegen (wahrscheinlich niedrige Steuersätze, die bei Postingtime nocht nicht bekannt waren) einmalige Steuerleistungen amnestiert werden. Weder ist in diesen Abkommen etwas enthalten, das künftig die Ableistung der Steuerpflicht in Österreich herbeiführt, noch geht Österreich dabei gemeinsam mit der EU vor. Im Gegenteil, diese Einzelabkommen konterakrieren die EU-Bemühungen, die Steueroasen-Nachbarn wie die meisten EU-Länder (unrühmliche Ausnahmen: Österreich und Luxemburg) zum automatischen Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber zu bringen.

Man muss sich das genüsslich vor Augen halten: Österreich und Luxemburg verwehren sich seit Jahren erfolgreich gegen diesen Informationsaustausch (ja, ja, das angeblich so heilige Bankgeheimnis) und haben im letzten November auch erfolgreich dagegen gestimmt, dass die Kommission diesbezügliche Verhandlungen mit der Schweiz, etc. aufnimmt. (Wie erinnerlich, benötigen Steuerangelegenheiten in der EU Einstimmigkeit).

 Österreichs Position gegenüber den EU-25 ist (schon immer gewesen), dass es zum automatischen Informationsaustausch erst bereit wäre, wenn die umliegenden Länder, also Schweiz und Liechtenstein, dies ebenfalls täten – weil sonst die Gefahr bestünde, dass österreichisches Geld in diese Länder abfliesst, da dort eben weniger Transparenz herrsche.

Nun mag man sich die taktische „Meisterleistung“ des österreichischen Finanzministeriums auf der Zunge zergehen lassen: Österreich schliesst ein Sonderabkommen mit der Schweiz und jetzt eines mit Liechtenstein, welches nicht auf Informationsaustausch beruht, verhindert diesbezügliche Verhandlungen der Kommission – und kann sich daher leider, leider nicht dem europäischen Konsens über automatischen Informationsaustausch anschliessen. Dass diese Vorgangsweise nicht nur beim EU-Kommissar fuer Steuerfragen keinen schlanken Fuss macht, darf nicht überraschen.

Die grosse Frage ist: wen schützt Österreich eigentlich mit diesem uneuropäischen Beharren auf dem Bankgeheimnis? Den kleinen Sparer, die kleine Sparerin? Mitnichten: es sind ausländische Grossanleger, da ja der Info-Austausch sich nur auf ausländische Konteninhaber bezieht und, wie das neuerliche Liechtenstein-Beispiel zeigt, auch österreichische Steuerhinterzieher.

Es wird ja interessant, zu sehen, wie das weitergehen wird. In der Zwischenzeit steigt der Druck der USA, die eben ein Gesetz zur Eruierung und Verfolgung von amerikanischen Steuerflüchtlingen erlassen haben (FATCA), dass Österreich einem Informationsaustausch zustimmt. Der ähnliche Druck auf die Schweiz durch die USA war erfolgreich, die Schweiz hat zustimmen müssen. Österreich wird ähnlich einknicken. Ist das der Fall, droht EU-Kommissar Semeta Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da dann EU-Mitglieder schlechter gestellt sind als die USA.

Vielleicht ist dier oben angesprochene taktische Meisterleistung strategisch doch eher gegenproduktiv? Es wird interessant sein, ob sich die österreichische Bevölkerung dieses Taktieren der Regierung zugunsten ausländischer und österreichischer Steuersünder noch länger gefallen lässt. Man hört, dass sogar schon einige österreichische Banken (lange Zeit die stärksten Verfechter der Beibehaltung des heiligen Bankgeheimnisses) aus Gründen ihrer internationalen Geschäftsreputation an die Schlachtung dieser unheiligen Kuh denken.

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2 Comments

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2 responses to “Österreich als Schlaucherlrepublik (@ Armin Thurnher)

  1. Wer nichts zu verbergen und kein schlechtes Gewissen hat, wird ja wohl nichts gegen Transparenz, staatliche Datenerhebung und Informationsaustausch einzuwenden haben. Dieses Argument , das üblicherweise im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung und anderen staatlichen Datenschnüffeleien angewendet wird, wäre in diesem Zusammenhang wohl angebracht. Zumal das Bankgeheimnis nicht nur die einfache Steuerhinterziehung deckt (in den Augen vieler eher ein Kavaliersdelikt, vergleichbar mit der “Brauchen’s-eh-ka-Rechnung” des Fliesenlegers), sondern das Bankgeheimnis und der verweigerte Informationsaustausch schützen auch Geldwäsche – und damit die Köpfe der Drogendealer, Waffenhändler oder zB auch einen Fekter-Vorgänger KHG.

    • kurtbayer

      So ist es, genau! Es geht hier um die Umgehung einer Verpflichtung, nämlich dort Steuer zu zahlen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattgefunden hat und wo man letztlich auch von staatlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Rechtssicherheit, persönliche Sicherheit, sozialer Fortschritt, etc.) profitiert. Die sogenannte legale Steueroptimierung basiert letztlich darauf, dass einzelne Jurisdiktionen, die vielleicht sonst wenig Entwicklungsmöglichkeit hatten (Caymans, British Virgin Islands, Kanalinseln, u.v.a.m) sich mit Null- oder Niedrigststeuern als “Finanzplatz” etabliert haben und dies mithilfe teuerer und gerissener Berater und Banken auf Kosten anderer Länder ausnützen.
      Die sich so heilig gebenden USA (FATCA, Druck auf Schweiz, Österreich, etc.) sind zB in Delaware, wo man mit einem ungültigen Führerschein einen Trust gründen kann, auch keine Waserln, aber immerhin, ihr Druck auf die Europäer wird letztlich auch das österreichische Bankgeheimnis zu Fall bringen, wenn weder die heimischen Politiker noch die EU es schaffen.

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