“ZUKUNFTSORIENTIERUNG” DER NOTENBANKEN. Ist das genug?


Kürzlich haben die wichtigsten Notenbanken der Industrieländer eine vor kurzem noch verpönte Neuerung eingeführt: anstatt nur die Geldpolitik für „hier und jetzt“ festzulegen und Aussagen über die künftige Politik zu vermeiden, geben sie nunmehr künftige Orientierungen preis. Im bestehenden Niedrigzinsregime, welches Zinssätze unter 0% nicht zuläßt, möchte man offenbar den Marktteilnehmern mitteilen, daß man mögliche künftige Zinserhöhungen nicht hinnehmen will, und die laufende expansive Geldpolitik weiter beibehalten will.

Am explizitesten waren die US Fed und die Bank of Japan. Fed-Chef Bernanke verkündete vor einigen Monaten, daß die Anleihenprogramme der Fed (sie kauft 85 Mrd $ an Staatsanleihen pro Monate auf) weiter fortgeführt würden, bis die Arbeitslosenrate 6.5% erreicht habe (sie liegt derzeit etwa 1 Prozentpunkt darüber). Der japanische Notenbankchef gab bekannt, daß er Geld in die Wirtschaft pumpen würde, bis die Inflationsrate 2% erreicht habe. Der neue (kanadische) Chef der Bank of England hatte vor seinem Amtsantritt sich für ein nominelles BIP (Produkt aus realem BIP und Inflationsrate) als Benchmark erwärmt, dies allerdings bei seiner ersten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England nicht propagiert, aber doch angekündigt, daß die expansive Geldpolitik bis auf weiteres beibehalten würde. Und letztlich hat der EZB-Rat kürzlich erstmals eine ähnliche Ankündigung gemacht, nämlich bis auf weiteres expansiv zu bleiben.

Obwohl diese Neuartigkeit konzertiert erscheinen, haben sie – je nach Ausprägung – unterschiedliche Wirkungen. Ökonomische Ziele, wie jene der Fed und der Japaner, unterstellen, daß die Geldpolitik direkten Einfluß auf die jeweils gewählte wirtschaftliche Größe habe. Sie läßt den Zeitraum bis zur Erfüllung des Ziels damit offen, setzt aber ein klares Ziel. UK und EZB sind deutlich vager, wollen sich auf einen konkreten Zeitraum nicht festlegen, aber auch nicht auf ein ökonomisches Ziel, sondern sagen nur, „weiter so wie bisher“. Ob das die Marktteilnehmer in ihrem wirtschaftlichen Verhalten beeinflußt – und wie – ist unsicher. Aber jedenfalls wird mitgeteilt – Achtung: „symbolische Politik“ – daß die Geldpolitik weiter expansiv sein wird.

Damit bleiben die Notenbanken ihrer „neuen“ Aufgabe treu, als Wirtschaftsankurbler zu fungieren. Während sie dabei in den USA (zumindest bis heuer, als durch „Sequestrierung“, automatische Kürzung der Budgetausgaben, die Fiskalpolitik auf restriktiv getrimmt wurde) und Japan durch eine expansive Fiskalpolitik unterstützt wurden, ist davon in Europa keine Rede. Sowohl die britische Regierung als auch die kontinentalen Regierungen haben „Sparen“ zur raison d’etre erkoren und fahren eine stark restriktive Fiskalpolitik. Damit werden die expansiven Anstrengungen der Notenbanken konterkariert – dem entsprechend sieht auch die Wirtschaftslage in Großbritannien, der Eurozone und der EU aus.

