Österreich und das Bankgeheimnis


von Kurt Bayer und Edith Kitzmantel, Transparency International, Austrian Chapte

(zuerst publiziert in der Wiener Zeitung vom 29.3.2013)

Ist Österreich eine Steueroase?

Österreich wird zwar heute in keiner der gängigen Listen als Steueroase geführt, liegt aber im „Financial Secrecy Index“ des Tax Justice Network auch 2011 noch an 17. Stelle von 73 untersuchten Ländern. (Dieser Index wird jeweils als ungewichteter Durchschnitt aus der Bewertung der Gesetze und Praktiken und der relativen Bedeutung des Finanzmarktes errechnet.) Die Liste wird angeführt von der Schweiz, den Kaimaninseln, Luxemburg, Hongkong und den USA.

Hauptgrund für Österreichs prominenten Platz ist das Bankgeheimnis, welches es Banken unter Strafe verbietet, die Identität ihrer Kunden preiszugeben. Die Ausnahmen sind streng geregelt.  Zwar dürfen seit 2011 Auskünfte auch außerhalb von Finanzstrafverfahren erteilt werden, doch müssen noch immer sehr konkrete Hinweise auf ein Steuerdelikt vorliegen.

Die 2005 in Kraft getretene EU-Zinsrichtlinie sieht für alle Mitgliedstaaten automatischen Informationsaustausch (AIA) über die Identität ausländischer Bezieher von Zinseinkünften vor.

Seit 2010 machen nur mehr Österreich und Luxemburg  von einer Übergangsfrist Gebrauch, während derer sie am AIA nicht teilnehmen, sondern statt dessen eine heute 35%ige Quellensteuer einheben (75% des Betrages wird an das jeweilige Wohnsitzland überwiesen, die restlichen 25% verbleiben in Österreich bzw. Luxemburg). Die Identität der Kontoinhaber sowie die Höhe der einzelnen Einlagen wird dabei nicht preisgegeben.

Diese Übergangsfrist endet, sobald auf EU-Ebene Informationsabkommen (in der milderen Form einer  Auskunftserteilung auf Anfrage) mit 5 europäischen Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra) sowie mit den USA geschlossen werden konnten.

Bereits seit 2008 versucht die EU-Kommission, verbliebene Gesetzeslücken zu schließen und bisher nicht erfasste Kapitalerträge und Institutionen einzubeziehen. Vor allem Fonds, Trusts, Privatinstitutionen, Scheinversicherungen und GesmbHs in Delaware bieten noch immer leichte Ausweichmöglichkeiten. Gleichzeitig versucht die Kommission, alle Mitgliedstaaten und jedenfalls die genannten Drittstaaten in den (im Vergleich zur bloßen Auskunft aufgrund konkreter Informationsansuchen) wesentlich umfassenderen AIA einzubeziehen.

Österreich und Luxemburg haben aber im November 2011 die Erteilung eines Mandats an die Kommission, entsprechende Verhandlung mit Drittstaaten aufzunehmen, neuerlich blockiert (Steuern sind einer der wenigen Bereiche, wo in der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip herrscht).

Österreich hat seither bilateral mit der Schweiz und Liechtenstein großzügige Steuer-Amnestieabkommen abgeschlossen. Mit einer einmaligen mäßigen Pauschalzahlung (in der Regel 15 %) gelten Steuerschulden für die Vergangenheit als abgegolten. In Zukunft ist auf diese Konten eine Quellensteuer mit dem jeweils in Österreich gültigen Kest-Satz  zu leisten, ohne dass der Kontoinhaber identifiziert werden muss. Damit bleibt das Bankgeheimnis auch für österreichische Steuerflüchtlinge  in der Schweiz weiter aufrecht.

Die Schweiz bietet dieses sog. „Rubik“-Abkommen derzeit allen Ländern an und hat es z.B. auch mit Großbritannien bereits abgeschlossen. In Deutschland hingegen wurde es im Bundesrat von den SPD-regierten Bundesländern zu Fall gebracht.

