Der Umbau Osteuropas stockt!


Der neue Transition Report der Europäischen Bank fuer Wiederaufbau und Entwicklung trägt den eher fetzigen Titel “Stuck in Transition”. (Damit erinnert er an den populären Film “Lost in Translation”.) Er will damit sagen, dass der Umbau der früher staatssozialistischen Länder in Süd-, Ost- und Mitteleuropa, dem Kaukasus und Zentralasien spätestens seit Mitte der 2000er Jahre, aber verschärft noch durch  die laufende Krise, welche die gesamte Region besonder schwer getroffen hat, zum Stocken gekommen ist und damit die erhoffte Einkommensangleichung an “westliche” Standards ausbleibt. Die EBRD konstatiert, dass etwa seit 2005 – natürlich unterschiedlich nach Ländern – die Bemühungen um die Marktwirtschaft ermöglichende Reformen weitgehend zum Stillstand gekommen sind. Dadurch bleiben viele Länder weit von einer fiktiven “transition frontier”, also einer nachhaltigen marktwirtschaftlichen Struktur, entfernt.

Der Bericht stellt einen engen Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung – die beiden Zwillingsmandate der EBRD – fest:  Wirtschaftsentwicklung fördert Demokratisierungsbestrebungen; grosse Rohstoffvorkommen halten Demokratisierung zurück; die Marktwirtschaft befördernde Reformen haben positive Einfluss auf künftige Demokratisierung. Letzteres wird damit argumentiert, dass ökonomische Liberalisierung die Macht eingesessener Interessengruppen schwächt, die üblicherweise von weniger Demokratie profitieren.

Das besonders Neue an dem Bericht ist die Erkenntnis der Bedeutung von funktionierenden Institutionen für wirtschaftlichen Erfolg im allgemeinen und den Transitionsprozess im besonderen. Dabei stützen sich die Autoren stark auf das in diesem Blog (“It’s the politics, stupid!”, 9.4.2012) bereits positiv besprochene Buch von D. Acemoglu und J. Robinson  “Why Nations Fail: the origings of power, prosperity and poverty” (New York, 2012), welches mit grosser historischer Akribie die Bedeutung von gesellschaftlichen Institutionen, dh der Organisation von Gesellschaften und Wirtschaft, für erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung darstellt. In diesem Buch werden beispielhaft u.a. die Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchsetzung der industriellen Revolution in England, oder die negativen Effekte der Sklaverei analysiert. Bei letzterer fehlt jeder Anreiz für den einzelnen Sklaven, mehr oder besser zu arbeiten, Vorschläge für arbeitserleichternde und produktivitätssteigernde Änderungen zu machen, da sich dadurch sein Los nicht verbessert – und im gegebenen Fall der Sklavenhalter alle Früchte solcher Anstrengungen erntet. Entsprechend sieht der Transition Report die notwendigen Reformen weit über das übliche Mantra von “Liberalisierung, Stabilisierung und Privatisierung” hinausgehend und schliesst entsprechende Regulierung, effektives Regieren, strikte Rechtsstaatlichkeit mit unabhängigger Gerichtsbarkeit, geringe Korruption und generell ein positives Geschäftsklima als unverzichtbar für den weiteren Transitionsprozeß ein. Natürlich spielen auch Faktoren ausserhalb des Gestaltungsspielraums von Regierungen eine Rolle, wie Geographie, Geschichte, klimatische Bedingungen, ebenso wie wirtschaftliche Integration, Ausbildungsstand und Wissen der Bevölkerung und das Design der demokratischen Institutionen, darunter auch das Zulassen und die Förderung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen.

Besonders wichtig werden von der EBRD jene wirtschaftlichen Institutionen eingeschätzt, die sonst oft  übersehen werden, die aber bedeutend dafür sind, dass es marktwirtschaftliche Aneignungsmechanismen wirtschaftlichen Erfolges für den Einzelnen gibt, unabhängig von Geschlecht, Herkunftsland oder sozialem Hintergrund sind. Diese sind unter dem Schlagwort “Inclusion” zusammengefasst (für dessen Etablierung sich der Autor waherend seiner Tätigkeit in der EBRD massiv eingesetzt hat). Die Resultate dieser Analyse zeigen gewaltige Chancenungleichheiten in mehreren Ländern auf, besondes in Hinblick auf Anstellungs- und Arbeitsbedingungen und Ausbildungschancen.