Zurück zu den Notenbanken. Ich bin der Meinung, daß diese neue Zukunftsorientierung sicher nicht schaden kann, daß sie, v.a. wenn ökonomische Ziele als Benchmarks (a la USA und Japan) vorgegeben werden, die wichtige Rolle der Geldpolitik als Wachstumsfaktor festschreiben. Aber: das Hauptproblem v.a. in Europa scheint nicht mangelnde Liquidität des Finanzsektors zu sein, sondern die Blockierung der üblichen Transmissionskanäle in die Realwirtschaft: das viele Geld der Notenbanken kommt einfach nicht bei den Unternehmen und den privaten Haushalten an, sondern geht – blasenfreundlich – in Aktienspekulation und Aufkäufe von Staatsanleihen. Es wäre daher zu fragen, ob sich die EZB und die Bank of England nicht stärker damit befassen sollten, statt bei einer fast auf Null gehenden Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, immer mehr Geld in den Finanzsektor zu pumpen. Ja, diese Geldschwemme hat – zeitweise – die Zinssätze für Staatsanleihen der Krisenländer auf fast erträgliches Niveau gebracht. Aber so lange die Wirtschaften nicht wachsen und immer weiter schrumpfen, werden auch die Schuldenquoten dieser Länder nicht zurückgehen, sondern weiter steigen.

Und weiters kann ohne vernünftige Makropolitik, also die passende Abstimmung von Geld- und Fiskalpolitik, die EU nicht wachsen. Eine expansive Geldpolitik und eine restriktive Fiskalpolitik passen nicht zusammen, können kein Wachstum stimulieren. Es muß ein EU/EZ-Plan her, der eine kurzfristige Stimulierung der Wirtschaft durch expansiven Fiskal-Monetary-PolicyMix zum Ziele hat, aber ein mittel-bis langfristiges Ziel des Schuldenabbaus enthält. Two Pack, Six Pack, Fiskalpakt und ähnliches – als jene auf öffentliches Sparen der EU und EZ-Länder ausgerichtete Fiskalpolitik sind Gift für die Ankurbelung der Wirtschaft – so richtig sie auf Dauer sein mögen. Die von der EC geforderten „Strukturreformen“ der einzelnen EU-Länder sind jedenfalls wichtig, sie können jedoch allein, bei schrumpfender Gesamtnachfrage, kein Wachstum erzeugen. Die empirischen Erfahrungen der letzten Jahre der EU-Krisenbekämpfung sollten eigentlich allen Entscheidungsträgern vor Auge geführt haben, daß man mit dieser Politik nur massive Depression in den Krisenländern, langdauernde Rezession in der gesamten EU, und ganz gravierende soziale und politische Probleme erzeugt. Wie vor einem solchen Hintergrund eine notwendige „europäische Identität“ bei den EU-Wählerinnen und Wählern erzeugt werden soll, ist schleierhaft.

Es gibt zwei ganz große Baustellen. Erstens, die Erarbeitung eines der Rezessionsbekämpfung angemessenen expansiven Makro-Policy-Mix zwischen Geld- und Fiskalpolitik zur kurzfristigen Stimulierung und zum langfristigen Schuldenabbau der EU. Das bedeutet ein Abgehen vom derzeitigen „Sparkurs“ (der nur sparsam an ökonomischem Weitblick ist). Und zweitens die Erstellung einer Vision, wie der künftige Finanzsektor wieder seiner ursprünglichen Aufgabe, der Realwirtschaft zu dienen, nachkommen kann. Dies ist v.a. die sog. „Bankenunion“, die in ihrer Gesamtheit noch weitestgehend unvollendet ist. Die vielen einzelnen Aktivitäten, die mit viel Zeit und Aufwand bisher gesetzt worden sind, sind zwar verdienstvoll, lassen jedoch kein klares Ziel erkennen.

Die EU ist in Gefahr: rechts und links machen Absetzbewegungen vom Euro, die Krisenländer verfallen in Depression und Unregierbarkeit, Suppenküchen werden Alltag, die Nicht-Krisenländer ergehen sich zum teil in Selbstgefälligkeit (bei Wachstumsraten von unter 1%!!!!). Wenn es nicht bald gelingt, durch Aktivitäten und Taten die EU als „Wohlstandsprojekt“ in den Köpfen der Bürgerinnen und –er zu verankern, dann ist die Gefahr, daß dieses gewaltige „Friedensprojekt“ tatsächlich zerbricht, zum Gaudium der Rechts- und Linkspopulisten, gegeben. Dazu darf es nicht kommen. Zu viel steht für uns alle auf dem Spiel.

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