Wie “Böse“ ist Deutschlands EU-Hegemonie?


Die Nachrichten sind voll damit, wie in den südlichen Krisenländern der EU Angela Merkel mit Hitlerbärtchen, Deutschland mit seiner Kriegsvergangenheit in Italien und Griechenland verunglimpft wird, wie Menschen auf Merkel- und Schäuble-Bildern herumtrampeln und vom „deutschen Wesen, an dem die Welt genesen“ soll, faseln.

Die mitteleuropäischen Medien sind fassungslos, in Deutschland versteht man
die Welt nicht mehr, die man dort offenbar nur aus deutschem Blickwinkel sieht. Ich meine, daß die Verzweiflung der Menschen, die durch die Krisenfolgen in die Verelendung getrieben werden, verständlich ist – bei uns sind Suppenküchen, zunehmende Obdachlosigkeit, Delogierungen, Arbeitslosigkeit und Aussichslosigkeit dankenswerterweise noch Randerscheinungen und nicht Massenphänomene. Dennoch ist die Heranziehung des deutschen Unwesens von vor 70 Jahren anzulehnen – und wird auch den Realitäten nicht gerecht.

Drei Dinge wären da zu unterscheiden: erstens ist Deutschlands Größe und
wirtschaftliche Stärke ein Faktor, der es zum „natürlichen“ Dominator der EU macht. Es bringt ein Drittel des BIP der EU und fast die Hälfte der Eurozone auf die Waage. Was Deutschland (nicht) tut, bewegt die EU, noch mehr die Eurozone. Das ist ein Faktum. Dieses wird verstärkt dadurch, daß die anderen „Großen“ (Frankreich, England, Italien) aus unterschiedlichen Gründen kein Gegengewicht darstellen können oder wollen – und die „Kleinen“, darunter Österreich, ebenfalls nicht willens oder in der Lage sind, gemeinsam Interessenkoalitionen zu bilden.

Zweitens ist zu berücksichtigen, daß aufgrund der deutschen Größe und
Wirtschaftsstärke Deutschland eben der größte Nettozahler der EU ist, und daher alle Solidaritätsaktivitäten, wie Nettozahlungen, Rettungsschirme, etc. einen überproportional großen deutschen Anteil haben – zumindest nach absoluten Zahlen gerechnet. Dies wird gerne von chauvinistischen deutschen Politikern als Argument des „jetzt ist es genug!“ verwendet. Das ist das (deutsche) Problem der permanenten innenpolitischen Wahlkämpfe auf Bundes- und Länderebenen, wodurch europäischen Denken wahltaktisch instrumentalisiert wird.

Und drittens kommt das wirklich dicke Ende: Deutschlands Auffassung von
Wirtschaftspolitik ist extrem konservativ, viele würden sagen, neoliberal. So
hat Deutschland seit Jahrzehnten, vor allem aber seit Einführung der Eurozone, Budgetdisziplin als den ein und alles erklärenden Faktor für EU-Wirtschaftspolitik überinterpretiert. Es meint, durch Budgetdisziplin und durch „Strukturreformen“ auf den Güter- und Arbeitsmärkten (Hartz 4) Wachstum vonselbst erzeugen zu können, mit dem Argument, daß dies ja auch in Deutschland so gut funktioniere. Dabei vergißt es, daß Wirtschaftspolitik aus einem Bündel von Zielen besteht (Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, Aussenhandelsgleichgewicht, Inflationsziel, Budgetsaldo, Einkommensverteilung), die gemeinsam anzustreben sind, um Wohlstandswachstum zu erzielen. Und es vergißt, daß seine eigenen Exporterfolge nicht nur das Ergebnis von hoher technischer Innovationsfähigkeit (Produktivität) und Frugalität (relative Lohnzurückhaltung) sind, sondern auch auf der Fähigkeit der Importländer beruhen, deutsche Exporte aufzunehmen. Nicht jedes Land auf der Welt kann Nettoexporteur sein.

Die derzeit die EU dominierende deutsche Wirtschaftspolitik-Auffassung vergißt die Lektionen aus der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren, nämlich daß Wirtschaft nur wachsen kann, wenn die Gesamtnachfrage von privatem und öffentlichem Sektor zunimmt. Wenn, wie derzeit, überall der Privatsektor weniger nachfragt (und mehr spart), muß die öffentliche Hand diese Nachfragelücke ausgleichen – und dabei natürlich auch die Angebotsbedingungen verbessern, bzw. den Finanzsektor wieder in seine angestammte Rolle als Diener der Realwirtschaft zurückdrängen.

Meines Erachtens ist dies Deutschlands Kardinalfehler: nicht seine Größe und Wirtschaftskraft, nicht die Diskussion um seine Nettozahlerposition, sondern seine verfehlte Auffassung von Wirtschaftspolitik, die es seinen EU und Eurozonenpartner oktroyiert. Dadurch ist es Mitverursacher dieser fast endlos tiefen und langen Krise. Seine innenpolitischen Rücksichten haben durch Wahlverzögerungen sicher auch zur Verschärfung der Krise beigetragen, sind aber nicht wirklich ausschlaggebend.

Was es braucht, ist zweierlei: einerseits müssen die „anderen“ EU-Länder sich ermannen und der einseitig fossilierten deutschen Wirtschaftspolitik andere komplettere Konzepte entgegensetzen (und dies nicht nur politikfernen Ökonomen und Experten überlassen). Andererseits muß Deutschland lernen, daß es „im Süden“ andere Realitäten als daheim gibt, daß auch Deutschland längerfristig nur durch eine Vollendung von Bankenunion, Fiskalunion, Politischer Union (einschließlich der vielgeschmähten „Transferunion“) die Vorteile der EU-Integration aufrecht erhalten kann. Und letztlich sollten die Politiker der „Südländer“ darauf hinwirken, daß es um eine tragfähige Wirtschaftspolitik und Krisenbekämpfung gehen muß – und nicht um hirnrissige Verunglimpfung des großen Bruders im Norden.

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