Budgetloch, Prognoseabweichung und Zukunftssicherung


(in leicht veränderter Form am 19.11.2013 in der Wiener Zeitung erschienen)

Jetzt ist auch dem letzten Koalitionsverhandler klar, dass die nächsten 5 Jahre höchstwahrscheinlich „gespart“ werden muß, daß also mit großer Wahrscheinlichkeit die Steuereinnahmen die geplanten und ungeplanten Staatsausgaben nicht decken werden – außer es werden entsprechende Maßnahmen gesetzt.

Ob nominelles Defizit nach österreichischer Version, Maastricht-Defizit, strukturellen Defizit oder Primärdefizit ist dabei einerlei, obwohl all diese Konstrukte in ihrer Höhe voneinander differieren. Jeder und –m ist klar, daß Handlungsbedarf besteht und dieser auch schon vor der Wahl bestanden hat.

Die derzeitige Diskussion, wer was wann gewußt haben muß, ist demokratiepolitisch wichtig, aber nicht wirtschaftspolitisch. Die jetzt in den Medien lesbare Diskussion aber dreht sich nur um „Sparen“, um das Schließen der künftigen Budgetlücken – und das ist ein Armutszeugnis. Wo ist denn die Diskussion darüber, wie Österreich in 5 Jahren, nach Ende der Legislaturperiode, aussehen soll, wie sich die Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet, ob auch nur annähernd Lehren aus der Krise gezogen wurden? Es ist ja gut und schön, daß Österreich relativ zu anderen Ländern halbwegs durch die Krise gekommen ist, aber das interessiert die fast 400.000 Arbeitslosen, die unfreiwillig Teilzeit Arbeitenden, die Alleinerzieherinnen, die Jobsuchenden, die künftig Pflegebedürftigen, die in Arbeit Stehenden, die WissenschafterInnen, die Unternehmer, und viele andere nicht wirklich. Sie wollen von den PolitikerInnen wissen, was diese an Vorschlägen zur Sicherung der Zukunft vorschlagen, mit welchen Teilen der Zivilgesellschaft sie dies umsetzen wollen, ob es den Österreicherinnen und –ern in 5 Jahren besser gehen wird.

Bisher hören wir nur defensive Ideen, aber nicht Zukunftsträchtiges: Keine Steuerreform, „bis wir uns sie leisten können“? – Warum keine aufkommensneutrale Umschichtung zur Entlastung der Arbeitskosten?

Keine Verbesserung der Familienleistungen? – Warum keine Diskussion über stärkere Einkommensdifferenzierung zum Bezug von Transferleistungen?

Keine Pensionsreform? – Warum nicht wirklich eine Angleichung der Pensionen der Beamten an das ASVG und eine raschere Anhebung des faktischen Antrittsalters, bei gleichzeitiger Schaffung von Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (Abflachung der Gehaltskurven, Reduzierung des Berufsschutzes)?

Keine grundlegende Bildungsreform? – Warum nicht Einführung von Studiengebühren bei weitreichendem Ausbau des Stipendienwesens? Warum keine Gesamtschule, statt dessen Beibehaltung von Gymnasien „mit speziellem Angebot“? Warum keine Orientierung an den Interessen der Auszubildenden und der Gesellschaft als Ganzes?

Keine ökosoziale Wende, bis wir uns sie leisten können? – Warum keine Ende dieses ewigen Ausspielens zwischen Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Umweltsicherung mit dahingehender Strategie und offener Diskussion in der Bevölkerung?

Mit dieser Visions- und Mutlosigkeit der Koalitionsverhandler wird die Zukunft Österreichs verspielt. Das Warten auf „bessere Zeiten“ ist sinnlos, diese kommen nie. Stattdessen muß die künftige Regierung, das künftige Parlament jetzt und in den nächsten Jahren handeln. Neues Personal mit neuem Mut wäre notwendig, um Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Sich Fürchten darf keine Kategorie der Politik sein. Sie muß Ideen aufgreifen, diskutieren und umsetzen. Das ist Führungskraft.

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