Bankgeheimnis und Datenaustausch


 

POSITION DER TI-Ö AG „FINANZMARKT UND WIRTSCHAFTSPOLITIK“ ZU

BANKGEHEIMNIS UND DATENAUSTAUSCH

 

 

  1. Das österreichische Bankgeheimnis

Das österreichische Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute bei Strafe zur Geheimhaltung von Kontodaten ihrer Kunden.[1] Es wurde 1978 mit der Absicht eingeführt, die Privatsphäre der Bankkunden zu schützen.

Aus praktischen Gründen gab es aber von Anfang an bestimmte Einschränkungen. Weiters zeigte die Erfahrung, dass ein sehr strenges Bankgeheimnis Rechtsbrüche wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erleichtert. Über die Zeit wurde daher das Bankgeheimnis entsprechend gelockert, und es wurden begleitende Rechtsschritte für mehr Transparenz gesetzt.

Hauptsächliche Triebkraft waren dabei internationale Initiativen, die zunächst vor allem auf die Bekämpfung von Geldwäsche ausgerichtet waren. Seit etwa einem Jahrzehnt hat auch die Eindämmung von Steuerflucht eine gewisse Bedeutung erlangt.

Bisher größter österreichischer Schritt in Richtung mehr Transparenz war  die Abschaffung der Anonymität des Kunden gegenüber der Bank im Jahr 2002.

Laut Bankwesengesetz ist das Bankgeheimnis derzeit für  inländische und ausländische Kunden vor allem in drei Fällen durchbrochen:

  • in Zusammenhang mit Verlassenschaftsabwicklungen,
  • im Zusammenhang mit eröffneten Strafverfahren inkl. Finanzstrafverfahren[2]
  • bei Verdacht auf Geldwäsche. [3]

 

Die Auskünfte dürfen in jedem Fall nur auf Antrag und dem im Gesetz definierten engen Kreis erteilt werden,  i.w. den sachzuständigen Behörden.

Darüber hinaus übernahm Österreich 2009 die  OECD-Standards für Amtshilfe bei Steuerflucht,[4] wonach den Partnerländern Amtshilfe zwecks Öffnung von Konten ihrer Steuerbürger nicht erst bei bereits eröffnetem Finanzstrafverfahren gewährt wird, sondern bereits sobald genügend konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

Hingegen war Österreich (wie Luxemburg und ursprünglich auch Belgien) 2003 nicht bereit, sich im Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU um wirksamere Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen[5] am jährlichen automatischen Informationsaustausch (AIA) zu beteiligen. Aus diesem Grund wurde von Österreich auch seit 2008 ein Kommissionvorschlag auf Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Dividenden, Lebensversicherungen, Stiftungen und Trusts blockiert.

Dahinter stand die Einschätzung, dass eine Meldung der an ausländische Kontoinhaber geleisteten Zinszahlungen an deren Finanzbehörden einen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Wirtschaft bedeuten würde, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Schritte von relevanten europäischen Drittstaaten (vor allem Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino) gesetzt würden.

Österreich (wie auch Luxemburg und Belgien) wurde daher bis zum Abschluss entsprechender Abkommen der EU mit diesen Drittstaaten sowie den Vereinigten Staaten[6] eine Übergangsfrist gewährt, während welcher ohne Identifizierung der ausländischen Kontoinhaber ein bestimmter Prozentsatz (seit 1.7.2011 35 %) der an sie erfolgten Zinszahlungen in Form einer Quellensteuer einbehalten und davon drei Viertel an die jeweiligen  Partnerländer abgeführt wird.

Bis vor kurzem konnte die EU-Kommission allerdings die diesbezüglichen Verhandlungen nicht aufnehmen, da Österreich (zusammen mit Luxemburg) die Erteilung des entsprechenden Mandats blockierte.

2012/13 hat Österreich schließlich bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein zur Legalisierung unversteuerten Finanzvermögens österreichischer Steuerbürger geschlossen.[7] Sie sehen keinen AIA vor. Für die Legalisierung der Vergangenheit kann der/die Betroffene zwischen straffreier Nachversteuerung in Österreich oder Wahrung der Anonymität und Zahlung einer einmaligen Abgeltungssteuer (15 % bis 38 %) wählen. Auch bei Besteuerung der künftigen Zinseinkünfte besteht diese Wahlmöglichkeit zwischen Offenlegung und anonymer Quellenbesteuerung (25 %).

