Es tut sich etwas/nichts an der internationalen Steuervermeidungsfront


Vielleicht ändert sich doch noch etwas an der enttäuschenden Performance der G-20, die sich selbst (aber auch von mir als solche gesehen) 2009 als die neuen Lenker  der Wirtschaftswelt etablieren wollten.  Der G-20 Gipfel in St. Petersburg anfangs September 2013 hat sich auf weitergehende Schritte bei der Eindämmung internationaler Steuerflucht geeinigt: die 20 Länder haben den Aktionsplan der OECD, den diese im Juli vorgelegt hat, angenommen und wollen ab Ende 2015 einander automatisch Steuerinformationen über die jeweils anderen Staatsbürger und Firmen liefern. Gleichzeitig fordern sie alle anderen Länder auf, sich ihnen anzuschließen und international Steuerschlupflöcher zu schließen.

Konkret geht es diesmal um den Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), also darum, der jeweiligen Erosion der Steuerbasis und Verlagerung der Steuerpflicht in Niedrig- oder Nullsteuerländer zu begegnen. Dies ist eine langjährige Forderung von NGOs, von steuerentleerten weniger entwickelten Ländern – und seit kurzem auch von budgetgeplagten Industrieländern. Zyniker behaupten ja, daß auf diesem Gebiet erst jetzt etwas weiterginge, da spektakuläre Fälle, wie etwa Google, Amazon oder Starbucks in Großbritannien an die Öffentlichkeit gebracht wurden, und es sich zur Wut großer Bevölkerungsteile herausstellte, daß diese trotz Milliardenumsätzen (fast) keine Steuern im UK bezahlten – ganz legal.

Bekanntlich hat sich die EU auch seit 2005 mit dem Thema befaßt und in der Zinsbesteuerungsrichtlinie ihre Mitgliedsländer verpflichtet, einander automatisch  (AIA) Steuer- und Identitätsinformationen über ausländische Steuersubjekte zu liefern, allerdings beschränkt auf einige wenige Nicht-Lohneinkommensarten. Nochmals bekanntlich haben damals Belgien, Luxemburg und Österreich sich ausbedungen, statt der Informationslieferung Teile der Quellensteuer, die sie auf Zinseinkünfte ausländischer Steuerpflichtiger erheben, ohne Nennung der Identität des Steuerpflichtigen an dessen Heimatland abzuliefern – bis Drittländer (wie Liechtenstein, die Schweiz und andere) ähnliche oder „äquivalente“ Maßnahmen einführten. Belgien hat sich inzwischen dem AIA geschlossen, Österreich und Luxemburg stehen weiter im Abseits, auch wenn sie einige hinhaltende Konzessionen zu machen bereit seien (oder dies zumindest vorgeben). Hier wurde bereits berichtet, daß die Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein nur eine anonyme Abgeltungssteuer vorsehen, wodurch Österreich gegenüber seinen EU Partnern behaupten kann, daß diese Drittländer keine Identitätsinformation liefern – und daher Österreichs Ausnahmeregeln weiterhin aufrecht bleibt (schlau!, aber äußerst unpopulär bei den EU-Partnern).

Der Zug fährt jedoch weiter. Die USA setzen europäische Länder massiv unter Druck, im Rahmen des Foreign Asset Tax Compliance Act (FATCA) tiefgreifende individuelle Steuerinformationen an die USA zu liefern. Die USA haben die Schweiz gezwungen, ihren Banken zu ermöglichen, das dort geltende Steuergeheimnis bezüglich US-Bürger zu durchbrechen und haben einigen großen Schweizer Banken Milliardenstrafen auferlegt, weil sie US-Bürgern geholfen hätten, aggressiv Steuern in den USA zu umgehen (US Bürger und Unternehmen sind mit all ihren globalen Einkünften in den USA steuerpflichtig). Auch Österreich mußte sich FATCA beugen, liefert daher Daten an die USA, jedoch ohne selbst solche Daten aus den USA zu erhalten. Liefert Österreich  jedoch Daten an die USA, hat der EU-Kommissar Österreich ein Verfahren wegen Ungleichbehandlung seiner EU-Partner angedroht.