Der Bericht analysiert die Fortschritte, bzw. Mängel der Umbaubemühungen in den 35 Operationsländern der EBRD anhand hier angeführten Indikatoren. Erstaunlich für eine langjährige Institution (die EBRD wurde 1991 nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und dem Fall der Mauer gegründet) ist die (implizite) Selbstkritik, dass die bisherigen “Erfolgsparameter”, etwa die ca. 60 Mrd €, die die Bank bisher in diesen Ländern investiert hat, nicht, wie früher gehofft und vermutet, ausreichen, um den Transitionsprozess voranzubringen, sondern dass das “Business Model” der Bank um die Förderung der notwendigen Institutionen erweitert werden muss – ohne dabei jedoch die Kernkompetenz, die Projektfinanzierung, zu vernachlässigen.

Üblicherweise werden Wahlen, Krisen oder andere Großereignisse als jene Zeitpunkte gesehen, in denen Reformen erfolgreich durchgeführt werden können, weil sie die Macht der etablierten Eliten erschüttern. Oftmals führen solche Ereignisse jedoch zum Gegenteil, weil sich in besonders unsicheren Zeiten alle an das Bestehende klammern – und gerade deshalb Reformen verhindern. Dies ist insbesonders in der EBRD-Region zu beobachten und auch verständlich, wenn man sich vergewärtigt, daß viele Menschen dort innerhalb zweier Jahrzehnte bereits zwei ganz tiefe, existenzbedrohene Krisen durchgemacht haben. (In der Krise, die auf den Zerfall der Sowjetunion folgte, haben viele Länder bis zu 50% ihres BIP verloren. Nicht alle haben bis dato das Niveau von 1999 überschritten).

Die EBRD spricht sich für ein differenziertes Vorgehen aus: wenn auf nationaler Ebene gemauert wird, können zB Anti-Korruptionsmassnahmen auf regionaler oder lokaler Ebene forciert werden. Wenn ökonomisch relevante Öffnung für ausländische Direktinvestitionen ermöglicht wird, kann daraus mehr Offenheit für weitergehende Öffnungen resultieren. Wenn lokale Institutionen gestärkt werden, kann dies zu politischen und wirtschaftlichen Öffnungen auch auf nationaler Ebene dienen. Wenn nationale Eliten blocken, können zivilgesellschaftliche Organisationen Änderungen herbeiführen. Dabei können social media helfen, der Zivilgesellschaft bei der Überwachung und Überprüfung von Staatsfunktionen, von Korruption, von Machtballungen beistehen.

Der Bericht stellt eine Weichenstellung in der Bewertung der Möglichkeiten öffentlicher internationaler Finanzinstitutionen beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft dar. Er ist realistisch insofern, als er den Beitrag solcher Institutionen nciht überbewertet, aber auch ambitioniert darin, mit der wirtschaftlichen Macht des Mitfinanciers auch die für eine effektive Projektdurchführung und fuer die breite Teilnahme der betroffenen Bevölkerungen am möglichen wirtschaftlichen Erfolg solcher Projekte notwendigen institutionellen Änderungen anzusprechen.

Im Jahr 2001 hat der damalige Weltbank Präsident James Wolfensohn es erstmals gegen große Widerstände vieler seiner Kapitaleigner gewagt, Korruption in Entwicklungsländern als deren grösstes Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung darzustellen und dies in die Projektbewertung und die Länderstrategien der Weltbank einzubeziehen. 2013 geht die EBRD einen wichtigen Schritt weiter in der Beurteilung, das gesamte institutionelle Umfeld als wichtigsten (?) Faktor für den Umbau der Planwirtschaften zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu identifizieren und in ihr “Business Model” einzubauen. Diese Diagnose ist richtig, die Analyse der real bestehenden Verhältnisse in den EBRD-Klientenländern jedoch mehr als ernüchternd. Nun braucht es den starken politischen Rückhalt der Eigentümer für die Umsetzung dieser Erkenntnisse. Die Widerstände außer- und innerhalb der EBRD werden groß sein.

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Filed under Crisis Response, Global Governance, Socio-Economic Development

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