Ist das jetzt die erhoffte Wende in der EU-Wirtschaftspolitik?


(in verkürzter Form erschienen in der Wiener Zeitung vom 5.6.2013)

Am 29. Mai hat die EU-Kommission, ebenso wie die OECD, ihre Bewertung der Wirtschafts- und Reformprogramme der Mitgliedsländer vorgestellt und die so genannten „länderspezifischen Empfehlungen“ gegeben. (Für Portugal, Griechenland und Zypern wurden keine Empfehlungen gegeben, da für diese bereits spezifische Anpassungsprogramme (als Konditionalität für empfangene EU-Hilfe) verfaßt wurden.) Am stärksten in den Medien kolportiert wurde das um 2 Jahre verlängerte Hinausschieben der Budgetziele für eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Spanien. Kommissionspräsident Barroso sprach bei der Vorstellung von der Notwendigkeit, die Sparbemühungen etwas zu lockern und aktiv die Arbeitslosigkeit, besonders die horrende Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, wofür 6 Mrd EUR zur Verfügung gestellt werden sollen. Wachstumsförderung ist plötzlich kein Tabuwort mehr.

Bedenklich stimmt jedoch, daß Barroso weiterhin auf „Strukturreformen“ in allen Ländern pocht und die (marginale) Abkehr von der Austeritätspolitik nicht etwa mit einer verfehlten Krisenstrategie argumentiert, sondern nur mit der fehlenden politischen Akzeptanz durch die arbeitslose Bevölkerung. Eine Wende, ein notwendiger Paradigmenwechsel, sieht anders aus.

Es scheint Politikern, sowohl in Österreich wie auch in der EU, unmöglich zu sein, Fehler zuzugeben und aus einer solchen Einsicht einen Richtungswechsel vorzuschlagen. Es wird so getan, als ob man bisher ohnedies alles richtig gemacht habe, aber eben jetzt zusätzlich noch etwas Neues dazuplane. Eine solche Verdrängung der Tatsachen, des kompletten Versagens der Krisenpolitik, verhindert denn auch einen notwendigen Konzeptwechsel.

Technisch hat die Kommission die Stabilitätsprogramme (bis 2017) und die Reformprogramme der Länder bewertet. Sie gibt vor, durch eine gemeinsame Bewertung dieser beiden Stränge, die gesamte Wirtschaftspolitik einer Prüfung zu unterziehen. Die an Österreich gerichteten Empfehlungen sollen als Beispiel gelten.

Wirtschaftswachstum kommt in der Analyse nur insoweit vor, als die österreichischen BIP-Prognosen als eher optimistisch eingestuft werden. Den ersten Stellenwert in der Bewertung nimmt wiederum (noch immer!!!) die Budgetkonsolidierung ein, deren Pfad als positiv bewertet wird, da das mittelfristige Ziel (strukturelles Defizit 0.45%) bereits 2 Jahre früher (nach österreichischen Angaben) erreicht werden soll als ursprünglich vorgesehen (2015 statt 2017). Die österreichischen Ausgabenquoten werden als sehr optimistisch bewertet. Im Steuerbereich weist die Kommission den Österreichern nach, daß die am wenigsten wachstumsschädlichen Immobiliensteuern in Österreich sehr deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen, daher erhöht werden könnten.

Die relevantesten Kritikpunkte betreffen den Arbeitsmarkt: einerseits die niedrige Frauenerwerbsquote, die hohen genderspezifischen Einkommensunterschiede, das weiterhin nur sehr langsam sich angleichende Pensionsantrittsalter für Frauen, die hohe Inanspruchnahme von Frühpensionen, die äußerst niedrige Erwerbsquote der Älteren, die schlechten Schulleistungen bei hohen Kosten, vor allem bei Migranten. Dies alles vor dem Hintergrund des Lobes für die relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Moniert wird auch die ungenügende Koordinierung der Finanzmarktaufsicht zwischen Herkunfts- und Zielländern, die zu langsame Restrukturierung der Banken, sowie die weiterhin bestehenden Schranken für viele Dienstleistungsberufe (sowohl industrienahe Dienstleistungen als auch Gesundheits- und Pflegeberufe), die ein starkes Wachstumspotenzial haben.

Für all diese Bereiche gibt es Empfehlungen, das Reformtempo zu verschärfen. Und all diese Punkte sind fraglos richtig. Nur: ihre Umsetzung allein, so wichtig sie sind, bringen kein Wachstum hervor. Für ein (relatives) Hochlohnland (zumindest soweit die Bruttolöhne gemeint sind) wird viel zu wenig Wert auf die Stärkung der Innovationskräfte, auf die tatsächliche Verbesserung der Ausbildungserfolge, gelegt, sowie auf ein positives Wachstumsklima, welches durch eine Ausweitung der effektiven Nachfrage Gesamteuropas zu beeinflussen ist. Die strukturellen Probleme des Bankensektors werden nicht erwähnt, außer daß die Abwicklung der Hypo den Defizitpfad stark beeinträchtigen könnte.

Das andere Problem ist, daß es noch immer keine gemeinsame europaweite Krisen-Wirtschaftspolitik gibt. Land für Land werden Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eventuell zur Verlangsamung des Austeritätspfades gemacht, das Wort „Gesamtnachfrage“ kommt nicht vor. Authentisch Barroso: .. “Now is the time to step up the fundamental economic reforms that will deliver growth and jobs….”

Nur in ihrem Dokument zur Eurozone erwähnt die Kommission einige Male das Ziel, durch Koordinierung (der Budgetpfade und Strukturreformen) einen adäquaten Policy Mix zu erreichen, aber keine Rede ist von der Abstimmung mit der Geldpolitik der EZB. Es scheint wirklich, als ob Makroökonomie für die Kommission ein Fremdkonzept ist und sich ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik auf Budgetpolitik und Angebotspolitik beschränkt. Kurz werden die Außenhandelsungleichgewichte und deren notwendiges “Rebalancing” erwähnt, sowie die Notwendigkeit, die Kreditkanäle wieder für die Realwirtschaft zu öffnen.

Fazit: Der schwerfällig Dampfer EU-Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf Grund festgefahren. Die Kapitäne versuchen, weiter Kurs zu halten, so als ob dieser falsche Kurs zur Flottmachung nur einer Verlangsamung und der Notwendigkeit, die Seekadetten besser auszubilden bedürfe. Von einer Einsicht, einseitig Schlagseite verursacht zu haben, keine Rede, daher auch kein wirklicher Richtungswechsel. Es ist ein Jammer, vor allem für die vergebenen Wachstums- und Lebenschancen der 6 Millionen arbeitslosen Jugendlichen, der mehr als 20 Millionen arbeitslosen Erwachsenen. Barroso hisst neue Flaggen, dreht aber das führerlose Schiff nicht um 180 Grad.

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