 

  1. Die internationale Diskussion

Innerhalb der EU haben die Initiativen gegen internationale Steuerflucht zunächst vor allem bei den Zinseinkünften natürlicher Personen angesetzt. Dazu wurde 2003 die bereits erwähnte Zinsbesteuerungsrichtlinie erlassen, wonach die Mitgliedstaaten (MS) ihren Partnerländern jährlich namentlich die Zinseinkünfte ihrer Steuerbürger automatisch melden (AIA).

2011 wurde dann der automatische Informationsaustausch auf die meisten anderen Einkunftsquellen natürlicher Personen erweitert.[8]  Demnach werden die Mitgliedstaaten (inkl. Österreich) einander ab 2015 auch die jeweiligen Bezüge ihrer Bürger aus Löhnen und Gehältern, Pensionen, Mieten sowie Lebensversicherungen und Aufsichtstätigkeiten melden. Spätestens 2017 soll geprüft werden, ob auch Kapitalerträge, Dividenden und Lizenzen in die Meldung einbezogen werden sollen. Das Abkommen sieht auch eine Meistbegünstigung der MS gegenüber Drittstaaten vor.

Weiterreichende Schritte zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur binnenmarktgerechten Gestaltung der Steuerpolitik – insbesondere im zentralen Bereich der Unternehmensbesteuerung – scheiterten allerdings bisher regelmäßig am geltenden Einstimmigkeitserfordernis. Auch wurde die EU-Wirtschaftspolitik bis vor kurzem von dem Grundgedanken geleitet, dass „Steuerwettbewerb“ zwischen den Mitgliedstaaten (verstanden als Standortwettbewerb um geographisch mobile Unternehmungen und Kapitalien) grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Aus diesen Gründen ging auch die EU bis vor kurzem mit Steuerschlupflöchern inkl. Steueroasen innerhalb des EU-Raumes eher zögerlich um.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 hat sich aber die Wirtschaftslage nachhaltig verschlechtert, mit teilweise drastischen Auswirkungen auf breite Bevölkerungsschichten sowie auf die öffentlichen Haushalte.

Gleichzeitig haben legale und illegale Steuerflucht in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Eine in der öffentlichen Diskussion oft verwendete Schätzung geht von einem jährlichen Steuerausfall für die EU-MS von einer vollen Billion Euro aus, wovon der überwiegende Teil illegaler Natur ist.[9] Dieses Volumen entspricht fast 8 % des EU-BIP,[10] ziemlich genau dem Doppelten der Budgetdefizite aller EU-MS zusammen. 

Steuerflucht wird hauptsächlich von wohlhabenden Privaten und großen, international tätigen Unternehmungen betrieben.  Damit bewirkte sie auch eine zunehmende Schiefe in der Verteilung der Steuerlast hin zu Arbeitseinkommen und indirekten Steuern.

Besonders für die illegale Form von Steuerflucht ist die Existenz von „Steueroasen“ notwendige Voraussetzung.[11] Gleichzeitig sind „Steueroasen“ auch das wichtigste Einfallstor für Geldwäsche.

Aus diesen drei Gründen – Budgetnöte, Ruf nach „steuerlicher Fairness“ sowie der Wunsch nach wirksamerer Bekämpfung von Geldwäsche – sprachen sich bereits 2009 die G-20 Länder für eine „Austrocknung von Steueroasen“ aus. In der Folge verlor diese Frage allerdings wieder an politischer Dynamik.

Erst jüngst hat die Diskussion aus mehreren Gründen wieder starken Auftrieb erhalten:

Bedeutende Datenlecks zeigten das Ausmaß der Flucht wohlhabender Steuerbürger in „Steueroasen“ auf.[12] Politik und Medien thematisierten die geringe effektive Steuerbelastung prominenter Konzerne, welche sie über interne Leistungsverrechnung, „Steuerarbitrage“[13] oder Sitzwahl auf einen Bruchteil des Niveaus kleiner und mittlerer Unternehmungen drücken. Rettungsaktionen für in Finanzierungsnöte geratene Mitgliedsländer des Euroraums machten offenkundig, dass ein Teil der Hilfsgelder lediglich Steuerflucht kompensierte.

