Wollt Ihr “Sicherheit” oder Zukunft?


(veröffentlicht unter anderem Titel und leicht verändert in der Wiener Zeitung am 8.10.2013)

Der Bundeskanzler meint, die Österreicher wollten weiterhin seine Sicherheit. Immerhin wollen das 73% der abgegebenen Stimmen nicht, rechnet man die Nichtwähler dazu, sogar 4/5 der Österreicherinnen.

Dennoch: Sicherheit, Stabilität sind wichtige Kriterien auch für die Bewältigung der Zukunft, wenn sie sozialen Zusammenhalt und Zustimmung zum politischen Prozeß signalisieren. Sicherheit und Fitmachen für die Zukunft schließen einander nicht aus. Letztere kann eher bewältigt werden, wenn politische Identifikation besteht.

Von den Regierungsparteien heißt es, wir seien ja dank ihrer vorsichtigen Politik so gut durch die Krise gekommen, deswegen wolle man so weitermachen. Das stimmt nur bedingt: die österreichische Krisenbewältigung zeigt zwar vordergründig erstklassige Erfolge. Schaut man jedoch hinter diese Daten, sieht man: das Nationalprodukt stagniert, in den letzten 5 Jahren wurde gut das mögliche BIP eines ganzen Jahres nicht erzeugt; die Arbeitslosenrate ist niedrig, weil sehr viel in Arbeitsmarktmaßnahmen investiert wurde, deren Potenzial für sichere künftige Arbeitsplätze jedoch gering, bzw. wie die sehr niedrige Erwerbsquote der über 50-Jährigen zeigt (Österreich ist EU-Schlußlicht), sogar negativ ist.; Bankenrettungspakete wurden raschest gewährt (gut!), jedoch vom neuen Eigentümer nicht dazu genutzt, das Bankensystem in Österreich auf stabilere Beine zu stellen; die Staatschuldenquote ist um 10%-Punkte gestiegen; die Verschlechterungen Österreichs im internationalen Wettbewerbs-Ranking, sprechen gegen die Selbstbelobigung der Regierung: auch die anderen Länder hatten eine Krise, sie nutzten jedoch diese Zeit , um Zukunftssicherung durchzuführen.

Neben Lösungen für die vielen innerösterreichischen Problemen, die die vorige Regierung vor sich hergeschoben hat: Ausbildungsschwächen vom Kindergarten bis zur Universität, Gesundheitssystem, Finanzierbarkeit und Gerechtigkeitsaspekte des Pensionssystems, Zivilschutz und Landesverteidigung, stagnierende F&E-Quote, effektive Armutsbekämpfung, Nutzung des Potenzials der Migranten und Minderheiten, Umweltschutz, muß es endlich eine aktive Europapolitik geben: In der Wirtschaftspolitik fehlt jeglicher Impuls aus Österreich, fehlt die Artikulierung österreichischer Interessen, fehlt die nötige Abstimmung mit anderen Gleichgesinnten. Österreich darf sich nicht länger wortlos der von Deutschland dominierten selbstzerstörerischen EU-Wirtschaftspolitik anschließen. Diese Politik hat die EU und die Eurozone in die zweite Rezession 2010 getrieben. Österreich muß vielmehr seine Stimme lautstark für eine gezielte Wachstumspolitik erheben und in Knochenarbeit andere Länder davon überzeugen. Nur durch Wirtschaftswachstum und effiziente Budgetpolitik können die Staatsschulden langfristig abgebaut werden.

Es müssen auch endlich Personen ans Ruder, die Wirtschaftspolitik argumentieren und die einzelnen Optionen selbst bewerten können, also einschlägigen Sachverstand haben.

Ein Weitermachen wie bisher wird Österreich in einem Meer von Schulden ertrinken lassen, deren Zinsen und Rückzahlungen bei einem Anstieg der allgemeinen Zinsen andere wirtschaftlich und sozial produktive Staatsausgaben verdrängen werden. Dies ganz zuerst die vielbeschworene “Sicherheit” bedrohen. Das Resultat wäre, noch mehr Wählerinnen von der Wahl abzuhalten, oder sie noch stärker den rechtspopulistischen Vereinfachern und ihrem Liebesgesäusel in die Arme treiben. Das haben die anderen 80% nicht verdient!

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Filed under European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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