Die durchgerüttelte Wirtschaftspolitik


Alle Länder wollen Wirtschaftswachstum, vor allem um die tiefe Krise zu überwinden. Und dies auch ungeachtet der ökologischen und sozialen Verheerungen, die die Krise nicht nur ökonomisch, sondern auch psychisch und politisch angerichtet hat.

Akzeptieren wir einmal diesen Wachstumswunsch und gehen wir der Frage nach den geeigneten wirtschaftspolitischen Instrumenten nach. Auch da hat sich einiges verändert. Wurden 2008 und 2009, nach Ausbruch der Krise, alle Wirtschaftspolitiker zu „Keynesianern“ (und ließen sich als solche feiern), indem sie Konjunkturprogramme größeren Ausmaßes zur Stabilisierung der Gesamtnachfrage auf die Beine stellten, so besannen sie sich spätestens 2010, sich der „neoliberalen Tugend der Budgetkonsolidierung“ und begannen, ihre Budgetdefizite abzubauen. Die EU-Länder im Rahmen ihres Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der diversen Sixpacks, Twopacks, Europäischen Semester, die USA mit ihrer „Sequestration“, der nur mühsamen Anhebung des Verschuldenslimits und den staatsfeindlichen Aktivitäten der Teaparty. Seither „konsolidieren“ die Industriestaaten, von denen die Krise ausging, ihre Staatsbudgets, fahren also eine restriktive Budgetpolitik. Keynesianismus war einmal, auch wenn die Krise sich (teilweise) weiter verschärfte und noch immer andauert.

Grundsätzlich stehen der Wirtschaftspolitik drei Blöcke an Instrumenten zur Verfügung: die Fiskalpolitik, die über stattliche Budgets die Gesamtnachfrage der Wirtschaft beeinflusst, die Geldpolitik, mithilfe derer die Notenbanken die Geldmenge, die Zinssätze und damit die Finanzierungsbedingungen beeinflussen, und „Strukturpolitik“, das sind all jene Bereiche, in denen versucht wird, die Angebotsbedingungen der Wirtschaft auf den Gütermärkten (Waren und Dienstleistungen), den Faktormärkten, vor allem dem Arbeitsmarkt („Flexibilisierungen“) und Finanzmärkten (Bankensanierungen) zu verbessern. Fiskal- und Geldpolitik sind makroökonomisch orientiert, sollen also die Gesamtnachfrage beeinflussen, Strukturpolitiken mikroökonomisch, sollen das Verhalten der Wirtschaftsagenten beeinflussen.

Makropolitik ist „aus der Mode“ gekommen durch den neoliberalen Revisionismus in der Ökonomie. Vor allem Budgetpolitik wird (fast) nur mehr als restriktive Konsolidierungspolitik gesehen, nicht als Nachfrageinstrument. Dies hat zur Folge, dass derzeit in den USA und in der EU (nicht so in Japan wo man in den letzten Jahren die Staatsnachfrage derart ausgeweitet hat, dass die Staatsschuldenquote weit über 200% des BIP beträgt) die Budgetpolitik restriktiv, also nachfrageverringernd wirkt. Die Wirtschaftspolitik hat die Hauptverantwortung für die Gesamtnachfrage an die (unabhängigen)  Notenbanken abgetreten. Diese haben die offiziellen Zinssätze auf (fast) Null gesenkt, haben die Wirtschaften mit Liquidität geflutet und haben begonnen (in unterschiedlichem Ausmaß), Vermögenswerte aufzukaufen. Ihre Bilanzen haben sich fast verdoppelt. Und kürzlich haben sie ihre neugefundene Rolle – teilweise massiv umstritten, vor allem von der Deutschen Bundesbank – als Nachfragestimulierer, also als Mit-Gesamtverantwortliche für die Gesamtnachfrage, ausgeweitet durch ein neues Instrument, „forward guidance“, „Zukunftsorientierung“, womit sie den Wirtschaftssubjekten die Sicherheit geben wollen, noch längere Zeit ihre expansive Politik weiter beibehalten zu wollen. Damit wollen sie die Erwartungen und damit die reale Wirtschaft beeinflussen. Die US-Fed und die Bank of England haben dies an der Erreichung von Wirtschaftszielen, und zwar dem Erreichen einer niedrigeren Arbeitslosenrate (USA: 6.5%, UK: 7%) festgemacht, die Bank of Japan flutet die Wirtschaft weiterhin mit Geld, bis eine Inflationsrate von 2% erreicht ist. Auch die Europäische Zentralbank hat im Vorjahr eine solche Zukunftsorientierung gegeben, als sie mitteilte, daß sie alles Notwendige tun würde, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – revolutionär!

