Die verfehlte europäische Krisenpolitik


Es wurde an dieser Stelle schon des öfteren kritisiert, daß die Konzentration des Europäischen Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik auf länderweise Empfehlungen ungenügend sei, bzw. in die falsche Richtung ginge. Ein neuer Policy Brief des europäischen Thinktanks Bruegel, der dieser Tage erschienen ist, (“DOES THE EUROPEAN SEMESTER DELIVER THE RIGHT POLICY ADVICE?” Zsolt Darvas, Erkki Vihriälä, 20. September 2013) zeigt dies überzeugend auf. Das “Europäische Semester” ist jener 2011 eingeführte Mechanismus, nachdem die Euroländer ihre Budgetpläne vor parlamentarischer Befassung den Eu-Gremien vorlegen und diese dann v.a. bezüglich ihrer Erfolge bei Budgetkonsolidierung und nunmehr auch Leistungsbilanz in “länderspezifischen Empfehlungen bewertet werden. Deren Umsetzung wird überprüft und gegebenenfalls mit Sanktionen erzwungen (zumindest auf dem Papier). Dabei liegt die Stoßrichtung der Bewertung auf der Länderseite. Eurozone und EU insgesamt werden zwar auch abgehandelt, doch finden diese Überlegungen sich in den Länderempfehlungen nicht wieder. Sie bleiben daher reine Lippenbekenntnisse.

2012 ist das Eurozonen-BIP um 0.6% gefallen, auch heuer dürfte es weiter zurückgehen. Die sogenannte Outputlücke, die Differenz zwischen dem aufgrund der bestehenden Arbeitskräfte und Kapitalbestände maximal erzielbaren Output und dem tatsächlichen Nationalprodukt, soll von 1.2% 2011 auf 2.9% 2013 steigen. Auf Deutsch: die Konjunkturlage hat sich deutlich verschlechtert, von Aufschwung keine Rede. Die Arbeitslosenrate ist massiv angestiegen (zwischen 2007 und 2013 von 7% auf 12%, davon in den letzten Jahren um 2 Prozentpunkte), vor allem, aber nicht nur in den Krisenländern. Nur in Deutschland als einzigem Euroland ist sie gesunken. In dieser Zeit hat sich die Leistungsbilanz der Eurozone verbessert – und zwar in fast allen Euroländern, besonders aber in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, aber auch in den Krisenländern, die vorher massive Leistungsbilanzdefizite aufwiesen. Dort haben sich – mit Ausnahme Spaniens- zwar nicht die Exportleistungen verbessert, sondern ist der Import uafgrund der fallenden Einkommen stark zurückgegangen. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuß ist auf fast 6% des BIP angestiegen und ist derzeit der weltweit größte (davon stamen fast 2/3 gegenüber EU-Ländern).

Und nun kommt der Hammer: in dieser Situation, wo die Eurozone und die EU weiterhin deutlich in der zweiten oder dritten Phase der Krise verharren, wo die Realeinkommen der Arbeitnehmer stagnieren, bzw. fallen, die Unternehmen Geld horten statt es – aufgrund mangelnder Wachstumsaussichten – zu investieren, da nimmt der Staat seine Rolle als Nachfragefaktor nicht wahr, sondern reduziert die Lücke zwischen Staatsausgaben und Einnahmen: er konsolidiert sein Budget.

Konkret, hat die Eurozone ihr “strukturelles Primärdefizit”, also den Budgetsaldo ohne Zinsen auf die Staatsschuld, sowie bereinigt um Konjunktureffekte, dh jenen Bereich für den die Staaten selbst die politische und ökonomische Verantwortung tragen, von -1.6% des BIP im Jahr 2010 in einen Überschuß (!!)von 1.7% 2013 gedreht. Konkret hat die Eurozone im Jahresschnitt der letzten 3 Jahre pro Jahr um 1% des BIP konsolidiert – statt die mangelnde Nachfrage des Privatsektors auszugleichen, und damit in der Eurozone eine Wachstumsphase einzuleiten.  Dies ist – per Saldo – eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Sie erschwert es einerseits, daß der Privatsektor seine hohen Verschuldensquoten reduziert und damit wieder Wachstumsspielräume wahrnehmen kann und sie erschwert es andererseits den hoch verschuldeten Krisenländern, sich durch stärkeres Exportwachstum leichter zu entschulden.

