USA und GB agieren, die EU ueberlegt weiter!


Die Finanzkrise ist von den USA ausgegangen, vor allem von den gebuendelten Kreditinstrumenten, die fuer die Finanzmaerkte handelbar gemacht wurden. Auch der britische Finanzsektor, der groesste in Europa, hat die Deregulierung der Finanzmaerkte, die Erfindung immer neuer Handels- und Absicherungsprodukte, die das vorgebliche Ziel hatten, die Risiken zu streuen und damit insgesamt zu reduzieren (das Gegenteil wurde erreicht!), mitgemacht. Beide angelsaechsischen Laender wurden dadurch massiv von der Krise getroffen.

Die Kontinentaleuropaeer kauften viele dieser Produkte, pushten die Erhoehung der privaten und oeffentlichen Schuldaufnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Gang zu halten – und erlitten ebenfalls massive Krisenfolgen.

Nunmehr, fast 6 Jahre spaeter, diskutiert die EZ und die EU noch immer darueber, wie man die Krisenfolgen am besten minimieren, wie man aehnliche Krisen kuenftig vermeiden kann. Die einschlaegige Diskussion ueber die “Bankenunion” hat bisher eine grundsaetzliche Einigung ueber eine gemeinsame Bankenaufsicht auf EZ-Ebene gebracht, die ab 2015 operativ werden soll, eine klare Absage an eine gemeinsame EZ-Einlagensicherung (durch Deutschland und seine inhaltlichen Ja-Sager, wie Oesterreich, Finnland und Niederlande), sowie eine “Grundsatzeinigung” und einen Zeitplan am gestrigen ECOFIN ueber einen gemeinsamen Abwicklungsfonds, sowie die Struktur und Sequenz der Entscheidungen fuer die Abwicklung von Banken, sollte der EZB-Stresstest dies notwendig machen. Ab 2016 soll dies einsatzfaehig sein: 2016, ja bitte, was passiert bis dahin?

Es wird also noch dauern, bis tatsaechlich alle 3, als essenziell erkannten Saeulen der Bankenunion sthen und funktionieren. Wie lange eigentlich noch? Es geht ja nicht um einen Wettlauf der Besten, sondern um das absolute Minimum der Regulierungsstruktur und –inhalte, um das Finanzsystem wieder auf seine ihm zustehende Bedeutung zurechtzuschrumpfen und funktionsfaehig zu machen. Schaetzungen sagen, dass die EZ-Banken ungefaehr weitere 55 Mrd Euro brauchen werden, um die Basel-3 Eigenkapitalquoten zu erreichen. Einige Banken werden die geforderten mindestens 8% nicht schaffen. Was tun?

Am 10.12. hat das US-Parlament die sog. “Volcker-Regel” eingefuehrt: damit wird eine der Hauptlehren aus der Finazkrise gezogen. Es soll verhindert werden, dass Banken ihre hochriskanten Investmentbanking-Geschaefte (die primaer dem Finanzsektor selbst und den Boni seiner Haendler dienen) mit Hilfe der Absicherung durch die Einlagensicherung (die eigentlich fuer die Einlagen fuer Kommerzgeschaefte gedacht ist) durchfuehren – und damit wieder hoehere Risiken als durch ihre Kapitaldeckung moeglich, eingehen. Gleichzeitig wurden staerkere Haftungs- und Kompetenzschwellen fuer Geschaeftsfuehrung und externe Board-Mitglieder eingefuehrt. Zwei inhaltich wichtige Schritte, um mehr Risikobewusstsein bei den Bankverantwortlichen zu installieren.

In England wurde die Banking Reform Bill ebenfalls am 10.12. installiert. Sie geht weniger weit als die Volcker-Regel, zwingt die Banken aber auch zu einem Ringfencing ihrer Investmentbanking-Aktivitaeten, also der Abschottung dieser hochriskanten Eigengeschafte von den banalen Kommergeschaeften, verbunden mit der Drohung, sollte dies nicht funktionieren, wuerde eine Zwangstrennung von der Aufsicht verfuegt. Gleichzeitig wurden die “Fit and Proper” Tests fuer die Geschaeftsfuehrung und hohen Manager der Banken verschaerft.

Europa, die EZ, hinkt also deutlich nach. Sie diskutiert noch immer, die nationalistischen “fuer die anderen zahlen wir nicht” Toene, vor allem von Deutschland, blockieren die funktionell sinnvolle Regulierung. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert warden, dass die grossen europaeischen Banken grenzueberschreitend Geschaefte machen, dass also nationalstaatliche Regulierung, die zu grosse Naehe heimischer Aufsichten zu heimischen Banken, sowie deren politischer Einfluss, dem Sinn des gemeinsamen Waehrungsraums diametral widersprechen. Die Verflechtungen sind eng – und das ist gut so. Dem muss aber raschest Rechnung getragen werden, durch die rasche Verwirklichung aller 3 Saeulen der Bankenunion.

Es geht hier ja nicht nur um philosophische oder oekonomietheoretische Argumente. Waherend die US-Wirtschaft – trotz der innereen Blockagen und Zerrisenheit – wieder waechst, weil das Bankensystem weitgehend unter Kontrolle gebracht wurde (es wurden Dutzende von Banken geschlossen), waehrend Grossbritannien zwar seine Position als “europaeischer Finanzplatz erster Ordnung” weiter ausbaut, aber doch seine eigene Verwundbarkeit durch einen ausser Rand und Bank geratenen Finanzsektor eingesehen hat – diskutiert die Eurozone weiter, was zu einem stagnierenden BIP fuehrt. Die US-Wirtschaft waechst wieder, ebenso die britische, wahrend Europa stagniert und weiter Problem aufhaeuft.

