„Lernen Sie Ökonomie, Herr Redakteur!“


Diese Paraphrase auf als mangelnde Geschichtskenntnisse eines Redakteurs durch Bruno Kreisky beurteilte Aussage kann auf viele Kommentare der letzten Tage in deutschsprachigen Zeitungen angewendet werden, die sich mit der angekündigten Überprüfung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses durch die EU-Kommission befassen. Die meisten dieser Kommentare beklagen diese Entscheidung und finden, daß die dadurch empfundene „Bestrafung“ der Exportnation Nummer 1 ungerecht wäre. Warum soll jemand, der sich „mit bestechender Technologie und Qualität handelspolitisch am goldrichtigen Fleck befinden(t), ..dafür von der eignene Gemeinschaft ins Eck gestellt“ werden? (A. Schnauder im Standard vom 13.11.2013 als ein Beispiel von vielen).

Zu den Tatsachen: die EU hat erkannt, daß nicht nur Budgetdefizite des Staates, sondern auch Lohnkosten, Außenhandelsbilanzen, Inflationsraten, die weit auseinanderklaffen, „Ungleichgewichte“ des gemeinsamen Währungsraumes darstellen, die die Eurozone destabilisieren. Diese Ausweitung der gemeinsamen Wirtschaftspolitikkoordinierung, sprich –überwachung, auf den Privatsektor ist richtig. Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist eben mehr als Nulldefizite und die alleinige Konzentration auf den Staatshaushalt und dessen Schulden. Wir erinnern uns, daß zwei „Krisenländer“, nämlich Irland und Spanien, Musterschüler bei den Budgetsalden und Schulden waren, aber ihre Privatsektoren (primär Banken und deren Immobilienkredite) die Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.

Interessant im Falle der Außenhandelsbetrachtung ist jedoch die Asymmetrie: während Leistungsbilanzdefizite (also Überschüsse der Importe über die Exporte) bereits bei 3% des BIP als „exzessiv“ (und damit überprüfenswert und anregungsverpflichtend) angesehen werden, werden erst Überschüsse über 6% als solche gewertet. Es ist zwar – lange vergeblich gefordert – positiv, daß auch Überschüsse als gleichgewichtsstörend gesehen werden, die Asymmetrie sieht aber weiterhin die Hauptlast der Anpassung beim Schuldner. Es ist das alte Dilemma, das schon 1944 bei der Bretton Woods Konferenz zur Neuordnung der Weltwirtschaft diskutiert wurde: John Maynard Keynes, der für Großbritannien verhandelte, setzte sich mit seiner Forderung, sowohl Überschuß- als auch Defizitstaaten müßten gleichwertige Anpassungen  erbringen, gegenüber Harry Dexter White aus den USA nicht durch. Deshalb kümmert sich der Internationale Währungsfonds, der damals gegründet wurde, nur um die Defizitstaaten.

Was hat das mit Deutschland und der Eurozone zu tun? Deutschland hat seit Jahren einen Leistungsbilanzüberschuß von etwas mehr als 6% des BIP, ist also „Exportweltmeister“. Dies wurde sowohl durch eine hervorragende Produktpalette erreicht als auch durch eine im Durchschnitt der Handelspartner (aus Europa und Übersee) stark sinkende Lohnstückkostenentwicklung. Weltweit ist es arithmetisch so, daß die Exportüberschüsse des einen Landes die Importüberschüsse der anderen Länder sind – und umgekehrt. Also: Angela Merkels Aussage, daß alle Länder sich an Deutschland orientieren sollen, ist Nonsense. Es kann nicht nur Nettoexporteure geben, jemand muß die Dinge ja auch kaufen.

