Steuertransparenz – ja bitte!


Am 21. und 22. 11. 2013 hat in Djakarta das 6. Treffen der OECD-Gruppe Global Forum on Transparency and Exchange of Information on Tax Matters (“Global Forum”) stattgefunden. Das Global Forum hat nunmehr in 100 Ländern in mehreren Phasen die rechtlichen Grundlagen und die tatsächliche Praxis seiner Mitgliedstaaten in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen überprüft. Österreich hat bereits, wie eine Reihe anderer Länder, die Phase 2 vollendet, in welcher in einem Peer Review Prozess die tatsächliche Länderpraxis erhoben und bewertet wird.

Der anläßlich dieses Treffens veröffentlichte Jahresbericht ergibt, daß Österreich nur „partially compliant“ ist, also nur in der drittbesten, bzw. vorletzten Stufe eingeordnet wird (compliant, largely compliant, partially compliant, non-compliant). Dies geht besonders auf die festgestellte Nicht-Verfügbarkeit von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zurück, sowie auf nur unzureichende Regeln und Praxis bei der Umsetzung von Informationszugang, den Rechten und Sicherheiten, dem Netzwerk von Abkommen über Informationsaustausch und leichte Schwächen bei der Vertraulichkeit.

Zum größten Teil hängen diese konstatierten – und nun international sichtbar gemachten – Mängel mit den fehlenden Sanktionen bei der Nichtregistrierung der Identität des Eigentümers von Aktien, dem Fehlen eines zentralen Firmenregisters als Ansprechpartner für ausländische Anfragen, dem österreichischen Bankgeheimnis, sowie Österreichs Nicht-Teilnahme am europäischen Informationsaustausch zusammen.

Diese neuerliche schlechte Einstufung Österreichs bezüglich Transparenz (Österreich wurde bereits 2009 als problematisch eingestuft, was dann aufgrund Österreichs Teilnahme am OECD Amtshilfeabkommen wieder aufgehoben wurde) in einem offiziellen internationalen Ranking ist differenziert zu betrachten. Es überrascht die Tatsache, dass eine ganze Reihe von sattsam bekannten internationalen Steueroasen, etwa in der Karibik, besser geratet ist als Österreich. Dies könnte u.a. auf den überraschend hohen Anteil dieser Länder in den Führungsgremien des Global Forum zurückgehen. Auch ist es leicht möglich, dass Österreichs Einstufung nicht ganz auf dem aktuellen Stand beruht, da der Peer Review Prozeß  Zeitverzögerungen aufweist. Jedoch wird Österreich hiemit wieder in die internationale Auslage gestellt, was unabhängig von den oben erwähnten Einwendungen Anlaß zur Bewertung gibt, daß Österreich (noch immer) interessiert ist, nicht rechtmäßig versteuerte Gelder anzuziehen und sich damit gegen die internationalen Bestrebungen zu mehr Transparenz, Datenaustausch und Amtshilfe zu stellen. Internationale Finanzinstitutionen, wie die EBRD, die sich bei Bewertung der Herkunftsländer von Sponsoren wie Zielländern ihrer Aktivitäten auf solche Rankings wie jenes des Global Forum berufen, haben dadurch Schwierigkeiten, österreichische Investitionen in ihren Zielländern mitzufinanzieren.

Der österreichische Ast von Transparency International, wie auch eine Reihe von Privatpersonen,  haben wiederholt auf diese Mängel und Probleme hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber (man erinnere sich an die unterschiedlichen Aussagen hiezu von Finanzministerin und Bundeskanzler im Frühjahr) dem internationalen Konsens und den in dieser Hinsicht am besten bewerteten Ländern anzuschließen. Auch wenn manche Kritik an diesen Bewertungen angebracht scheint, führen alle andere Urteile der Global Forum Gruppe als „compliant“ dazu, daß Österreich als Zufluchtsort für unversteuerte Gelder aus dem In- und Ausland wahrgenommen wird, und damit international an Glaubwürdigkeit verliert. Die eben veröffentlichten Ergebnisse des Corruption Perception Index durch Transparency International, bei dem Österreich in der Einschätzung der Befragten weiterhin auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres verharrt (es ist im Ranking um einen Platz auf nunmehr 26. Stelle abgerutscht) zeigt ja auch, daß es hier um Österreichs Image – aufgrund von tatsächlichen Vorkommnissen und weiterhin bestehenden rechtlichen und Umsetzungsmängeln – nicht zum Besten steht.

Dieses Treffen der internationalen Steuer-Transparenzgruppe, an dem übrigens kein österreichischer Vertreter teilgenommen hat, hat Österreich in eine nicht wünschenswerte Auslage gestellt. Die neue Bundesregierung sollte raschest dafür sorgen, daß Österreich hier unter die Besten und Transparentesten aufrückt.

Advertisements

Leave a comment

Filed under European Union, Fiscal Policy

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s