Es ist schon absurd: die deutlich marktfreundlicheren USA und Grossbritannien bekommen ihren ueberbordenden Bankensektor rascher und grundlegender in den Griff als die staerker am Gemeinwohl der Buergerinnen ausgerichteten Europaeer. Die einen haben die Gefahr des ungezuegelten Finanzsektors – nach der von ihm verurusachten krise – rascher verstanden als die immer staerker nationalistisch denkenden Politiker der EU. Offenbar sind letztere doch noch staerker als erstere in der Hand der Banken. Vae victis!

Hier gilt nicht das Sprichtwort vom Hasen und Igel: hier gewinnen die Hasen, weil der Igel sich an das Tempo der Schnecke anpasst, statt sie zu fressen.

 

P.S. Oesterreich hat sich him ECOFIN am 10.12. wieder einmal (gemeinsam mit Luxemburg) der Ausweitung der Zinsrichtlinie, die Einstimmigkeit erfordert, verweigert. Gleichzeitig hat es nunmehr mit den USA das FATCA-Abkommen abgeschlossen, mit dem es sein Bankgeheimnis fuer US-Amerikaner sang- und klanglos aufgibt. Die in der EU gueltige Meistbeguenstigung kann dazu fuehren, dass Oesterreich dafuer von der EU-Kommission (zu Recht) bei Europaeischen Gerichshof verklagt wird, da es den USA gewaehrt (Datenaustausch), was es seinen EZ-Partnern verweigert. Die Finanzministerin war bei diesem Treffen nicht anwesend. Es wird interessant sein, zu sehen, wie der Bundeskanzler dazu stimmen wird beim naechsten europaeischen Rat: erinnern wir uns an den letzten Mai, als die Finanzministerin gegen, der Kanzler fuer die Teilnahme Oesterriechs am automatischen Informationsaustausch gestimmt haben. Oesterreich bietet – wieder einmal – ein Bild der Uneinigkeit in einer Sache, die wichtige europaeische Solidaritaet einfordert, und einen kleinen Beitrag dazu leisten soll, international Steuerflucht hintanzuhalten. Wen eigentlich schuetzt die Finanzministerin? Warum sind ihr auslaendische Steuerhinterzieher und –fluechtlinge wichtiger als der oesterreichische Rechtsstaat?

Advertisements

3 Comments

Filed under Uncategorized

3 responses to “USA und GB agieren, die EU ueberlegt weiter!

  1. Die Sparer schaufeln sich ihr eigenes Grab, indem sie noch immer glauben, mit Geld sparen wäre Geld zu verdienen und die politische Seifenoper müsste ihnen dabei helfen. Geld wird allein durch Arbeit verdient. Der Arbeitsertrag ist umso höher, je besser die Arbeitsteilung funktioniert:

    Natürliche Wirtschaftsordnung

    “Der historische Liberalismus hat versagt – nicht als Liberalismus, sondern in seiner verhängnisvollen Verquickung mit dem Kapitalismus. Er hat versagt – nicht weil er zuviel, sondern weil er zu wenig Freiheit verwirklichte. Hier liegt der folgenschwere Trugschluss der sozialistischen Gegenströmung. Die liberalistische Wirtschaft war in Wahrheit keine freie, sondern eine vermachtete Wirtschaft, vermachtet durch Monopolbildung, kapitalistische Machtballungen, durch Konzerne und Trusts, die das Wirtschaftsleben über Preise, Zinsen und Löhne nach ihren eigenen Interessen bestimmten. Wo durch Monopole und Oligopole, durch Konzerne und Trusts der freie Wettbewerb entstellt und gefälscht, die freie Konkurrenzwirtschaft unterbunden und zerstört wird, da fehlt die elementare Grundlage eines liberalistischen Systems im ursprünglichen, klaren und eindeutigen Sinn dieses Wortes.
    Der Sozialismus ersetzt die private Vermachtung durch die staatliche Vermachtung der Wirtschaft mit dem Ergebnis, daß die soziale Gerechtigkeit keinesfalls erhöht, aber die automatische und rationelle Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft entscheidend geschwächt wird. Der historische Weg, die unerwünschten sozialen Auswirkungen einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung durch politische Maßnahmen und staatliche Eingriffe zu beseitigen, musste notwendig scheitern. Eine brauchbare Sozialordnung kann nicht mit bürokratischen Mitteln erzwungen werden, sondern nur aus einer richtig funktionierenden Wirtschaftsordnung erwachsen. Nur eine natürliche, dynamische Gesellschaftsordnung auf der gesicherten Basis einer natürlichen, dynamischen Wirtschaftsordnung ist stabil und kann ohne großen Aufwand an bürokratischen Mitteln und gesetzlichen Regelungen nachträglich noch politisch-rechtlich gesichert werden, soweit dies überhaupt noch erforderlich ist.”

    Dr. Ernst Winkler (aus Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft, 1951)

    Alles andere ist dummes Geschwätz. Ohne eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform sind allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden prinzipiell unmöglich. Es blieb allein die Frage zu klären: Warum konnte die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) bis heute nicht verwirklicht werden? Antwort: Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion, den Erkenntnisprozess der Auferstehung, voraus:

    Einführung in die Wahrheit

  2. Pingback: Bankgeheimnis für USA aufgegeben | glatzonline: politik, wirtschaft, kultur

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s