Auch setzt sich zunehmend eine Einsicht in die Nachteile von Steuerwettbewerb durch: Tatsächlich war über die letzten eineinhalb Jahrzehnte bei Besteuerung geographisch mobiler Steuersubjekte sein Haupteffekt eine zwischen den MS weitgehend parallel verlaufende Abwärtsbewegung („race to the bottom“), während gleichzeitig räumlich gebundene Bevölkerungsgruppen (mittlere Einkommensschichten, Konsumenten) mehr belastet wurden.

Nicht zuletzt hatte  jüngst auch der starke wirtschaftliche und politische Druck der Vereinigten Staaten, von den europäischen Banken Daten zu den Einkünften ihrer Bürger zu erhalten, beschleunigende Wirkung auf die europäische Debatte.[14] Hauptsächlicher Kanal ist die im oben erwähnten EU-Amtshilfeabkommen enthaltene Meistbegünstigungsklausel, nach welcher Steuerbehörden von Drittländern nicht besser gestellt werden dürfen als jene von EU-MS.

Die Grenzen zwischen legaler und illegaler Steuerflucht sind nicht immer klar. Dies gilt insbesondere für die Unternehmensbesteuerung, wo nationale Steuerrechtssysteme oft willkürlich ineinander greifen und unternehmensinterne Verrechnungsströme weitgehend gestaltbar sind.

Die internationalen Foren sind daher derzeit bemüht, beide Formen der Steuerflucht gleichzeitig anzugehen (Schlagwörter „aggressive Steuerplanung“ und „Aushöhlung der Steuerbasis“). Es geht dabei vor allem um die Schließung internationaler Steuerschlupflöcher (durch eine gewisse Angleichung der nationalen Besteuerungsregeln inkl. Doppelbesteuerung) und um die Heranführung des Besteuerungsortes an jenen der Leistungserbringung.

Aus diesen Gründen laufen derzeit in G-8, G-20, OECD und EU zwei parallele Bestrebungen:

  • Verbesserung der international relevanten Steuergesetzgebung.
  • Energischere Einforderung des gegebenen Steuerrechts (verbesserte Amtshilfe und automatischer Datenaustausch auf Basis gemeinsamer Standards und gemeinsamer technischer Formate sowie unter Einbeziehung der „Steueroasen“).

 

Auch im Zusammenhang mit den derzeitigen Bemühungen um Budgetkonsolidierung empfiehlt die EU den Mitgliedsländern, der Einforderung des gegebenen Steuerrechts den Vorrang vor Steuererhöhungen zu geben.

Zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche wurden innerhalb der OECD 2012 neue Empfehlungen beschlossen.[15]  Die EU-Kommission hat zu Jahresbeginn 2013 den Vorschlag einer „4. Anti-Geldwäscherichtlinie“ vorgelegt, der diese Empfehlungen übernimmt.[16] Der Rat möchte diese Richtlinie bis Jahresende 2013 angenommen haben. Wichtigste Neuerungen sind eine verstärkte Sorgfaltspflicht der Intermediäre inkl. beratender Berufe zur besseren Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten, Sanktionen bei systematischen Verstößen sowie ein ausdrücklicher Verweis auf Steuerstraftaten als Vortat zu Geldwäsche.

Auf internationaler Ebene läuft eine Vielzahl paralleler und mehr oder minder eng ineinandergreifender Initiativen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Allerdings ist die Interessenslage der Verhandlungspartner komplex. So bieten laut Einschätzung des Tax Justice Networks, der wichtigsten Nicht-Regierungs-Organisation (NRO) in diesem Bereich, über 80 Länder signifikante Schlupflöcher. Da an der Existenz dieser Schlupflöcher starke wirtschaftliche Interessen hängen und großräumige Ausweichaktionen möglich sind, kann eine wirksame Lösung nur im Weg einer starken internationale Klammer erzielt werden. Wichtigste Akteure sind in diesem Zusammenhang G-8[17], G-20, OECD und EU. Verbesserungen sind zu erwarten, doch ist das Gesamtergebnis noch nicht absehbar.

