Selbstanzeigen und Steueramnestie


Am 30.7. 2013 waren die österreichischen  Medien voll mit Meldungen von einem starken Ansteigen von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern: waren es in den Jahren bis 2008 noch deutlich unter 500 pro Jahr, stiegen sie 2009 auf 1000, 2010 auf 2200, 2011 auf 4.400, 2012 auf 5.200 und 2013 (erstes Halbjahr allein) auf 3.500. Und das sind nur die bereits abgearbeiteten Fälle, jene, die aufgrund der Abkommen mit der Schweiz (Entscheidung zur Offenlegung oder Abgeltungssteuer und Anonymität bis Ende Mai) und Liechtenstein (ab nächstem Jahr) hinzukommen, noch nicht eingerechnet: allein 13.600 Kontoinhaber in der Schweiz haben sich für Offenlegung bei den österreichischen Behörden entschieden. Bei diesen ist noch nicht klar, wie viele bereits versteuerte und wie viele noch unversteuerte Guthaben sind. Sind sie (bisher) nicht versteuert, werden auch sie zu steuerberfreienden Selbstanzeigen.

Der Generalsekretär des Finanzministeriums zeigte sich über den Erfolg des Abkommens mit der Schweiz hoch erfreut und rühmte den Beitrag zum Bundesbudget (erwartet waren 1 Mrd Euro), der dadurch erzielt werde. Das ist natürlich erfreulich, jedoch fragt sich der Beobachter, wie viel Geld hereingekommen wäre, wenn erstens mit der Schweiz ein Abkommen getroffen worden wäre, welches die Verfolgung österreichischer Steuerflüchtlinge ermöglicht hätte – was ja eigentlich die Aufgabe der Finanzbehörden sein sollte – und zweitens, wie hoch die tatsächlich verlangten Abgeltungssteuersätze der weiter anonym bleibenden Steuerflüchtlinge sind (Gerüchte sprechen davon, daß in den meisten Fällen bisher nur der niedrige 15%-Satz eingehoben würde, statt die bis zu 38% im Abkommen vereinbarten), und drittens, ob die Tatsache, daß offenbar so viele Steuerflüchtlinge weiter anonym bleiben wollen, also offenbar etwas zu verstecken haben, tatsächlich – wie der Generalsekretär mitteilt – den „braven“ Steuerzahlern das Signal gäbe, daß sie etwa gleich viel Steuer zahlten wie die Anonymen. Es sei hier nur berichtet, daß die US-Steuerbehörden bei US-Staatsbürgern, die im Ausland leben (also nicht in den USA lebende Steuerflüchtlinge sind) und nicht jeden verdienten Cent in den USA versteuert haben, bis zu 70% des Höchsttandes der Guthaben der letzten 8 Jahre aufhalsen, das ist fast doppelt so viel wie der nachrichtlich kaum angewendete Höchststeuersatz in Österreich – und darüber hinaus fällt für diese US-Bürger die Anonymität. Dieses konfiskatorische Vorgehen der USA mag zwar nicht beispielhaft sein, diene aber doch als Benchmark.

Es wird höchste Zeit, daß sich die österreichischen Steuerbehörden und ihre politisch Verantwortlichen ernsthaft der Frage stellen, ob die augenzwinkernde Zulassung von Steuervergehen als „Kavaliersdelikt“ wirklich der Steuerakzeptanz dient, ob die laut Rechnungshofbericht katastrophale Nicht-Überprüfung der Voraussetzungen für die international ohnedies verrufene Gruppenbesteuerung, nach der in Österreich steuerpflichtige Unternehmen die Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland steuermindernd in Abzug bringen können, den ehrlichen Steuerzahlerinnen dienlich sind, und ob Österreichs langjährige Weigerung, der EU-Zinsrichtlinie mit Informationsaustausch beizutreten, wirklich dem „Standort Österreich“ gedient hat. Auch hier ist offenbar das letzte Wort, wann und inwieweit Österreich den weiteren EU-Bemühungen um mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit tatsächlich beitreten wird, noch nicht gesprochen. Wie der Amerikaner sagt: „The proof oft he pudding is in the eating“. Die unterschiedlichen Signale, die hiezu von Bundeskanzler und Finanzministerin ausgesendet wurden, lassen wieder einmal Böses ahnen.

Und natürlich sind da die vielleicht für Österreicherinnen und Österreicher selbst noch viel wichtigeren Fragen der verkorksten Steuerstruktur endlich anzugehen: die sehr hohen Eingangssteuersätze bei der Einkommensteuer (über 36%), die offizielle Arbeitsaufnahme erschweren; die hohen Anteile der Massensteuern (Lohnsteuer und Mehrwertsteuer); die OECD-weit niedrigste Besteuerung von Vermögen (inklusive Erbschaften und Geschenke), die faktische Kaumbesteuerung von Wohnungseigentum durch „Einheitswerte“ aus dem Jahre 1973, und der geringe Grad an „Ökologisierung“ des Steuersystems. Die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung mit ihren perversen Verteilungswirkungen, und andere mehr.

Diese Frage anzugehen, wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Regierung sein. Ein Weiterwursteln mit dem bisherigen System droht, die Wirtschaftskraft und den Beschäftigungsstand Österreichs und die Steuerakzeptanz noch weiter auszuhöhlen.

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