Bewertung des österreichischen Regierungsprogramms in den Bereichen Transparenz, Finanzmärkte und Entwicklungszusammenarbeit


(es werden jeweils die einschlägigen Passagen des Regierungsprogramms zitiert und dann in kursiver Schrift eigene Bewertungen der Teilbereiche angeführt).

 

1. Ausbau der Transparenz und Zusammenarbeit in internationalen Steuerangelegenheiten

 Ziel: Verbesserung der internationalen Transparenz in Steuerangelegenheiten und bessere internationale Zusammenarbeit.

 Herausforderungen:

Die Internationalen Behörden müssen zur Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs sowie der aggressiven internationalen Steuervermeidungsstrategien im globalisierten Wettbewerb verstärkt zusammenarbeiten.

 Maßnahmen

•Die Bundesregierung bekennt sich für die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Österreichischen Bankgeheimnis im Sinne eines umfassenden Datenschutzes.

Das steht im Gegensatz zu den TI-Forderungen, auch für Steuerinländer das Bankgeheimnis ebenso wie für –ausländer abzuschaffen.

 •Vorrangig für die internationale Betrugsbekämpfung sind Transparenz und Offenlegung von anonymen Anlegerkonstruktionen. In diesem Zusammenhang ist die Identifizierung von wirtschaftlichen Eigentümern an Unternehmens- und Stiftungskonstruktionen (Trusts nach britischem Recht,(beneficial ownership etc) durch die zuständigen Behörden notwendig, umintransparente Strukturen in Europa wirksam bekämpfen zu können. Die bilateralen Abkommen Österreichs mit Liechtenstein und der Schweiz müssen im Zusammenhang mit internationalen Regulierungen (Zinsrichtlinie oder OECD) erhalten bleiben und die effiziente Quellenbesteuerung darf nicht anWirkung verlieren.

Das ist zwar eine richtige Zielsetzung, steht aber in seiner Wertigkeit im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in der EU (25 von 27 Ländern), die den automatischen Informationsaustausch für vorrangig halten. Daß außerdem die Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein absolut geschützt werden sollen, die eben auch einen Beitrag dafür leisten, daß die EU mit diesen keine Abkommen über Datenaustausch schließen kann, ist nicht nur unverständlich, sondern besonders “schlau”. Hier setzt Österreich eine Abgeltungssumme vor die Durchsetzung des Rechtsstaates – was ein fatales Signal für jene Steuerzahler ist, die ihrer Steuerpflicht nachkommen. (Judas-Prinzip, K.B.)

 •Die Bundesregierung strebt einen baldigen Abschluss einesverfassungskonformen FATCA Abkommens („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA an.

Warum das im Regierungsprogramm steht, ist nicht einsichtig, da dies auf Wunsch der USA Österreich und anderen Ländern oktroyiert wurde. Ausserdem stellt dieses Abkommen ein Klagsrisiko auf EU-Ebene dar, da den USA gewährt würde, was den EU-Partner verweigert wird. Möglicherweise liegt hier die Betonung auf “verfassungsmäßig”, womit man hofft, das EU-Klagsrisiko auszuhebeln.

 •Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für eine rasche Umsetzung der Zinsrichtlinie einsetzen und verlangen, dass die

Verhandlungen mit den Drittstaaten über einen effektiven Datenaustausch zügig geführt und abgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Finanzteilnehmer, insbesonderemit jenen EU-Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino) gewährleistet sind. Gravierende Nachteile für die österreichische Volkswirtschaft sollen dadurch abgewendet werden.

Dies ist eine trickreiche Formulierung, da offenbar Österreich weiterhin seine Ausnahme vom AIA aufrechterhalten wird, bis mit den Drittländern auf EU-Ebene AIA vereinbart ist. Damit steht diese Position im Gegensatz zum ersten Satz dieses bullet point. Die behaupteten “gravierenden Nachteile” für Österreich sollen die WählerInnen von der österreichischen Position überzeugen, sind aber nie irgendwo belegt worden.

 Zusammenfassende Bewertung

Offenbar wird von der restriktiven, von den EU Partnern und der Kommission bemängelten Haltung der früheren Ministerin in keinem Punkt abgegangen. Zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit aufzurufen, aber selbst keinen Zentimeter von der diese behindernden Haltung abzugehen, ist kühn. Was das österreichische Interesse am FATCA-Abkommen sein soll (ausser dem Druck der USA nachzugeben), bleibt schleierhaft, da Österreich nicht einmal im Gegenzug Daten aus den USA erhält. Sich in Europa zur Umsetzung der Zinsrichtlinie zu bekennen, die von Österreich und Luxemburg blockiert bleibt, ist noch kühner. Alles in allem: eher ein Rückschritt als ein Voranschreiten.