Die Finanzminister lehnen sich zurück, reduzieren die Staatsausgaben und konsolidieren ihre Budgets – und lassen die Notenbanken die Verantwortung für die Konjunktur übernehmen. Das ist allerdings gefährlich, da die Komination eines makroökonomischen „policy mix“ von restriktiver Budgetpolitik mit expansiver Geldpolitik inkonsistent ist und neben anderen Verwerfungen nicht dazu geeignet ist, die Gesamtnachfrage zu erhöhen. Wie der Österreicher sagt: Wer ist stärker – ich oder ich! Schade und falsch.

Und da ist noch das dritte Element, die Strukturpolitik. Von vielen Mainstream Wirtschaftspolitikern (jedweden Geschlechts) wird die Verbesserung der Strukturen, sprich der Abbau von Starrheiten, von Arbeitsschutznormen, die Reduzierung von „sozialen Hängematten“ als Wundertüte für das Wirtschaftswachstum gepriesen. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen, IMF, OECD und EU (sowohl Rat als auch Kommission) und viele nationale Wirtschaftspolitiker in den USA, dem UK, Deutschlands, Hollands und aller anderen EU-Länder sehen dies ebenso und trommeln: „Strukturreformen“ müssen her, dann wird alles gut.

Sie übersehen dabei, daß Strukturreformen allein, so notwendig sie in einzelnen Bereichen und einzelnen Ländern auch sein mögen, von sich allein nicht die Gesamtnachfrage erhöhen können, daher auch kein geeignetes Instrument für die Konjunkturpolitik, zur Stimulierung des Wachstums sind. Im Gegenteil, kurzfristig kann der Abbau von Schutznormen und Regulierungen Gesamtnachfrage zerstören, weil die betroffenen Wirtschaftssubjekte, vor allem die Arbeitnehmer ihr noch vorhandenes Geld eher sparen als ausgeben, da sie Angst vor der Zukunft, vor Arbeitslosigkeit, vor noch niedrigeren Einkommen haben.

Strukturpolitik als solche kann daher nur im Verein mit einer expansiven Makropolitik wachstumsverstärkend wirken, niemals aber allein. Die Politik bindet den Wählerinnen und Wählern einen Bären auf, wenn sie in Flexibilisierungen und Deregulierungen die Lösung der Wachstumsprobleme propagiert.

Die Lage ist also wie folgt: die Wirtschaftspolitik hat sich weitgehend von der Makropolitik verabschiedet, Finanzminister reduzieren ihre Budgets, statt sie auszuweiten. Wenn überhaupt, überlassen sie die Makropolitik den Notenbanken, die zwar innovativ über ihren Inflations-Schatten springen, aber offenbar dennoch nicht in der Lage sind, die verstopften Transmissionskanäle der Geldpolitik hin zur Stimulierung der Realwirtschaft zu öffnen. Die Hauptlast der Wachstumsstimulierung soll daher die dafür von Haus aus nicht geeignete Strukturpolitik tragen, die zwar von den Wirtschafssubjekten gravierende Opfer verlangt, aber nicht in der Lage ist, die Gesamtnachfrage zu erhöhen.

