Österreich beendet sein “Böser-Bub-Image” beim Bankgeheimnis, oder?


Nach dem Umschwenken Luxemburgs vor 3 Wochen bezüglich seiner (und Österreichs) Sonderstellung beim Automatischen Informationsautausch (AIA) und der folgenden Einigung zwischen Kanzler und Vizekanzler schien es klar, daß Österreich sich auch seinen 26 EU-Partnern anschließt und diesen automatisch Informationen über deren Kontoinhabern in Österreich übermittelt – wie übrigens diese es für österreichische Sparer in anderen EU-Ländern tun. Damit schien, daß Österreichs Beharren auf dem Bankgeheimnis (für Steuerausländer) eine Ende habe, Steuerinländer sind ja sowieso von dieser EU-Regelung nicht betroffen.

Warum ist dies für die EU so wichtig? Österreichs Beharren auf seinem Bankgeheimnis für alle hat auch die Bemühungen der EU, mit Drittländern, wie der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino ähnliche Steuer-Informationsabkommen zu schließen, verhindert, da Österreich diesem Verhandlungsmandat an die Kommission nicht zugestimmt hat (und, wie in allen Steuerfragen Einstimmigkeit nötig ist). Österreich hatte ja inzwischen – zum besonderen Ärger seiner EU-Partner und des Steuerkommissars – Sonderabkommen mit Schweiz und Liechtenstein geschlossen, die weiterhin die Anonymität österreichischer Steuerflüchtlinge in diesen Ländern garantieren sollten, im Gegenzug zu einer Quellensteuer. Das erinnert irgendwie an die 30 Silberlinge des Judas – oder? Ebenso hat Österreichs Boykotthaltung auch die inhaltliche Ausweitung der EU-Steuerdirektive auf weitere Finanzprodukte als Sparzinsen, also Einkommen aus Lebensversicherungen, Trusts, Stiftungen, etc. verhindert.

Damit hat Österreich bisher “erfolgreich” den Kampf der EU gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und die Austrocknung von Steueroasen verhindert, und zwar ganz offiziell und auf besonders plumpe Weise. Es ist ja nicht so, daß andere EU-Länder nicht versuchen, ausländisches Geld durch allerlei Steuerzuckerln anzuziehen – siehe besonders die besonders obstinate Haltung der englischen abhängigen Gebiete in der Karibik und im Kanal, aber auch viele andere. Aber auch diesen geht es jetzt an den Kragen, da Großbritannien selbst große Probleme hat, die ihm zustehenden Steuern von Kapitalvermögen einzutreiben. Cameron verlangt nun von diesen tatsächlichen Steueroasen automatische Information über englische Anleger, sowie – und das ist besonders wichtig – konkrete und nachprüfbare Informationen über die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigungen von Finanzprodukten.

Bisher hat sich der EU-Informationsaustausch nur auf physische Personen bezogen, die sich leicht hinter Firmenkonstruktionen verstecken konnten. Hier hat die österreichische Finanzministerin mit ihrer Forderung nach einem offiziellen Trustregister und besserer Information eine richtige Forderung gestellt, deren Verwirklichung allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Im vorwöchigen ECOFIN hat nun Österreich, gemeinsam mit Luxemburg, diese inhaltich stimmigen Forderungen wiederholt. In Österreich wurde dies als Vorbedingung aufgenommen, die erfüllt sein muß, bevor Österreich dem Inforamtionaustausch zustimmt. Der englische Text sagt jedoch …..”we expect…..”, also keine Rede von Vorbedingung.

Kanzler Faymann sollte daher beim Rat am 22.5. kein Problem haben, Österreich in den Konsens seiner EU-Partner einzugliedern und damit das Schwarzer-Peter-Image Österreichs in dieser Frage loszuwerden. Österreich kann damit künftig aktiv an der internationalen Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung teilnehmen, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, daß es im Glashaus sitze.

