Begriffsentwirrung: Konjunkturpaket – Auffanglösung – Wahlkampf?


(in leicht gekürzter Form in der Wiener Zeitung vom 1.7. 2013 publiziert)

Ein Konjunkturpaket hat den Zweck, die Gesamtnachfrage des Staates in einer Rezession durch Ausweitung der öffentlichen Nachfrage, also durch neues öffentliches Geld, zu vergrößern und damit Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Wird bereits bestehendes (budgetiertes) Geld umgeschichtet, kommt es zwar zu keinem generellen Nachfrageimpuls, es kann jedoch gezielt ein Sektor (auf Kosten anderer) unterstützt werden. Werden bereits budgetierte Projekte vorgezogen, kann es kurzfristig zu mehr Wachstum – auf Kosten späteren Wachstums – kommen.

Solche Aktivitäten müssen genau geplant, mit Kosten-Nutzen-Rechnungen bewertet und öffentlich diskutiert werden. Horuck-Aktionen bringen da wenig ökonomischen Anreiz, aber vielleicht Wählerstimmen. Für die unmittelbare Konjunktur bringen sie nur etwas, wenn sie sehr rasch umgesetzt werden können, d.h. wenn fertig geplante ud bewilligte Projekte in den sprichwörtlichen Schubladen liegen. Die größte Wirkung erzielen solche Aktivitäten, wenn sie mit den langfristigen Prioritäten des Landes abgestimmt sind. Dann können sie sowohl kurzfristig, wie auch langfristig positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzeugen.

Es ist (für den leidgeplagten Österreicher) verständlich, daß die österreichische Politik im Zuge der Alpine-Pleite Aktivismus zeigt, da die Wahl vor der Tür steht. Aber ist es volkswirtschaftlich rational? Dazu einige Bemerkungen.

Erstens: Österreich hat seit Jahrzehnten einen überdimensionierten Bausektor. Der Anteil des Bausektors am BIP beträgt in Österreich 6.2%, in der EU 5.2%, in Österreich bleibt er während der Krise gleich, in der EU fällt er. In Deutschland – unserem role model – beträgt er nur 3.7% des BIP. Ein überdimensionierter Bausektor führt zum Kampf um Marktanteile, um Niedrigpreisangebote, die laut vielfacher Meinung der Alpine zumVerhängnis geworden sind. Natürlich reiben sich im konkreten Fall die Konkurrenten die Hände, die einen Konkurrenten los geworden sind und seine Baustellen übernehmen können (zu welchen Preisen? Wird neu ausgeschrieben? Wie lange dauert das, wer kommt zum Zug, vielleicht ausländische Konkurrenten?).

Zweitens: Statt eines Bau-Konjunkturpakets, welches, wenn es wirkt, den überdimensionierten Bausektor (bis zur nächsten Pleite) aufrecht erhält, sollte rasch eine Überprüfung der bestehenden Baustellen und Arbeitsgemeinschaften erfolgen und jene, die prioritär sind, ohne Neuausschreibung an die Zweitbieter oder andere Willige übertragen werden. Einige werden sicher geschlossen werden müssen. Wichtig ist jedenfalls, den Zulieferern und Bediensteten möglichst rasch die Gewißheit zu geben, daß es weitergeht, da jede Verzögerung Kosten verursacht, Material und Maschinen entwertet und Arbeitslosigkeit verurusacht. Die öffentliche Hand und der Masseverwalter dürfen aber nicht zum Spielball der Ex-Konkurrenten der Alpine werden, sondern müssen im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft verhandeln, um positive Ergebnisse zu erzielen.

Drittens: Die von der Regierung angekündigte Quadratur des Kreises, ein “Konjunkturpaket ohne Budgetbelastung” im Ausmaß von 1.5 Mrd EUR zu erstellen, ist eine Chuzpe: entweder es gibt nur Umschichtungen und Vorziehungen, dann gehen letztere auf Kosten späterer Projekte, oder es gibt es gibt “neues Geld”, dann muß dieses vom Staat kommen und nicht von der ASFINAG, für deren Schuldaufnahmen der Staat haftet. Das Ausnützen eines (legalen) Budgettricks (aufgrund der Tatsache, daß die ASFINAG mehr als 50% ihrer Ausgaben durch Autobahngebühren einhebt, qualifiziert sie nach EUROSTAT als dem Privatsektor zugehörig) sollte die Österreicherinnen und –er nicht täuschen. Auch deren Schulden müssen zurückgezahlt werden, der laufende Schuldendienst verdrängt neue Bauprojekte.

Fazit: ein neues “Konjunkturpaket” müßte auf gesamteuropäischer Ebene entwickelt werden, um wirklich wirksam zu werden, das angekündigte österreichische ist eine wahlkampfbedingte Mogelpackung. Strukturmaßnahmen zur Weiterführung wichtiger Alpine-Baustellen sind jedenfalls wichtig und notwendig. Die wirklichen längerfristigen Prioritäten Österreichs im Bildungs- und Ausbildungsbereich, im Pflegebereich, im Bereich von Kinderbetreuung, bleiben wieder einmal vom Aktivismus der Regierung ausgenommen – ein Trauerspiel!

 

 

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3 Comments

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3 responses to “Begriffsentwirrung: Konjunkturpaket – Auffanglösung – Wahlkampf?

