Welcher ist der richtige Enrico Letta?


Der neue italienische Regierungschef muß schizophren sein. Das eine Ich verkündet das Ende der Austeritätspolitik und ruft nach europäischer Wachstumspolitik, das andere Ich bestätigt, daß sich Italien brav an die vorgegebenen Defizitziele halten wird. Welches Ich ist stärker, was geht hier vor?

Die Fakten sind ja bekannt: Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen (127% des BIP), hatte (und hat) massive politische Probleme, die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum ist seit Jahren anämisch. Das hängt zum Teil mit mangelndem Produktivitätsfortschritt, mit den in Europa fast niedrigsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung zusammen, aber natürlich auch damit, dass Italien in den letzten Jahren ganz brav den Austeritätsvorgaben der EU gefolgt ist und in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt sein Budgetdefizit um 3 ½ Prozentpunkte des BIP verringert hat. Sein konjunkturbereinigtes (“strukturelles”) Budgetdefizit für heuer und nächstes Jahr liegt in etwa bei Null. Durch den Fiskalpakt ist aber Italien verpflichtet, seine Schulden weiter um etwa 2% des BIP (pro Jahr!!!) abzubauen, was einen gewaltigen Primärüberschuss (also Budgetsaldo ohne Zinsen für die Staatsschuld) erfordert, und zwar auf viele Jahre und Jahrzehnte hinaus! Es besteht weitgehende Einigkeit bei Ökonomen (auch in der EU??), daß dies ohne Wirtschaftswachstum nicht zu schaffen ist. Ein fortdauernder Kahlschlag bei den öffentlichen Ausgaben ohne Wirtschaftswachstum würde die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, der Jugend noch mehr Pespektiven nehmen und den fürchterlichen Vereinfachern des Rechtspopulismus in die Hände spielen – und damit diese hochkreative Gesellschaft zerreissen.

Letta ist daher in einer ökonomischen Doppelmühle (abgesehen von den politischen Problemen mit dem Berlusconi-Koalitions”partner”, der beständig drohen wird, die Koalition zu verlassen und Neuwahlen zu provozieren). Er muß einerseits den von ihm weiterhin benötigten Finanzmärkten signalisieren, daß er ihre Vorgaben, “zu sparen”, einzuhalten gedenkt, wodurch Italien in der Lage ware, ohne einen politisch desaströsen “Bailout” durch die EU durchzukommen. Andererseits spricht er das aus, was fast alle Ökonomen von den Dächern pfeifen – daß die EU-weite Austeritätspolitik die Krise massiv verschärft und durch das fehlende Wirtschaftswachstum nicht einmal die selbst gesteckten Ziele des Abbaus der Staatsschulden erreicht werden kann. Die Finanzmärkte haben es Italien ja auch bei der letzten Auktion von Staatsanleihen mit sehr niedrigen Zinsen gedankt.

Letta weiß aber auch, daß Italien allein innerhalb eines Meeres von europäischer Wachstumsschwäche kein Wachstum generieren kann, daß es dazu gesamteuropäisches Wachstum braucht. Und hier spricht er einen der eklatantesten Schwachpunkte der europäischen Antikrisenpolitik an: es gibt keine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik, nicht einmal eine für die Eurozone, sondern nur Vorschläge Land für Land. EU und Eurozone existieren als Subjekte europäischer Wirtschaftspolitik nicht! Nur so ist es zu erklären, daß man Land für Land vorgeht, daß niemand weiß, wie die Fiskalposition der Eurozone (und der EU) ist, wie diese in einer sinnvollen Wirtschaftspolitik mit der Geldpolitik der EZB abzustimmen ist. Der neu zu vereinbarende Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zwingt die einzelnen Länder wieder zu Strukturreformen, mit dem Ziel, ihre “Wettbewerbsfähigkeit” im Export zu verbessern. Dabei beträgt die Exportquote der EU (und Eurozone) etwa 15% des BIP, die Inlandsnachfrage jedoch 85%. Man kümmert sich um die Außenposition und denkt nicht daran, daß aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen diese weder konsumieren noch investieren – und die Staatsbudgets der EU-Länder ebenfalls reduziert warden, anstatt kompensatorisch die fehlende Nachfrage des Privatsektors zu ersetzen. Erst wenn die effective Gesamtnachfrage der EU und Eurozone steigt, kann es Wirtschaftswachstum geben.

Konkret bedeutet dies, daß jene Länder, die nicht so sehr unter der Fuchtel der Finanzmärkte stehen, also Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und einige kleine andere, also jene, die mehr “fiscal space” haben, ihre Gesamtnachfrage ausweiten, entweder durch höhere Löhne, durch Investitionsanreize oder durch Ausweitung ihrer Defizite – oder eine Kombination aller drei. Dadurch könnte die gesamte EU (und Eurozone) insgesamt einen Nachfrageschub erleben, der auch den Krisenländern zugute käme. Um mit Bruno Kreisky zu reden, muß man den EU-Kommission und den Premierministern und Finanzministerinnen zurufen: Lernen Sie Makroökonomie, meine Damen und Herren!

Es scheint also, daß meine Amateurdiagnose des psychischen Zustandes von Enrico Letta falsch ist. Letta ist nicht schizophren, sondern bedient mit seinen Aussagen seine beiden “Herren”: Finanzmärkte und Kommission, sowie sein ökonomisches Gewissen. Forza Letta!

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

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