Volkswirtschaftlich ist ja die Haltung Österreichs, durch das Bankgeheimnis für Steuerausländer Kapital anziehen zu wollen, sowieso obsolet geworden. War es vor 20 Jahren vielleicht nocht argumentierbar, in den fragmentierten Finanzmärkten Europas möglichst viel Kapital anzuziehen, um die möglichen Beschränkungen von Investitionsmöglichkeiten  im Land auszuweiten, so ist das im integrierten EU-Kapitalmarkt für Nicht-Krisenländer irrelevant, da ja jedes österreichische Unternehmen, jeder österreichische Konsument einen Kredit in ganz Europa aufnehmen kann, und damit mögliche Kapitalbeschränkungen wegfallen. Anders ist dies natürlich für Banken und andere Finanzdienstleister, denen billiges ausländisches Geld – angereizt durch das Bankgeheimnis – zufliesst, und damit deren Gewinne erhöht. Ob Österreich als dem Recht verbundenes Land dies fördern soll? Es sind ja nicht die niedrigen österreichischen Zinsen der Grund dafür, daß ausländisches Geld nach Österreich fließt (vielleicht mit Ausnahme der so günstig besteuerten Stiftungen). Jene, die etwas zu verstecken haben, weil sie daheim keine Steuern zahlen wollen, weil ihr Geld auf unseriöse Weise zustandegekommen ist, weil sie andere nicht mit dem Rechtsstaat vereinbare Gründe haben, waren es. Auf diese werden “wir” in Zukunft verzichten müssen – good riddance, wie der Franzose sagt.

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2 Comments

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2 responses to “Österreich beendet sein “Böser-Bub-Image” beim Bankgeheimnis, oder?

  1. Es gibt gewiss viele, leider sehr viele Gründe, warum man hierzulande zum Steuerflüchtling werden könnte. Vielleicht sind die Gründe “jener, die etwas zu verstecken haben” gar nicht einmal die gewichtigsten und vielleicht ist dieser “Flüchtlingstyp” auch gar nicht der, den zu fassen der ganze Medienwirbel gar nicht wert ist. Wenn man nämlich nahezu tagtäglich sieht, liest, hört, wie die Politik und die ihnen dienenden Apparate mit den ihnen “anvertrauten” Steuergeldern umgehen – bzw. wie man sie damit umgehen lässt -, dann ist es eigentlich verwunderlich, dass es nicht noch viel mehr Steuerflüchtlinge gibt. Gäbe es einen breiteren Konsens über die Art und Weise und den gesellschaftlichen Nutzen der Verwendung der den Politikerinnen und Politikern anvertrauten (sic!) Steuergelder, dann könnte man vielleicht eine größere Akzeptanz des Steuerzahlens erwarten. Aber vielleicht ist das eine unmenschlich-naive Erwartungshaltung …
    Peter Moser

    • kurtbayer

      Du hast natürlich recht, aber das eine hat mit dem anderen nicht wirklich was zu tun. Bei der ganzen Steuerdebatte geht es letztlich darum, daß Steuern dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit anfällt – und nicht durch Verstecken in Steueroasen vermieden werden. Die größten Hinterzieher sind ja wahrscheinlich nicht die braven Ösis, sondern Oligarchen und Despoten aus weniger entwickelten Ländern, die “ihr” Geld unrechtmäßig erworben haben (oftmals mithilfe ihnen höriger Politiker, oftmals sind es diese selbst). Das Tax Justice Netowrk schätzt, daß die so Entwicklungsländern entgangenen Steuern 5 mal so viel ausmachen wie die gesamte Entwicklungshilfe. Aus rezenten österreichischen Fällen wissen wir, daß einige hier unter Anklage Stehende über vielfache Firmenkonstruktionen und mehrmaliges Herumschieben in Steueroasen versuchen, meist leider erfolgreich, sie selbst als “wirtschaftlich Berechtigte” zu verschleiern. Das sind die Fälle, denen die EU, die G-20, die G-8 jetzt endlich auf die Schliche kommen wollen, das sind die Fälle, die durch das unsägliche österreichische Bankgeheimnis geschützt werden.
      Ganz anders ist die Frage zu stellen, warum überhaupt (in Österreich) Arbeitseinkommen von Unselbständigen und Selbständigen mit Steuersätzen bis zu 50% belastet werden, aber nicht erarbeitetes Einkommen (“lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten”) mit nur 25%, ebenso wie die Einkommen von Kapitalgesellschaften, warum statt über Vermögensbesteuerung über eine Erhöhung der regressiven Mehrwertsteuer geredet wird (ÖVP-Generalsekretär), warum Österreich Stiftungen mit nur 12.5% besteuert – und im Gegensatz zu zivilisierten Ländern den Stiftungszweck nicht an gemeinnützige Zwecke bindet, warum große Unternehmungen es sich richten können, warum Spitzensportler nur 33% ihres Einkommens versteuern müssen, warum bei internationalen Organisationen erworbene Pensionen in Österreich steuerfrei lukriert werden können, usw. und so fort.
      Und natürlich die Frage, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.
      Also liegt noch viel Arbeit an demokratischer Mitwirkung vor uns!

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