Klar ist, daß die öffentliche Verschuldensquote der gesamten Eurozone auf Dauer zu hoch ist. Klar ist auch, daß die Krisenländer, vor allem Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Zypern und Irland, möglichst rasch ihre Budgets konsolidieren müssen und damit wieder Zugang zu den Finanzmärkten finden können. Klar ist aber auch, daß Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Holland (und auch einige andere) so solide von den Finanzmärkten bewertet werden (da sie starke wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen haben), daß sie ohne weiteres ihre eigenen Budgetkonsolidierungen reduzieren könnten und somit die Gesamtnachfrage der Eurozone stimulieren können. Dies käme sowohl ihren eigenen Privatsektoren (Haushalte und Unternehmungen) zugute, als auch den Krisenländern und damit der gesamten Eurozone. Wirtschaftspolitisch ist es kontraproduktiv, wenn Deutschland undandere inmitten einer verheerenden Wirtschaftskrise Europas ihre Exportüberschüsse weiter ausweiten und ihre Staatsbudgets effektiv konsolidieren. Das ist ganz einfach der falsche Zeitpunkt innerhalb eines Währungsverbundes, und eine verpönte “beggar-thy-neighbor” Politik.

Die Dokumente zum “Europäischen Semester” weisen im Euroteil zwar auf die Fiskalposition der Eurozone hin, auf den steigenden Exportüberschuß und – drittens – auf die schwache Bilanzposition des europäischen Bankensystems. All diese Probleme werden erkannt, jedoch kaum analysiert. Vor allem aber: sie finden in den für die tatsächliche Wirtschaftspolitik der EU und der Eurozone relevanten “länderspezifischen Empfehlungen” keinen Niederschlag. Weder werden die Überschußländer aufgefordert, ihre Budgetkonsolidierung zu verlangsamen, noch, ihre die Grenzwerte deutlich übersteigenden Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, noch, “ihre” Banken zu rekapitalisieren, bzw. abzuwickeln.

Fazit: Die Konzentration der Koordinierung der Europäischen Wirtschaftspolitik auf die einzelnen Länder – zulasten des gemeinsamen Ganzen – treibt Europa und die Eurozone tiefer in die Rezession, anstatt diese endlich – nach 5 Jahren – zu überwinden. Es ist diese Widersprüchlichkeit zwischen Lippenbekenntnisen, Selbstbeweihräucherung und tatsächlichem wirtschaftspolitischem Handeln und seine verheerenden Folgen, welche den EU Bürgerinnen und Bürgern die Wut und Verzweiflung hochtreibt und sie populistischen Parteien in die Arme treibt. In den Anfangsjahren der Krise wurden noch vollmundig behauptet, daß nunmehr “alle Keynesianer” seien und die Lektionen aus der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren gelernt worden wären. Nunmehr zeigt sich, daß die EU die verfehlte Politik von Brüning und Konsorten, die zum 2. Weltkrieg führte, kopiert. Partikularismus und Nationalismus regieren ebenso wie gesamtökonomisches Unverständnis. Es ist kurzsichtig von den EU-Gremien und vor allem den nördlichen Euroländern, die meinen, daß die wirkliche Krise nur im Süden zuhause sei. Deren Vertiefung wird sich bald  auch in den Norden ergießen.

Es ist ein großes Verdienst der des Populismus und oberflächlicher Analysen unverdächtigen Bruegel-Autoren, dies klar mit Daten und Grafiken belegt zu haben. Ob es hilft?

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

2 responses to “Die verfehlte europäische Krisenpolitik

  1. marcus heinz

    Man fragt sich, inwieweit die Unfähigkeit, die notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte im “Norden” zu unternehmen, mit dem Erfolg der “Nettozahler”-Rhetorik früherer Jahre zusammenhängt. Wer seinen Wählern beigebracht hat, nur auf den eigenen Vorteil zu sehen, tut sich angesichts drohender Verluste bei Wahlen schwer, ein derartiges collective action Problem, wie das der Eurozone, zu lösen, wenn es darauf ankommt……ähnliches spielt sich ja derzeit auch rund um Budget/Schuldenobergrenze in den USA ab (mit den Republikanern als Gefangene früherer Wahlkampf-Slogans).

    • kurtbayer

      Ja sicher, bin auch dieser Meinung. Angefangen von M. Thatcher’s “I want my money back” zur regelmaessig tagenden Gruppe der Nettozahler hat sich ein Geld-Nationalismus breit gemacht, dessen “Erfolge” auch jeweils den Waehlern als Erfolg verkauft wurden. Dabei ist die Idee an das Grosse Ganze, naemlich die EU insgesamt, zunehmend verlorengegangen. Zusaetzlich kommt auch noch eine voellige Ignorierung makrooekonomischer Effekte. Besonders absurd wird es, wenn sich im Semester die EU zwar einen Mechanismus zum Zahlungsbilanzausgleich gibt, aber dann in den laenderspezifischen Empfehlungen ihre eingenen Schwellwerte nicht beruecksichtigt (siehe Deutschland!). Aber eben “Hausfrauen”- und “Mutti”_Oekonomie werden der Untergang der Eurozone sein, bzw. den Krisenlaendern weiterhin unzumutbare Bedingungen und Belastungen aufbuerden.

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