Es ist höchste Zeit, wieder einmal eine seriöse Debatte über die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik, die Mächtigkeit der einzelnen Instrumente und die Ziel-Mittel-Relation der unterschiedlichen Instrumente zu führen. Makropolitik muß als Konjunkturpolitik wieder den ihr zukommenden Stellenwert erhalten. Strukturpolitik muß ihre (reduzierte) Rolle als Verbesserung der Angebotsbedingungen erhalten, damit die Makro-Impulse in der Realtwirtschaft ankommen – und Schutznormen vor allem am Arbeitsmarkt dürfen nicht länger nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern als produktivitätssteigernde und dem Wohl der arbeitenden Menschen dienende Maßnahmen.

Wirtschaftspolitik gehört wieder maßvoll gerührt, nicht durcheinander geschüttelt.

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4 Comments

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4 responses to “Die durchgerüttelte Wirtschaftspolitik

  1. Vom Mittelalter zur Neuzeit

    “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    Silvio Gesell (Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 1916)

    Was hier beschrieben wird, ist genau das, was 20 Jahre später der “Jahrhundertökonom” John Maynard Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie” als “Liquiditätsfalle” bezeichnete. Ein Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld (Zinsgeld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) ergibt, und das bisher alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Um bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, kann nur ein Krieg mit anschließender Währungsreform (eine “Währungsreform” ohne vorhergehende Sachkapitalzerstörung führt nicht aus der Krise) den Zinsfuß anheben, damit wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden kann. Darum ist in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) der Krieg der “Vater aller Dinge”.

    Der 2. Weltkrieg tötete etwa 55 Millionen Menschen, was im Vergleich zur damaligen Weltbevölkerung noch nicht einer Dezimierung entsprach,…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Dezimation

    …die – bzw. die Angst davor – wohl mindestens erforderlich ist, um kollektive Verdummung durch Vernunft zu ersetzen, denn das ökonomische Wissen, das den Krieg verhindert hätte, war schon 1916 vorhanden. Doch die “hohe Politik”, die im zivilisatorischen Mittelalter stets an der Spitze der Verdummung steht, hat die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht begriffen.

    Anstatt dem Geld seine Hortbarkeit zu nehmen und damit allgemeinen Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden zu verwirklichen, betreibt die politische Seifenoper das von J. M. Keynes vorgeschlagene “deficit spending” (Erhöhung der Staatsverschuldung und Geldmengenausweitung), um das Elend hinauszuzögern. Denn schließlich konnte der Krieg nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Wo liegt das Problem? Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus:

    Der Weisheit letzter Schluss

    • kurtbayer

      Ich bin geneigt, zu antworten: Und das ewige Licht leuchte ihnen, lasset sie ruhen in Frieden!
      Die Analyse hat zwar einiges fuer sich, die Heilserwartung der Abschaffung des Sparens (Hortbarkeit des Geldes) halte ich jedoch fuer eine Schnapsidee.

  2. Auch die Wirtschaftswissenschaften koennen Wirtschaft nicht wissenschaftlich fassen. Sind dann die hohen Professorengehaelter gerechtfertigt?

    • kurtbayer

      Was immer “wissenschaftlich fassen” heissen mag. Die Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft, die eben auch das nur im MOdell erfassbare Verhalten von Menschen mit seinen Unwägbarkeiten miteinbeziehen muss und daher mit vielen Annahmen arbeiten muss. Dies wird zwar nicht von allen Ökonomen so gesehen, von denen viele aufgrund der erfolgten Mathematisierung der Theorie sich eher den Naturwissenschaften verpflcihtet fühlen. Für die Frage, ob die Gehälter der Ökonomen, die von miserabel bis zu obszön reichen, gerechtfertigt sind, fühle ich mich nicht zuständig. Nur so viel: sind die Gehälter der Ärzteschaft gerechtfertigt, obwohl es noch immer viele Krankheiten gibt? Diese Argumentation finde ich nicht schlüssig.

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