Bankgeheimnis für wen?


Die österreichische Politik verteidigte über Jahrzehnte das österreichische Bankgeheimnis, sowie die Anonymität. Letztere ist vor Jahren trotz vorherigen Getrommels und Endzeitvorhersagen ohne Aufstand der Sparer-Massen, der Omis und der “Kleinen Sparer” gefallen. Ersteres wird dies ebenso tun, zumindest auf internationalen Druck jener Teil, der ausländische “Anleger” in Österreich schützt.

Das Bankgeheimnis wurde 1978 eingeführt und 1988 mit 2/3 Mehrheit (“verfassungsrechtliche Mehrheit”) geschützt. Als Grund dafür wird in den Gesetzesmaterialien angegeben, daß im Zuge der Verhandlungen zur Steuerreform 1988 klar geworden sei, daß Kapitaleinkommenbesitzern ein besonderer Geheimhaltungsschutz (vor den Steuerbehörden??) zukommen solle. Das Parlament und der Finanzminister als Schutzmacht gegenüber den legitim arbeitenden Steuerbehörden? Wo sind wir denn? Wo bleibt der Rechtsstaat?

Argumentiert wurde das Bankgeheimnis für Ausländer, neben anderen Steuerprivilegien für Unternehmen wie Gruppenbesteuerung und die steuerlichen Begünstigungen für Privatstiftungen damit, daß dadurch zusätzliches Kapital nach Österreich fließe. Wozu dies notwendig ist? Das mag ein relevantes volkswirtschaftliches Argument zu einer Zeit gewesen sein, als Österreich gegenüber weiter fortgeschrittenen Ländern noch großen Nachholbedarf in der Wirtschaftsentwicklung hatte und der –damals- nationale Kapitalmarkt in seinen Investitionsmöglichkeiten durch das Sparaufkommen in Österreich beschränkt war.

Heute, im europäisierten Kapitalmarkt, ja im globalisierten Kapitalmarkt, gilt dieses Argument – welches damals schon brüchig war – überhaupt nicht mehr: jede Bürgerin, jeder Unternehmer aus Österreich kann sich heute einen Kredit von einer finnischen, niederländischen oder deutschen Bank holen.  Die in Österreich selbst verfügbare Liquidität kann jederzeit durch ausländische Kreditaufnahme, durch Refinanzierung unserer Banken im Ausland, vergrößert werden. (Dies gilt natürlich derzeit nicht für die “Krisenländer” im Süden Europas, bei denen massiv Kapital abfließt, sondern nur für die gut gerateten Länder).

Für österreichische Banken im grenznahen Raum (etwa Kleinwalsertal) mag der durch das Bankgeheimnis erleichterte Zufluß von Spareinlagen natürlich liquiditäts- und einkommensrelevant sein – aber für die Volkswirtschaft? Nein!

Man hört aus Compliance-Kreisen, daß Österreich aufgrund seines Bankgeheimnisses gerne von solchen internationalen Kreisen geschätzt wird, die hier ihr Geld gar nicht anlegen wollen, sondern Österreich nur als Transitland verwenden, um Herkunft und Zukunft zu verschleiern, um den wirtschaftlich Berechtigten den eigenen Steuerbehörden zu entziehen. Muß sich dafür ein österreichischer Finanzminister (jedweden Geschlechts) einsetzen?

Drittens versetzt Österreichs Verteidigung des Bankgeheimnisses den internationalen Bemühungen (deren Ernsthaftigkeit, Steueroasen austrocknen zu wollen, kann sehr wohl in Zweifel gezogen werden) einen Dämpfer. Jedenfalls sollte auch Österreich daran interessiert sein, Steueroasen auszutrocknen, damit die Steuerlasten gerechter zu verteilen und die Stabilität des globalen Finanzsystem zu stärken und internationale Kriminalität zu bekämpfen. Solange Österreich selbst jedoch deutlich hinter dem EU-Konsens (offenbar jetzt der anderen 26!) zurückbleibt, kann es nicht ernsthaft auf die britischen oder amerikanischen oder niederländischen Steueroasen hinweisen. Wer im Glashaus sitzt,……

Die furiose Verteidigung des Bankgeheimnisses auch in den neuen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein führt auch zum kuriosen Ergebnis, daß zwar “reine” Steuervermeider je nach Kosten-Nutzenrechnung möglicherweise ihr Kapital nach Österreich zurückführen und hier nachversteuern (ohne Finanzstrafverfahren), daß aber jene Österreicher, die auch andere, kriminellere Gründe für ihren Kapitaltransfer in die Schweiz hatten, etwa Schwarzgeld, Geldwäsche, kriminelle Einkünfte, sicher anonym in der Schweiz verbleiben werden und die nunmehr anfallende “Strafsteuer” berappen werden. Konkret: die Abkommen schützen die “Kriminelleren” gegenüber “nur” Steuerhinterziehern. Kann das Aufgabe des Finanzministers sein?

Es ist ja absurd: nicht nur wird nicht erarbeitetes Einkommen nur mit dem halben Steuersatz von Arbeitseinkommen besteuert, es werden auch noch die Eigentümer von hohen Kapitaleinkommen zusätzlich privilegiert (fehlende Progression) und durch das Bankgeheimnis mit 2/3-Mehrheitserfordernis ganz besonders geschützt.  Von den Steuerzahlern und Staatsbürgerinnen wird erwartet, daß die österreichischen Behörden, ganz besonders die Finanzministerin, die Interessen aller Österreichern vertritt – und nicht jene der einzelnen Banken und der Bezieher hoher nicht erarbeiteter Einkommen.

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2 Comments

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2 responses to “Bankgeheimnis für wen?

  1. Lasswell’s Definition ist “politics: who gets what when and how?” Gerechtigkeit als software der Politik ist dabei nicht verzichtbar, das Ergebnis finden wir am Kontoauszug, egal in welcher Steuerklasse leider gleich definiert.

  2. Pingback: Aufgeschnappt: Bankgeheimnis | Le Quattro Stagioni

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