Österreich erwartet sich vom Schweizer Abkommen 2013 eine einmalige „Abgeltungssteuer“ von rd. 1 Mrd. Euro und ab 2014 laufende Kest-Erträge von etwa 50 Mio.  Aus Liechtenstein wird ab 2014  eine einmalige „Abgeltungssteuer“ von  „mehreren hundert Millionen Euro“ (BM Fekter) erwartet.

Durch diese bilateralen Separatabkommen torpediert Österreich aber die Erfüllung der von ihm selbst gestellte Bedingung für das Auslaufen seiner Übergangsfrist – ein besonders schlauer Schachzug, der innerhalb der EU (wo bis auf Luxemburg alle anderen 25 Mitgliedstaaten AIA praktizieren) nicht gerade zu seiner Popularität beiträgt.

Hintergrund

Laut Tax Justice Network (und bestätigt von der Weltbank) wird etwa die Hälfte des Welthandels über Steueroasen abgewickelt. Reiche Privatpersonen haben geschätzte 11,5 Bio.  $ in Steueroasen angelegt (das Welt-BIP beträgt etwa 70 Bio . $). Sie sparen damit jährlich 250 Mrd $ Steuern, das Fünffache dessen, was 2002 zur Erreichung des Millennium Entwicklungsziels für notwendig erachtet wurde. Wie viel Vermögen Unternehmungen in Steueroasen angelegt haben, ist unbekannt. Beliebteste Unternehmensoase der Welt dürfte Delaware sein, aufgrund seiner besonders großzügigen Regelungen bei Firmengründung und Kontoeröffnung.

Steueroasen entziehen den anderen Staaten hohe Budgeteinnahmen. Gleichzeitig verstärken sie die Tendenz, die Steuerlast primär auf wirtschaftliche Vorgänge und gesellschaftliche Gruppen zu verschieben, die geografisch stärker gebunden sind. Diese Art von Steuerwettbewerb erklärt das wachsende Gewicht indirekter Steuern (z.B. Mwst) bzw. die überproportionale Belastung der Mittelklasse, die es sich nicht leisten kann, in Steueroasen auszuweichen. Die kürzlich von OECD und G-20 neu aufgegriffene Diskussion des internationalen „profit shifting“, also die Verlagerung des steuerbaren Gewinns durch multinationale Unternehmen in Steueroasen,  weist in dieselbe Richtung.

Entwicklungsländer (EL) haben besonders große Probleme, ihre Budgets zu finanzieren, da viele Reiche und viele Unternehmen nicht im Land selbst Steuern zahlen, sondern – wenn überhaupt – in Steueroasen. Viele EL überleben nur dank Budgethilfen von Multilateralen Entwicklungsbanken und bilateralen Zuschüssen. Daher haben EL ein besonders großes Interesse an einer angemessenen Besteuerung im eigenen Land.

International akzeptiertes Prinzip sollte sein, dass Besteuerung dort erfolgt, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet bzw. wo der Einkommensempfänger residiert.

Steueroasen unterlaufen nicht nur dieses Besteuerungsprinzip durch eine „beggar-thy-neighbour“-Politik, sondern ermöglichen oft auch sog. „regulatorische Arbitrage“, dh. das Ausweichen in kaum regulierte  Länder. Damit ermutigen sie gleichzeitig Geldwäsche und tragen zur Instabilität des internationalen Finanzsystems bei (Hedgefonds  sind z.B. überwiegend in Steueroasen angesiedelt).

Bewertung

Rein konzeptuell ist das Blockieren Österreichs innerhalb der EU nicht argumentierbar, da es von den 25 EU-Ländern, die AIA bereits praktizieren, ja schon jetzt die Informationen über Auslandskonten österreichischer Bürger erhält. Inlandskonten österreichischer Bürger hingegen könnten auch bei Teilnahme Österreichs an AIA weiterhin mit den Segnungen des Bankgeheimnisses geschützt werden.