 

 3.     Der derzeitige Stand

Seit April d. J. hat die österreichische Haltung zum Bankgeheimnis eine wesentliche Öffnung erfahren:

Die Regierungserklärung vom 26. April hält fest, dass Österreich kein Interesse habe, als „Schutzpatron der Steuerhinterzieher“ zu erscheinen und dass es im Gegenteil an der „internationalen Steuerbetrugsbekämpfung … engagiert mitwirken“ wolle. Das Bankgeheimnis für Steuerinländer dürfe aber dabei nicht betroffen sein und die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssten „gesondert berücksichtigt“ werden.

Am 14. Mai hat Österreich im Rat (Ecofin) der Erweiterung des Geltungsbereichs der Zinsenbesteuerungsrichtlinie auf alle relevanten Kapitalerträge und Rechtskonstruktionen und der Aufnahme von Verhandlungen mit den oben erwähnten fünf europäischen Drittstaaten[18] auf Basis des bisher blockierten Kommissionsvorschlages aus 2008 zugestimmt. Gemeinsam mit Luxemburg hat es aber eine Erklärung[19] abgegeben, wonach die Änderungen nicht automatisch per 1.1.2016 in Kraft treten sollen, sondern erst bei Anwendung „gleichwertiger“ Maßnahmen in den Drittstaaten sowie in den abhängigen und assoziierten Gebieten. Unter „gleichwertigen“ Maßnahmen wird eine Beteiligung dieser Länder am AIA verstanden. 

Am 22. Mai hat Österreich im Europäischen Rat (im Gegensatz zu Luxemburg) eine Beteiligung am AIA in Aussicht gestellt.

Am 28. Mai hat Österreich das multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen in Steuersachen unterzeichnet, wodurch sich der Kreis der Länder, welchen Österreich auf Anfrage Amtshilfe gewährt, deutlich erweitert  hat.

Zusammenfassend ist damit derzeit folgender Stand gegeben:

Für in Österreich wohnhafte Steuerinländer ergeben sich keine Änderungen, soweit sie nicht über unversteuerte Vermögenswerte in der Schweiz oder Liechtenstein verfügen. In diesem Fall können sie relativ großzügige Legalisierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Für im übrigen EU-Raum wohnhafte Steuerinländer werden die Zinseinkünfte weiterhin, wie bereits seit 2005, automatisch an die österreichischen Steuerbehörden gemeldet werden. Ab 2015 werden auch die meisten übrigen Einkünfte (also Arbeitsbezüge, Pensionen, Mieteinnahmen, etc., s.o.) einer automatischen Meldung unterliegen.

ür in Österreich wohnhafte ausländische EU-Steuerbürger werden frühestens ab 2016 Zinseinkünfte den zuständigen Finanzbehörden jährlich automatisch gemeldet werden.

Für in Österreich wohnhafte US-Staatsangehörige ist zu erwarten, dass nach Abschluss des erwähnten „FATCA“-Abkommens von österreichischen Banken Kontostände und Kontobewegungen den US-Behörden jedenfalls im Rahmen einer „Gruppenanfrage“ (s.o.) zu melden sind.

Für Bürger aus sonstigen Drittstaaten sind Änderungen nur im Wege einer verbesserten Amtshilfe (OECD-Abkommen) und erhöhter Sorgfaltspflichten der Intermediäre bei Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zu erwarten.

 

  1. Position der AG „Finanzmarkt und Wirtschaftspolitik“

Eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht ist unerlässliche Voraussetzung für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und steuerlicher „Fairness“. Aufgrund der erreichten Größenordnung stellt Steuerflucht darüber hinaus zunehmend auch die Finanzierung und damit das Funktionieren staatlicher Tätigkeit in Frage. Besonders betroffen sind dabei die Entwicklungsländer.

Wir begrüßen daher den in der Regierungserklärung vom 26. April zum Ausdruck gebrachten Wunsch Österreichs nach einer funktionierenden internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und die im Rahmen von EU und OECD zum Ausdruck gebrachte Öffnung gegenüber einer Erweiterung und Verbesserung des Informationsaustausches.

Neben der Leistung seines Beitrags zur Verbesserung personenbezogener Auskunfts-erteilungen soll Österreich weiterhin auf internationaler Ebene auf eine Einbeziehung verschiedener Rechts- und Vertragskonstruktionen (Stiftungen, Trusts, etc.)  im Wege einer Identifizierung des „wirtschaftlich Berechtigten“ („beneficial owner“) hinwirken.