  1. hallo Kurt,
    volkswirtschaftliche Statistiken kann ich zur Zeit nicht konsultieren und daher auch nicht erkennen, welche anderen Wirtschaftssektoren welche BIP-Anteile ausmachen. Um deine Kritik, dass in Österreich der Bausektor überdimensioniert sei, teilen zu können, wäre die sektorale Verteilung argumentativ wichtiger als der internationale Vergleich der Bausektoranteile an den jeweiligen BIPen. Vielleicht spielen gewisse Produktionsbereiche (Waffenproduktion, Agrarchemie o.a.) in anderen Ländern eine so gewichtige Rolle, dass dort der Bausektor gleichsam zwangsläufig einen kleineren BIP-Anteil ausmacht. Will sagen, dass, wenn schon vergleichen, dann strukturell – oder ?
    Deinen Vorwurf der Überdimensionierung (des BIP-Anteils) des Bausektors kann ich – zugegebenermaßen ohne statistische Argumentationshilfe – vorerst primär auf den Tiefbausektor nachvollziehen. Dieser ist – historisch begründbar – unvergleichlich kapitalintensiver als der Hochbau, der einen hohen arbeitsintensiven Anteil hat. Wenn ich die gigantomanischen Autobahnbauten im nördlichen NÖ und gleichzeitig die in vielen Regionen nachhinkende Wohnbautätigkeit anschaue, dann dürfte der von dir kritisierte überdimensionale BIP-Anteil wohl eher ein Resultat “schiefer” (Kapital statt Beschäftigung begünstigender) Vergabepolitiken sein.
    Deine mahnenden Worte betreffend die Weiterführung derzeit still stehender Alpine-Baustellen sind, wenn man den Nachrichten glauben darf, zumindest von der Gewerkschaft längst gehört worden: Sie verlangen, wo das möglich ist, die Übernahme betroffener Baustellen durch regional ansässige (arbeitskräfteintensive) Betriebe. Obwohl wir wissen, dass es auf einige maßgebliche Details ankommt (real vorhandene Kapazitäten, Anbotsübernahmekondizionen, Abwälzung von Preissteigerungen ….), kann das doch prinzipiell nicht der schlechteste Weg sein?
    Mit der ASFINAG haben solche (Hoch-)Baustellen sicherlich nichts zu tun – womit ich wieder bei der Differenzierung des Bausektors – und deiner Kritik an selbigem wäre.
    Peter Moser

    • kurtbayer

      Lieber Peter: Ich stimme Dir teilweise zu. Natürlich müßte man mehr in die Tiefe gehen, um wirklich aussagekräftige Vergleich zu machen, aber: 1. Internationale Vergleich sind als Erstüberblick schon sinnvoll,v.a. wenn sie über lange Zeit ähnlich gelten. Ich habe nicht die Bauanteile Spaniens und Irlands vor der Krise angeführt, die doppelt und mehr so hoch waren – und dort Zeichen für die Bau-Bubble waren. Aber seit Jahrzehnten ist der österreichische Bausektor riesengroß (relativ) – und auch sehr sehr zyklisch, sodaß seine kurzfristigen Rettungen als Konjunkturstütze dann später als Argument dazu dienen, daß ja all die teuren Baumaschinen (Tunnel etc.) ausgelastet werden müssen und deshalb die öffentliche Hand weitere Bauaufträge vergeben müsse, dann wieder Rettung, und so fort. Und natürlich hast Du recht, daß innerhalb der Bauwirtschaft ganz unterschiedliche Segmente existieren, der Tiefbau für Infrastruktur und der Hochbau für Wohn- und Bürobauten – mit jeweils sehr unterschiedlichen Nachfragesegmenten und Beschäftigungswirkungen. Also: jetzt ist es richtig, daß wir mehr Wohnungen brauchen, das würde neben der Bremsung der Mieten auch das Baunebengewerbe, das sehr beschäftigungsintensiv ist, ankurbeln. Ob wir noch mehr sinnlose und teure Tunnel und Autobahnen brauchen, glaube ich nicht. Daher sind Arbeitsstiftungen mit Umschulungen für viele Alpine-Arbeiter als langfristige Lösung, nachdem die bestehenden Baustellen abgearbeitet sind, zukunftsfähiger.
      2. Ich habe meinen Kommentar mehr als eine Woche, direkt nach der Bekanntgabe des “Konjunkturpakets” von 1.6 Mrd geschrieben, hatte allerdings Schwierigkeiten, ein Medium zu finden, daher ist es erst später in der Wiener zeitung erschienen, nachdem schon einige der Übernahmen durch andere Firmen angekündigt waren.
      3. Es erstaunt immer wieder, daß es für wahltaktische Ausgaben plötzlich “Rücklagen der Ministerien” gibt, siehe auch Linzer Med Uni. Ich hätte immer geglaubt, daß in den Budgetplänen und Budgetierungen solche Rücklagen aufgelöst würden. Das scheint aber für einige (alle???) MInisterien nicht zu gelten. Diese Rücklagen werden dann offenbar als “eigenes Körberlgeld” des jeweiligen Ministers angesehen – und der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament bei Budgeterstellung entzogen. Transparenz schaut anders aus.

  2. claudia kahr

    lieber kurt,auch asfinag zieht nur bereits geplante Projekte vor,vorausgesetzt die entsprechenden verfahren werden zeitgerecht abgeschlossen…….und das scheint mir einigermassen schwierig,zumal bald Verwaltungsgerichte ,die sich erst einarbeiten müssen,die Zuständigkeit uebernehmen werden…….

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