Deutschlands Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Exportstärke heisst jedoch gleichzeitig, daß die Inlandsnachfrage (privater Konsum, Investitionen, öffentlicher Konsum) vernachlässigt wird. Würde etwa Deutschland seine Lohnstückkosten im Ausmaß der Eurozone entwickeln, stiegen die deutschen Einkommen stärker und die Deutschen würden mehr deutsche, aber auch importierte Waren kaufen, sowohl aus Europa als auch als Übersee. Damit würde die insgesamte Nachfrage der Eurozone wachsen, was auch für die Krisenländer positiv wäre. Derzeit stagniert ja die Gesamtnachfrage der Eurozone, weil die Konsumenten wenige konsumieren, die Arbeitslosigkeit steigt, die Unternehmen kaum investieren – und die Staatsbudgets aufgrund des verordneten Konsolidierungskurses schrumpfen (sollen) – und daher die mangelnde Privatnachfrage nicht ausgleichen können.

Bei der Auseinandersetzung, ob der deutsche Weg richtig oder falsch ist, prallt wieder einmal Einzelwirtschaft versus Gesamtwirtschaft aufeinander. Wäre Deutschland allein, nicht Teil der Eurozone, wäre seine Wirtschaftspolitik eher vertretbar. Als Teil eines Währungsblocks hat sie jedoch gravierende Auswirkungen auf EZ und EU. Die Eurozone nimmt das gewaltige inländische Potenzial eines 300-Millionen-Einwohnerblocks nicht wahr und verfolgt – von Deutschland und dessen Anhängern getrieben – eine Exportstrategie durch Lohnkostensenkung, Strukturreformen und – ganz gemildert – durch Forderung nach mehr F/E. Damit ist sie nunmehr an den Rand einer gefährlichen Deflation gerutscht, wodurch die Aussicht auf weiter fallende Preise die inländische Nachfrage weiter gedämpft und die Arbeitslosigkeit vergrößert wird. In dieser Situation wäre es die richtige Wirtschaftspolitik, die EZB zu unterstützen durch eine zeitweise expansive Fiskalpolitik und eine Politik der Überschußstaaten, durch stärkere Lohnerhöhungen die heimische Nachfrage zu stärken. Dies würde auch den Krisenstaaten zugute kommen. Die derzeit hauptsächlich auf die Forderung nach „Strukturpolitik“ ausgerichtete EU-Direktive, wonach Arbeitsmarkt und Gütermarkt weiter liberalisiert werden sollen, ist insgesamt gegenproduktiv und schafft sicher keine Arbeitsplätze und Wachstum, wenn auch in Einzelfällen sicher überlegenswert.

Die „Überprüfung“ des deutschen Leistungsbilanzüberschusses durch die EU-Kommission paßt, trotz all ihrer Asymmetrie und Unvollkommenheit, in eine zukunftsweisende und verbesserte EU-Wirtschaftspolitik. Es ist zu hoffen, daß das deutsche und österreichische Trommelfeuer gegen diese Überprüfung nicht zu vollkommen zahnlosen Empfehlungen durch Kommission und Rat führt. Es ist noch ein weiter Weg zu einer adäquaten europäischen Wirtschaftspolitik. Die Redakteure sollten doch wieder ein wenig Makroökonomie lernen.

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3 Comments

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3 responses to “„Lernen Sie Ökonomie, Herr Redakteur!“

  1. Dr. Peter Neumann

    Bravo Kurt!
    Deine obige analytische Kommentare sind ebenso einleuctend richtig wie auch mutig. Mutig weil mir scheint, es gibt weder eine europäische Wirtschaftspolitik noch eine gemeinsame Aussenpolitik. Jeder Mitgliedstaat führt seine eigene Politik

    • kurtbayer

      Ja, leider ist irgendwo der Sinn für das Gemeinsame Europa verlorengegangen. Das ganze sinnlose Gerede vom Standortwettbewerb innerhalb der Eurozone zielt auch nur darauf ab, auf Kosten der anderen sich einen Vorteil zu verschaffen, siehe die gegenproduktive Debatte um den “richtigen” Kapitalsteuersatz, der seit 10 Jahren die einzelnen KÖST-Sätze nach unten treibt, aber heute, bei niedrigeren Sätzen, dieselbe Länderhierarchie aufweist wie vor 10 Jahren.

      • Milon Firikis

        Will man/frau böse sein, könnte behauptet werden, dass dies genau das Ziel der Union ist.

        Unsere einzige Hoffnung: das Parlament.

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