Doch auch innerösterreichische Regelungen und Praktiken, die Steuerflucht und Geldwäsche erleichtern, liegen letztlich nicht im österreichischen Eigeninteresse. Sie bringen zwar für einzelne Berufsgruppen kurzfristig Einkommensvorteile, aus Sicht des Allgemeininteresses sind aber Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Reputation höher zu bewerten. Ein Durchbrechen des Steuerrechts soll daher prinzipiell nicht geschützt und gefördert werden. Im Gegenteil, die österreichischen Behörden müssen als Vertreter des öffentlichen Interesses und aus Gründen der allgemeinen Akzeptanz Alles unternehmen, damit innerstaatlichem und EU-Recht zum Durchbruch verholfen wird. Das österreichische Finanzsystem soll sich im internationalen Wettbewerb nicht durch geschützte Intransparenz, sondern durch die Qualität seiner Dienstleistungen behaupten. Volkswirtschaftlich ist Österreich nicht auf dubiose Kapitalzuflüsse angewiesen.

Die bisher erfolgte Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses durch punktuelle Auskunftserteilung an in- und ausländische Behörden hat zwar Verbesserungen gebracht, hat sich aber aufgrund der restriktiven Voraussetzungen der Auskunftserteilung, komplizierter Verfahrensvorschriften und ressourcenmäßig wie zeitlich aufwändiger Untersuchungsschritte als ungenügend erwiesen.

In der österreichischen Diskussion kann manchmal der Eindruck entstehen, dass die derzeitige Regelung im Interesse insbesondere „des kleinen Sparers“ liegt. Dieser Eindruck ist nicht zutreffend. Größte Nutznießer sind vielmehr ausländische Großanleger, die Geld in Österreich parken oder durchleiten.

Für österreichische Steuerzahler ist die steuerliche Transparenz je nach Einkunftsarten sehr unterschiedlich: Löhne und Gehälter, Pensionen, Funktionsgebühren etc. werden automatisch vom Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle an die Finanzämter gemeldet; Unternehmenseinkünfte müssen buchhalterisch dokumentiert und offengelegt werden; während bei Zinseinkommen, Dividenden, etc. das Bankgeheimnis zum Tragen kommt.

Da ohne verlässliche Datenübermittlung eine Durchsetzung des Steuerrechts nicht möglich ist, haben diese Unterschiede im Datenzugang wesentlich zur Verlagerung der Steuerlast zu Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen und zu einer in Österreich besonders ausgeprägten Diskrepanz in der effektiven Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen beigetragen.

Steuergerechtigkeit legt daher nahe, für alle Einkunftsarten möglichst analog vorzugehen.

Der Datenschutz gegenüber Dritten (Nachbarn, Verwandte, Arbeitgeber) sollte hingegen nicht berührt werden und über Bankgeheimnis (Kreditinstitute) und Amtsgeheimnis (Behörden) strafrechtlich abgesichert bleiben.

In Analogie zu vergleichbaren Staaten sollte Österreich eine konsistente und nachlesbare „Weißgeldstrategie“ entwickeln, die möglichst alle relevanten Sachverhalte und alle Personengruppen einbezieht.

Wichtigste Elemente dieser Strategie sollten eine verstärkte effektive Einbindung der beratenden Berufe und Finanzintermediäre sowie eine ausreichende Ausstattung der befassten Behörden sein.

 

Für Rückfragen stehen Edith Kitzmantel und Kurt Bayer zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am 18.6.2013

 


[1] Das österreichische Bankgeheimnis ist in § 38 des Bankwesengesetzes (BWG) geregelt und geht in seiner Motivation auf Art. 8 der Menschenrechtskonvention (Schutz der Privatsphäre) zurück.

Lt. Absatz 1 gilt es für „ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraute oder zugänglich gemachte Geheimnisse“ und trifft alle für Kreditinstitute, Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung tätigen Personen, inkl. Beschäftigter, Gesellschafter und Organmitglieder.

Ursprünglich (1979) war es einfachgesetzlich abgesichert. 1988 wurde es durch die Einführung eines 50% Quorums und einer 2/3 Zustimmung („verfassungsrechtliche Mehrheit“) noch stärker geschützt. Dabei wurde das besondere schutzwürdige Interesse von Kapitaleignern als Motiv genannt.