Der kürzlich verschärfte US Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wird von den USA derzeit benutzt, um nach einem Partnerabkommen mit den 5 großen EU-Ländern seine Steuerflüchtlinge auch in den anderen Ländern wirksamer zur Kasse zu bitten (US Bürger sind auf alle Fälle in den USA steuerpflichtig, auch mit anderswo verdienten Einkommen). Dies scheint zu klappen. Ein Abkommen mit der Schweiz ist bereits untereichnet. Es beruht auf einem zweistufigen Verfahren (zuerst Blockmeldung, dann auf Infrage Individualmeldung, die jedoch vom Kontoinhaber beeinsprucht werden kann). Verhandlungen mit Luxemburg sind im Gang, wobei auch ein einstufiges Meldeverfahren (automatische Meldung) in Diskussion ist. Auch Österreich und seine Banken werden sich den anstehenden Verhandlungen nicht entziehen können.

Liefert aber Österreich den USA automatisch Daten zu Identität und Konten US-amerikanischer Bürger, kommt gegenüber den EU-Ländern eine seit 1. Jänner wirksame Meistbegünstigungsklausel zur Anwendung. EU-Kommissar  Semeta hat daher Österreich für den Fall, dass es weiter auf der Übergangsregelung besteht,  eine Klage vor dem EUGH in Aussicht gestellt.

TI-Forderung

Transparency International Austrian Section fordert, dass sich Österreich am AIA innerhalb der EU beteiligt und seine Blockade entsprechender Gemeinschaftsabkommen mit Drittstaaten aufgibt. Auch erachtet es Transparency International Austrian Section als mit dem Selbstverständnis eines Rechtsstaates unvereinbar, durch Festhalten am Bankgeheimnis im Inland das Durchbrechen des österreichischen Steuerrechts  zu fördern und zu schützen.

Die Argumentation, dass Österreich durch das Festhalten am Bankgeheimnis für Ausländer und Inländer seinen Finanzmarkt stärkt, ist daher schon von einem grundsätzlichen rechtsstaatlichen Aspekt her nicht vertretbar.

Doch auch ökonomisch hat sich das Argument zumindest überlebt. Die Anziehung von ausländischem Kapital durch Bankgeheimnis und spezielle steuerliche Begünstigungen hat in einem so integrierten Kapitalmarkt wie der Eurozone (wo sich Österreich auch bereit erklärt hat, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen), nicht mehr die Rolle der Kompensation von Beschränkungen oder eines strukturell ungenügenden Kapitalaufkommens. Das in Österreich selbst verfügbare Kapital stellt spätestens seit dem EU-Beitritt keine ökonomisch relevante Investitionsbeschränkung mehr dar.

Das Bankgeheimnis belohnt auch in seiner heutigen Form weiter Steuerbetrug und schwächt die internationalen Bemühungen um eine gleichmäßige Besteuerung von Kapitalerträgen. Hauptsächliche Nutznießer sind seit langem (Einführung und Anhebung der Quellensteuer) nicht mehr die österreichischen SparerInnen, sondern ausländische Großanleger, die vor ihren eigenen Steuerbehörden flüchten oder Gelder waschen wollen. Mit der wachsenden Zahl bilateraler Verträge wird das bestehende System der Auskunftspflicht auf Anfrage auch zunehmend ein administratives Monster.

Österreich muss endlich aus seiner Rolle als steuerlicher Trittbrettfahrer herausfinden. Dann erst kann es mit gutem Recht den Steuerwettbewerb nach unten – der trotz Verschuldenskrise noch immer in Gang ist und letztlich nur zu einer Aushöhlung von Steueraufkommen und Steuergerechtigkeit in allen Staaten führt –  kritisieren und seinem Anliegen, Bemessungsgrundlage und eventuell auch Steuersätze der Köst zu vereinheitlichen, besser Nachdruck verleihen.

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10 Comments

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10 responses to “Österreich und das Bankgeheimnis

  1. wolfgang

    wolfgang
    hallo,
    bin Deutscher ,mit Anlagen in Oesterreich,vornehmlich Aktien,allerdings habe ich seit 10 Jahren keinen Wohnsitz mehr in Deutschland (wohne in Asien),
    Wie wird diese Konstellation behandelt?

