Zerfällt Bosnien?


(in leicht gekürzter Form in der Wiener Zeitung vom 5.11.2013 veröffentlicht)

Es kommt immer noch schlimmer. Nach jahrzehntelanger Stagnation und Geiselnahme des Landes durch zerstrittene Politiker, die nur ihre eigenen Pfründen und Machtbefugnisse im Auge haben, treibt das zerrissene Land auf eine weitere Eskalationsstufe zu. Kürzlich wurden wieder einmal drei Minister entlassen, drei Serben, und zwar nicht aufgrund von Intrigen der anderen beiden offiziellen Ethnien, der Bosniaken und der Kroaten, sondern auf Druck der größeren der drei serbischen Parteien. Damit geht das ewige Trauer-Ringelspiel in dem Land, welches durch die unglückliche Dayton-Abkommen-Gliederung in Bund,  2 Entitäten, 10 Kantone, 13 Parlamente und etwa 200 Minister aufweist, (dazu noch Bürgermeister und Stadtparlamente) weiter.

Jetzt wurden sowohl in der Republika Srpska als auch der bosniakisch-kroatischen Föderation als Wahlzuckerl vor den Parlamentswahlen 2014 die Pensionen erhöht – ohne daß im verarmten Staat Geld dafür da ware. Dazu kommt, daß Bosnien-Hercegovina bisher nicht in der Lage war, die Vorausbedingungen der EU für ein Assoziationsabkommen zu erfüllen, Dabei geht es um eine Verfassungsänderung, die auch Angehörigen anderer als der drei anerkannten Ethnien Zugang zu öffentlichen Ämtern ermöglicht, sowie um die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für EU-Projekte. Als Resultat hat die EU kürzlich ihre Vorbeitrittsinstrumente (IPA) sistiert, für 2013 als auch die künftige Budgetperiode 2014-20. Eine inhaltliche und finanzielle Katastrophe für die verarmten Bürgerinnen.

Anfangs Oktober wurde erstmals seit 1991 eine landesweite Volkszählung durchgeführt. Es soll eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Als erstes erstaunliches Bild scheint auf, daß die bosnische Bevölkerung um einige Hunderttausend kleiner ist als angenommen. Nach ersten Berichten hat eine hohe Anzahl von Bosnierinnen und Bosniern statt ihrer Ethnie “Bosnien” angekreuzt und damit ihr Mißtrauen in die Politik ausgedrückt.

Inzwischen schreitet die Trennung des Landes nach Ethnien weiter fort. In gemischten Gegenden werden Volksschulkinder je nach Ethnie nach eigenem Curriculum unterrichtet, die Schulen haben je einen Eingang pro Ethnie. Damit wird die ethnische Trennung an die nächste Generation weitergegeben. Es gibt keinerlei Anzeichen, daß sich an dieser fortschreitenden Verfestigung ethnischer Zuordnung und Trennung etwas ändert. Die Politik läßt dies nicht zu.

Der politische und wirtschaftliche Niedergang geht weiter, ebenso wie der Exodus der mobileren, jüngeren und besser ausgebildeten Bosnier. Die internationale Gemeinschaft hat ihr Interesse an Bosnien weitgehend verloren. Wirtschaftlich fällt Bosnien immer weiter zurück, Die Bevölkerung leidet, die Politik mauert. Hier droht ein “failed state” inmitten Europas, in einer ohnehin durch die Krise massiv destabilisierten Region.

Kurt Bayer war der offizielle Vertreter Bosniens im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 2008-2012.

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