Was ist los mit dem Finanzministerium?


Ist es ein ÖVP-Lehen oder dient es dem Staatswohl?

(Langfassung eines Kommentars im FALTER Nr. 35/13)

Wieder einmal ist das Finanzministerium negativ aufgefallen: eine angebliche “Studie”, die vom Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Unternehmen und Headquarters spricht, von direkt entgangenen 1.26 Mrd Euro an Steuern und Abgaben und von zusätzlichen 1.45 Mrd Euro Verlust durch “Minderung der potenziellen Kaufkraft” durch die verlorenen 70.000 entpuppt sich als ¾ seitige “Makroökonomische Berechnung über bisherige Auswirkungen betrieblicher Abwanderung (Conclusio – sic!)”. Unbekannt und bisher jedenfalls ungenannt bleiben die Quellen dieser “Studie”, die Annahmen, sowie eine seriöse, ökonomischen Anforderungen entsprechende Analyse solcher Daten – ganz zu schweigen von einer Nettorechnung, also etwaigen Arbeitsplatzzuwächsen, die durch Neuansiedlungen und andere Investitionen in dieser Zeit entstanden sind. Fazit: eine Behauptung der Finanzministerin, die wohl eher dem Wahlkampf als einer seriösen Besorgnis um den “Wirtschaftsstandort Österreich” geschuldet ist. Bundeskanzler und Wirtschaftsminister haben sich auch bald gegen diese Aussagen verwahrt.

Seit Anfang August hat auch eine Rochade bei den Spitzenfunktionen im Finanzministerium stattgefunden. Neuer Präsidial-Sektionsschef (Sektion I) wurde der bisherige und weiterhin in dieser Funktion verbleibende Kabinettchef der Ministerin, Mag. Zotter. Ihm wurden gleich 2 neue Gruppenleiter beigegeben, die es vorher nicht gab, beide wie er selbst aus dem vorherigen Innenministerium stammend. Neuer Sektionschef der Sektion IV (Internationale Steuern) wurde der bisherige Präsidialsektionschef und Generalsekretär, Hans-Georg Kramer, für dessen Bestellung die ansonsten notwendige Voraussetzung eines (einschlägigen )Studiums storniert wurde. Kramer stammt aus dem Kabinett Grasser und wurde von den Ministern Molterer,Pröll und Fekter übernommen und in die Funktion des Generalsekretärs gehievt. Bei diesen Bestzungen kommt es zu einer auffälligen Verflechtung von politischen Funktionen (Kabinettsmitarbeiter) und Verwaltungsfunktionen (Sektionschef, Gruppenleiter). Ganz krass dabei ist vor allem, daß alle neuen Spitzenfunktionsinhaber der Präsidialsektion noch immer gleichzeitig im Kabinett der Frau Bundesministerin arbeiten.

Der bisherige Sektionschef Steuern, Wolfgang Nolz, der 5 Jahre über das Pensionsalter hinaus im BMF beschäftigt wurde, wurde nunmehr mit der Funktion des Kapitalmarktbeauftragten betraut. In seinem Erstinterview nach Bekanntwerden dieser Bestellung hatte e rim März 2013 noch gemeint, daß seine Hauptaufgabe die absolute Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses sein würde. Zwei Wochen später wurde durch internationalen Druck Österreich gezwungen, dieses angeblich so essenzielle Gut der “österreichischen Sparkultur” (Zitat Maria Fekter), zumindest für Steuerausländer, aufzugeben und sich dem internationalen und EU-Konsens anzuschließen.  Was den früheren Steuersektionschef, ein exzellenter Kenner des österreichischen und internationalen Steuerrechts , befähigt, die Frau Bundesminister in Kapitalmarktfragen zu beraten, weiß nur sie. Hoffentlich gibt es keine weitere Finanzmarktkrise.