    • kurtbayer

      nehme an, dass dies von Deinem Wohnsitzland abhaengt, ob Oesterreich mit ihm ein Doppelbesteuerungsabskommen hat oder nicht. Der nunmehr in Diskussion stehende Automatische Informationsaustausch bezieht sich jedenfalls nur auf Oesterreich und seine 26 EU Partner, eventuell – nach erfolgtem Abkommen – auf die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. Ein weltweiter Informationsaustausch steht noch in den Sternen.

  2. hubsi

    Hat ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland ein Sparbuch auf einer österr. Bank, wird die KESt. direkt anonym an ein deutsches Finanzamt überwiesen? Ist dies richtig?

    • kurtbayer

      Ja, 75% der KEST, der Rest verbleibt Österreich quasi als Kostenersatz.

      • hubsi

        Wenn das Geld vom österreichischem Sparbuch wieder nach Deutschland transferiert wird, welche Probleme gibt dann?
        Muß es wieder versteuert werden? Selbstanzeige usw.?

        • kurtbayer

          Nehme an, daß es Selbstanzeige geben muß. Allerdings ist laut Doppelbesteuerungsabkommen die in Österreich bezahlte Quellensteuer in Deutschland anrechenbar.

  3. hannesdax

    Sie schreiben in Ihrem Artikel: “Seit 2010 machen nur mehr Österreich und Luxemburg von einer Übergangsfrist Gebrauch, während derer sie am AIA nicht teilnehmen, sondern statt dessen eine heute 35%ige Quellensteuer einheben (75% des Betrages wird an das jeweilige Wohnsitzland überwiesen, die restlichen 25% verbleiben in Österreich bzw. Luxemburg).”
    In Ihrem Kommentar schreiben Sie, dass auch bei Ösis, die im Ausland Konten haben, aufgrund der österreichischen-luxemburgischen “Übergangslösung”, nicht am AIA teilzunehmen, 35% eingehoben und teilweise an Österreich (zu 75%) abgeführt wird.
    Heißt das: die EU-Länder machen es es so, wie Österreich es auch macht, 35% einheben und davon 75% abführen?

    • kurtbayer

      nein, die anderen EU-Länder machen automatischen Informationsaustausch und keine Abzugsteuer. Letztere ist-war Österreichs, Luxemburgs und (damals) Belgien, das schon auf AIA umgestiegen ist, Angebot, um dem AIA auf Zeit zu entgehen, bis mit Drittländern wie Schweiz, Liechtenstein und anderen ein AIA mit der EU vereinbart sei. Österreichs Agumentation war dabei, daß durch AIA für Ö Wettberwerbsnachteile gegenüber diesen Drittländern entstünden, dh in Ö gebunkertes ausländisches Kapital in diese Länder abfliessen könnte.
      Durch seine Separatabkommen mit Schweiz und Liechtenstein hat Ö selbst diese Entwicklung verhindert, da durch diese Abkommen weiterhin k e i n Informationsaustausch mit Ö stattfindet, sondern “nur” Steuern nach Ö fliessen. In der Frage, ob dies schlau, bauernschlau oder ein Schuß ins Knie ist/war, meine ich aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage, daß dies jedenfalls ein Schuß ins Knie war. Die vollmundige Aussage des neuen Kapitalmarktbeauftragten des Finanzministeriums in seiner ersten Pressekonferenz, daß seine erste und vorrangige Aufgabe die Abmauerung des Bankgeheimnisses sei, erweist sich als eine der kurzlebigsten Strategieaussagen seit der Jungsteinzeit. Ob das für ihn und die ihn beauftragende Bundesministerin Folgen haben wird?

  4. Gibt es in Österreich 35% Kapitalertragssteuer? Ich dachte, es sind 25%.

    • kurtbayer

      KEST ist 25%, aber bei jenen Ösis, die im Ausland Konten haben, wird aufgrund der österreichischen-luxemburgischen “Übergangslösung”, nicht am AIA teilzunehmen, 35% eingehoben und teilweise an Österreich (zu 75%) abegführt.

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