Föderalistischer Dilettantismus


Wir erinnern uns: das Salzburger Finanzdesaster mit Hinweisen auf desaströsen Dilettantismus und vor allem Kontrollversagen der zuständigen Beamten, der 500 Millionen schwere Rechtsstreit zwischen BAWAG und Stadt Linz mit einbekannter Unkenntnis der Stadtverantwortlichen der Finanzprodukte, der Kärntner Politik-Selbstbedienungsladen Hypo – und nun – neben einer ganzen Reihe anderer Finanzdesaster von Wien bis St. Pölten und weiter westliche – die mögliche Verramschung eines Wiener Stadtteils (Media Quarter) an einen äußerst umstrittenen, weil suspekten kasachischen „Investor“. Wie lange läßt man diese politischen Profis und sachlichen Amateure noch auf Kosten der Steuerzahler gewähren?

Nur zum letztzitierten Fall des Medienquartiers: wie, in aller Welt, kann es passieren, daß die Wiener Finanzstadträtin ein (in vielen Kreisen hochgelobtes) Modell einer Private-Public-Partnership mit einer Gesellschaft (VBM) eingeht, deren wirtschaftlich Berechtigte ihr nicht bekannt sind? Reicht es dazu, daß SPÖ-Mann Adolf Wala als Frontmann dient? Ohne auf den Kriminalfall des dahinterstehenden Kasachen Rachat Aliev, jetzt Shorazov, einzugehen: der Mann, als damaliger Schwiegersohn des kasachischen autoritären Führers Nasarbaev, wußte als ehemaliger (Vize-)Geheimdienstchef alles von allen führenden Clans in Kasachstan – und setzte dieses Wissen, auch mithilfe seiner Heirat mit Nasarbaevs Tochter, in das Zusammenraffen wirtschaftlicher Vermögenswerte (darunter die Nurbank, damals eine der größten Banken Kasachstans) um, bis das den Clanchefs, die sehr auf Balance orientiert sind, zu viel wurde und sie Nasabaev bewegten, den umtriebigen Schwiegersohn aus Astana zu entfernen. Er wurde Botschafter in Österreich.

Daß eine Person mit solchem Hintergrund, unabhängig von seinen sonstigen Fähigkeiten, das Geld für die Nurbank und andere Assets – und nunmehr für das Media Quartier und andere internationale Ankäufe – nicht unbedingt auf international akzeptable Weise erworben hat (daher auch der Geldwäscheverdacht), pfeifen die Spatzen von den Dächern – aber offenbar nicht in Wien.

Die Frage, die sich jede Institution, die mit öffentlichen Geldern hantiert, stellen muß, wenn sie mit in- und ausländischen Geschäftsleuten Geschäfte macht, ist die der Integrität dieses Partners. Die internationalen Finanzinstitute, die Großbanken mithilfe von Codes of Conduct und der Equator Principles, die internationalen Bestrebungen von FATF und Global Forum (angesiedelt bei der OECD), all diese unterliegen strengen Integritätsbewertungen bei ihren Geschäften. (Dass sie diese nicht immer einhalten, steht auf einem anderen Blatt). Und die Stadt Wien? Wie hat man die wirtschaftlich Berechtigten überprüft? Hat man hiefür Offenlegungen der VBM verlangt, hat man Wala verbindlich gefragt – oder das ur-österreichische Prinzip „des is einer von uns, und damit basta“ gelten lassen?

Mit Leuten wie Aliev und seiner Frau sollten, ganz unabhängig von seiner strafrechtlichen Situation in Kasachstan (zu 20 Jahren verurteilt wegen Mordanstiftung, zwangsgeschieden von Nasarbaevs Tochter) öffentliche Institutionen, die Steuergelder verwalten, keine Geschäfte machen. Daß man bis 2012 nicht wußte, daß Aliev an der VBM beteiligt ist, ist ein Armutszeugnis oder eine Schutzbehauptung. Daß man im Optionenvertrag mit VBM keine Integritätsklausel eingebaut hat, ist ein schweres Versäumnis.

Wirtschaftsverwaltung a la Österreichs Länder und Kommunen: das ist ein Lehrstück, wie Unkenntnis, Unwissenheit, Unprofessionalität und das unselige „Vertrauen ist besser als Kontrolle“ dem Land und den Steuerzahlerinnen ein Desaster nach dem anderen bescheren. Bisher ist nicht bekannt, daß sich die Koalitionsverhandler dieses Punktes angenommen haben.

Offenlegung: der Autor war von 2002-2004 und von 2008-2012 offizieller Vertreter Kasachstans in den Verwaltungsräten von Weltbank und EBRD.

 

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