Das beschriebene Sittenbild zeigt eine Verluderung, die selbst in der bislang auch nicht gerade parteipolitikfernen österreichischen Verwaltung ihresgleichen sucht. Die Vermischung von Parteipolitik, personellen Versorgungen von Kabinettsmitarbeitern (vor einem möglichen Wahlverlust) und Wahlkampf machen einen um das Wohl der österreichischen Staatsbürgerinnen und –er zittern. Wie die genannten Beispiele zeigen, scheint dies die Ministeriumsspitze kaum zu kümmern. Offene Ausschreibungen für Spitzenposten? Hohe Qualifikationsanforderungen, um die Besten für das Allgemeinwohl arbeiten zu lassen? Seriöse Untersuchungen, die pros und cons abwiegen? Das alles scheint nicht für das derzeitige Finanzministerium zu gelten. (Weitere kuriose Personalentscheidungen können genannt werden). Österreich wird immer mehr zu einer Marillenrepublik.  Öffentlicher Aufschrei? Woher denn, und wozu: denn “die anderen machen es ja auch so”. Ein demokratiepolitisches Trauerspiel, leider nicht nur dem Wahlkampf geschuldet.

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7 Comments

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7 responses to “Was ist los mit dem Finanzministerium?

  1. hubabube

    Und ich habe mich immer gewundert warum der dahergelaufene karli im finanzministerium derart breite unterstützung fand… Die sprichwörtliche gute zusammenarbeit war ja monatelang ein dauerbrenner in den medien! Es gab genügend minister die ob einer widerspenstigen beamtenschaft entnervt das handtuch warfen!

    Wenn man jetzt sieht dass umgekehrt karlis buben weitere karriere dort machen dürfen, scheint nicht soviel unterschied zu bestehen zwischen der welt eines karlis und dem berufstethos der beamtenschaft…

    Dass Posten nicht fair und öffentlich ausgeschrieben werden ist aber notwendig. Wie sonst könnte sich die freunderlschaft an den machtpositionen samt verfügbarkeit über die lukrativen auftragsvergaben halten…

    Man sollte viel tiefer bohren damit mehr anständige menschen an die spitzen der verwaltung kommen – es gibt sie – noch!

    • kurtbayer

      Zum allerersten Teil des Kommentars: natürlich war es so, daß sich anfangs der blauen Zeit im BMF die Spitzenbeamten zusammengesetzt haben, um ihre Positionierung zu beraten. Im Grunde gab und gibt es da nur zwei Möglichkeiten: entweder zu kündigen oder den Minister nach Wissen zu unterstützen. Letztlich sind die Beamten und Vertragsbediensteten ja nicht auf einen Minister, sondern das Ministerium, bzw. den Staat Österreich vereidigt. Den Minister “auf die Saf steigen zu lassen”, ist da keine Option, da es ja letztlich um mehr als dessen Wohlergehen geht. Die Beamten haben sich damals für die zweite Option entschieden. Wie jede-r einzelne dies dann gehandhabt hat, da gab es gewaltige Unterschiede, je nach Charakter: von fast grenzenloser Anbiederung bis zu starker Distanz, aber dennoch professioneller Dienstleistung.
      Daß dann (politische) Kabinettsmitarbeiter in hohe Beamtenpositionen gehievt werden, ist die tatsächliche Verluderung. Daß da die Personalvertretung und die Beamten (in der eingerichteten Auswahlkommission) mitspielen, ein anderes Kapitel. Ich bewundere da immer die englische Beamtenschaft, deren politische Distanz zum jeweiligen Minister deutlich größer ist als in Österreich, und wo die “permanent secretaries” als Spitzen den jeweils neuen Minister in sein Amt einführen, beraten und auch inhaltlich wie prozedural kritisieren. Die “Yes, Minister”-Version ist nur die satirische Übertreibung dessen.

  2. kurtbayer

    Es ist schon erstaunlich, daß solche Vorkommnisse, abgesehen von einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die nur unvollständig beantwortet wurde, keinen wie immer gearteten öffentlichen Aufschrei zur Folge hatten. Das öffentliche Österreich scheint solche Vorgänge zu akzeptieren – Vae Victis!

  3. Pingback: Fekter lässt Kabinettsmitarbeiter aufsteigen | glatzonline: politik, wirtschaft, kultur

  4. Ich wundere mich, dass ich den Namen Mag.Ilse Schmalz nicht mehr im Zusamenhang mit Finanzmnin. höre. Hat Grossrazzien geleitet!

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