Wo bleibt die österreichische Europadebatte?


(erschienen in der WIENER ZEITUNG am 25.10.2013)

 Im vergangenen Wahlkampf ist das Wort “Europa” kaum vorgekommen. Nun droht bereits der nächste Wahlkampf, jener zur Wahl des Europaparlaments am 22./25. Mai 2014. Bisher hat die österreichische Politik alle Aufforderungen von vielerlei Seite, ihre diesbezüglichen Vorstellungen zu präsentieren, in den Wind geschlagen. Es ist aber äusserst notwendig, darüber zu diskutieren, und zwar baldigst, da ansonsten den rechtsextremen EU-Gegnern im Lande das Feld überlassen wird, sei es der FPÖ oder dem skurrilen  “Team” S.

Die zumindest letzte Legislaturperiode “auszeichnende” mangelnde Artikulation Österreichs im EU-Rat, das Fehlen von österreichischen Initiativen führt ins gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aus und schadet dem Land. Sich in der Wirtschaftspolitik blind an Deutschland anzuhängen, tut den Interessen der Österreicherinnen und -er nicht gut – und ist keine Politik.

In diesem von mir in wirtschaftspolitischer Sicht oft kritisierten Deutschland hat sich jetzt eine Initiative von 11 namhaften Ökonomen, Juristen und Politikberatern gebildet (Glienicker Gruppe), die in 4 Gebieten “Ideen für ein neues Europa” entwerfen: sie fordern endlich die rasche Vollendung der Bankenunion mit ihren 3 Säulen ein (es fehlen Abwicklungsmechanismen und gemeinsame Einlagensicherung); eine Balance zwischen staatlicher Eigenverantwortung und Solidarität, (zB europäische Arbeitslosenversicherung); einen Mechanismus zur Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen (zB Fall Ungarn); die Bereitstellung öffentlicher Gueter innerhalb der EU (Finanzstabilität, Aussenpolitik). Dafür sollte vor allem ein eigener Eurovertrag geschaffen werden, für die EU insgesamt aber ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gelten, damit willige Nicht-Euromitglieder auch teilnehmen können. Und dazu soll eine Europäische Wirtschaftsregierung die gemeinsame Wirtschaftspolitik umsetzen.

Man mag diese Forderungen für sinnvoll, nicht ausreichend, oder utopisch halten. Ich selbst schlage vor, die Budgetpolitik als derzeitiges Hauptinstrument durch Arbeitsmarkt-, Wachstums- und Verteilungspolitik zu ergänzen. Ich rege an, Staatsfinanzierung (soweit nicht durch Eigeneinnahmen gedeckt) einer der öffentlichen Rechchenschaftspflicht unterliegenden Institution (zB EZB, ESM) zu überantworten und den privaten Finanzmärkten zu entziehen.

Die Glienicker haben eine konstruktive Debatte eröffnet, die sich mit den Kontraargumenten der reaktionären “Alternative für Deutschland” auseinandersetzt und den Wählern echte Alternativen aufzeigt. In Österreich gibt es hingegen nur Einzelinitiativen, hauptsächlich defensiver Art, etwa “Europa geht anders” gegen den drohenden Wettbewerbspakt, die ATTAC-Initiativen zur Finanztransaktionssteuer und zur Rolle der EZB, Arbeiterkammer-Positionen – aber es existiert kein flächendeckendes Konzept zu einer österreichischen EU-Politik. Einige Diskussionen a la Alpbach im Sommer 2013, Kommentare in der Qualitätspresse bleiben ohne Resonanz bei den koalitionsverhandelnden Parteien. Die Diskussion muss rasch eröffnet werden.

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