[2] Mit gerichtlicher Strafe bedrohte Vergehen und die entsprechenden Verfahren sind grundsätzlich im Straf-gesetzbuch geregelt. Für Verstöße gegen steuer- oder finanzrechtliche Vorschriften gilt aber in Österreich ein eigenes Finanzstrafrechtsgesetz mit eigenen Verfahrensregeln. Weitere strafrechtliche Bestimmungen finden sich in  verschiedenen Einzelgesetzen (z.B. Mineralölsteuergesetz).

[3] She. im einzelnen § 38, Abs. 2 bis 4.

[4] Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG), BGBl. I Nr. 102/2009.

[5] Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen“ vom 3. 6. 2003; Näheres she. unten Punkt 2.

[6] Hingegen scheint in den derzeitigen FATCA-Verhandlungen Reziprozität keine Rolle mehr zu spielen. She.u. Fußnote 14.

[7] Das Abkommen mit der Schweiz ist am 1.1.2013 in Kraft getreten. Es umfasst Konten  und Depots natürlicher Personen, Lebensversicherungen sowie Anteile an bestimmten Sitzgesellschaften. Das Abkommen mit Liechtenstein soll nach Ratifizierung am 1.1.2014 in Kraft treten. Neben Konten und Depots natürlichen Personen erfasst es auch alle Vermögenswerte in  „Vermögensstrukturen“  (Stiftungen, Trusts, Versicherungsmäntel).  Als „Zahlstellen“ gelten Banken, Wertpapierhändler und Treuhänder.

[8] Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG („Amtshilferichtlinie“).

[9] Diese Schätzungen sind notwendigerweise ungenau. Die angeführten Zahlen  wurden mehrfach auch methodisch angegriffen.

[10] 7,8 %; nominelles EU-BIP 2012: 12.902 Mrd. €; nominelle Haushaltsdefizite aller MS 2012: 514 Mrd. €, was einer Defizitquote von  4,0 % entspricht.

[11] Für den Begriff  „Steueroasen“ existieren unterschiedliche Begriffsdefinitionen. Steuerbetrug und Geldwäsche am förderlichsten sind jene Länder und Territorien, welche laxes Unternehmensrecht  (insbesondere bezüglich Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer, Steuerrecht, Aufsichtsregeln sowie Pflichten der Bankintermediäre und Berater) mit strengem Bankgeheimnis und  niedriger direkter Besteuerung verbinden.

[12] Der weitaus größte Fall war die Veröffentlichung von „Offshore-Leaks“ Anfang April d. J,  mit steuerrelevan-ten Daten von über 130.000 natürlichen und 122.000 juristischen Personen.

[13] Damit ist ein Ausnützen von Unterschieden in den nationalen Steuergesetzgebungen gemeint.

[14] Die Vereinigten Staaten erwarten im Rahmen des Foreign Account Tax Compliance Act  (FATCA), von den europäischen Banken  einseitig Informationen bezüglich Name, Adresse, Kontostand und Kontobewegungen (grundsätzlich) automatisch zu erhalten.

Die großen EU-Länder sind mit den US-Behörden bereits über ein Modell-Abkommen auf Basis von AIA übereingekommen („Modell 1“). Die Schweiz hingegen hat ein Abkommen auf Basis von Anonymität mit der grundsätzlichen Verpflichtung zur Identifizierung bei nachfolgenden „Gruppenanfragen“  („Modell 2“) ausverhandelt, ein Modell, für das auch Österreich zu optieren scheint. „Modell 2“ beruht auf einseitigem Informationsfluss.

[15] „40 Empfehlungen“ der Financial Action Task Force (FATF).

[16] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 5.2.2013, 2013/0025 (COD)COM(2013) 45 final.

[17] Der G-8 Gipfel am 17.-18. Juni in Nordirland befasste sich ebenfalls mit Steuertransparenz und Steuerflucht.

[18] Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino.

[19] Nach EU-Recht ein „weiches“ Rechtsinstrument.

2 Comments

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2 responses to “Bankgeheimnis und Datenaustausch

  1. Pingback: Autorenseite Ruth Broucq | Mach dich nackig

    • kurtbayer

      Das ist der Preis, den wir Steuerzahler und -innen zu zahlen haben, damit wir halbwegs sichergehen können, daß die Steuersünderinnen und -er zur Rechenschaft gezogen werden.

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