Holland, eines der beliebtesten Steuervermeidungsländer Europas, hat angekündigt, Briefkastenfirmen zu verunmöglichen. Auch Liechtenstein hat kürzlich neue Direktiven an seine Banken zur Transparenz und Vermeidung von Geldwäsche herausgegeben, weil es – nach Eigendarstellung – seinen Finanzplatz durch Servicequalität und nicht durch halb- oder ganzkriminelle Steuerflucht absichern will. Sogar Irland, das Niedrigsteuerland (12.5% Regelsatz bei der Körperschaftsteuer, der aber offenbar in Einzelvereinbarungen oft unterboten wird) Europas, hat Besserung zugesagt und will einige der Nullsteuerinstrumente schließen.

Grundsätzlich sollten Steuern dort anfallen und bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet. Dies ist auch OECD-Grundsatz. Allerdings ist dieses Prinzip nicht ganz leicht zu definieren, etwa beim elektronischen Kauf von Produkten, und anderen. Eine beliebte Steuerminimierung besteht darin, durch interne Firmenverflechtungen (Rest-)Steuern in Ländern mit Niedrig- oder Nullsteuersatz anfallen zu lassen, etwa durch Transferpreise, dh künstlich hochgehaltene Vorproduktenpreise, durch die bei Multis sehr beliebte Zahlung von hohen Gebühren für den Markennamen oder für Lizenzgebühren, und vieles anderes mehr. In sehr vielen Fällen werden Firmen gegründet (Trusts), bei denen der wirtschaftlich Berechtigte (beneficial owner) durch mehrere Stufen verschleiert wird. Viele Länder, zB der Bundesstaat Delaware in den USA,  aber auch viele andere Jurisdiktionen, verlangen kaum Identitätsnachweise bei Firmengründung. Bestehende Trustregister können zwar helfen, aber auch hier kommt es auf die tatsächlich enthaltene und erzwungene Informationsdichte an. Viele britische Firmen, aber auch andere, benutzen gerne die Kanalinseln oder frühere britische Kolonien in der Karibik zur Verschleierung. In solchen Fällen ist es meist unmöglich, den Adressaten eines automatischen Informationsaustausches ausfindig zu machen.

Als derzeitiges Fazit kann geschlossen werden, daß der internationale Druck auf Steuerwahrheit zunimmt, aber noch sehr große Mühen der Ebenen zurückgelegt werden müssen, da es auch bei bestem Willen (an dem gezweifelt werden darf) technisch äußerst schwierig ist, Steuertransparenz und Steuerwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Und, nicht zu vergessen: der Lobbyismus  der internationalen Unternehmen, die bisher kaum Steuern zahlen, ist nicht zu unterschätzen.

Dennoch: es tut sich was! Der internationale Druck muß jedoch aufrecht erhalten werden. Denn Resultat der Steuervermeidung ist ja, daß diejenigen Privaten und Unternehmen, die nicht ausweichen können, einen immer größeren Teil der notwendigen Steuerlast tragen, was ihre Investitions- und Konsummöglichkeiten weiterhin einschränkt. Da alle Personen und Unternehmen von den mit Steuereinnahmen finanzierten öffentlichen Leistungen profitieren, müssen auch alle an dieser Finanzierung teilhaben, und zwar in jenem Ausmaß, das als fairer Beitrag verlangt werden kann.

Noch eine Trauermeldung: es scheint, als ob die erste tatsächliche „internationale“ Steuer, nämlich eine Finanztransaktionssteuer, zu der sich im Vorjahr 11 EU-Staaten verpflichtet haben, doch nicht kommt. Es gibt zwar einen plausiblen Vorschlag der EU-Kommission, doch können sich die 11 nicht über die Details einigen. Es scheint wiederum einmal, als ob diese Taktik nicht nur Verzögerungen zur Klarstellung technischer Einzelheiten bewirkt, sondern die ganze Idee zu Grabe getragen wird. Das Jammern des Finanzsektors über die konfiskatorische Wirkung (die besprochenen Steuersätze sind 0.01%), über seine Vielfachbelastung durch neue Regulierung und Risikovorsorgen, über die Notwendigkeit der Rekapitalisierung, etc. haben bei vielen Regierungschefinnen schon die Zehen erkalten lassen. Hier scheint eine große Chance vertan zu werden.

 

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Filed under European Union, Fiscal Policy, Global Governance

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