 

 2. Finanzmärkte sowie Europäische Finanz-und Wirtschaftspolitik

 Ziele:

•Nachhaltige Überwindung der Krise, Abhängigkeit zwischen Banken und öffentlichen Haushalten weitest möglich überwinden, Finanztransaktionssteuer einführen, Finanzmarkt stabilisieren

 •Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

 Herausforderungen

:•Die Stabilität der Eurozone und des Euro sind für Österreich von zentraler Bedeutung.

 •Die Stabilitätsmechanismen auf europäischer und internationaler Ebene haben einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung geleistet. Diese Mechanismen werden auch künftig benötigt, um das Vertrauen in die Stabilität Europas sicherzustellen.

Wenn damit auch der Vorrang der Budgetkonsolidierung vor allen anderen wirtschaftspolitischen Zielen gemeint ist, ist dies fatal. Österreich hat zwar selbst maßvoller als andere Länder konsolidiert, doch ist dieses “Stabilitäts”-Mantra genau die verengte Sicht der EU-Gremien, die die Krisenfolgen so sehr verteift und verlängert.

 •Die Finanz-und Wirtschaftskrise hat eines deutlich gezeigt: Eine Stabilisierung der Gesamtwirtschaft zu erreichen und zukünftige Krisen zu verhindern, setzt voraus, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Banken und öffentlichen Haushalten weitest möglich überwunden wird.

Dazu müßte schleunigst die Bankenunion in allen 3 Säulen (Aufsicht, Abwicklung, Einlagensicherung) umgesetzt werden. Bisher sind keine österreichischen Initiativen bekannt, die den bremsenden Ländern den Wind aus den Segeln nehmen würden.

•Die Stabilität der Finanzmärkte ist eine Grundbedingung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Dafür müssen Regulierungslücken so weit wie möglich vermieden und Risiken bestmöglich kontrolliert werden.

Österreich sollte sich hier doch ein wenig an die eigene Brust klopfen: die Versäumnisse der österreichischen Aufsicht, bzw. Behörden in den Fällen Kommunalkredit, Volksbank und vor allem Hypo Alpe Adria, won ach 4 Jahren noch immer keine Lösung in Sicht ist, sind Beispiele österreichischen Regulierungsversagens und des Versagens des Finanzministeriums, mit “seinen” verstaatlichten Banken im Sinne der Volkswirtschaft umzugehen.

•Die Akzeptanz der Bevölkerung für das europäische Krisenmanagement ist entscheidend, um dauerhaft ein politisch, sozial und wirtschaftlich stabiles Europa zu garantieren.

Bisher sind keine Initiativen bekannt, die versuchen würden, das Verständnis der österreichischen Bevölkerung zu erlangen.

•Damit Europa dauerhaft aus der Krise findet, muss sichergestellt werden, dass in Zukunft Ungleichgewichte innerhalb der EU verringert werden und sichergestellt wird, dass Investitionen gesetzt werden können, um intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

 Maßnahmen

•Österreich unterstützt die schrittweise Schaffung einer Bankenunion, um in deren Rahmen durch Regulierung der Banken und Finanzmärkte eine Gefährdung des Wohlstandes von Staaten und Gesellschaft zu verhindern.

Kein Wort davon, in welcher Weise, mit welcher Geschwindigkeit, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Man geht jedenfalls nicht auf die laufenden Diskussionspunkte ein (hauptsächlich die offenen Punkte bei Abwicklungsmechanismus und Einlagensicherung), damit bleibt dies eine Leerformel, die keine Richtung vorgibt.

 •Künftig sollen in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch Gläubiger von Banken müssen an den Risiken beteiligt werden, wobei Einlagen unter 100.000€ unberührt bleiben. Die Finanzmärkte müssen wieder vorrangig die Versorgung der Realwirtschaft mi Krediten sicherstellen.

Hier vollzieht man nach, was bereits Beschlußsache in der EZ ist. Der letzte Satz ist schön, aber keine Maßnahme, sondern ein Ziel

 •Eine Regulierung des “Schattenbankensektors” ist dringend notwendig, um Regulierungsarbitrage zu verhindern; europäische und internationale Initiativen werden von der Bundesregierung unterstützt.

Maßnahmen?, siehe oben

 •Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin auf europäischer Ebene für eine effektive Eindämmung von Spekulationsgeschäften mit Rohstoffderivaten ein.

Das ist ok, interessant wäre zu wissen, wie die Bundesregierung dies zu tun plant.

 •Die Bundesregierung setzt sich für einen baldigen Abschluss der EU-Verhandlungen über die Einlagensicherungsrichtlinie ein. Die Ausgestaltung des österreichischen Sicherungssystems wird im Anschluss evaluiert. Die Finanzierung soll ex ante durch die Kreditinstitute erfolgen.

Interessant, wie hier offenbar eine öffentliche Aufgabe den Banken überantwortet wird. Wie dies die Bundesregierung durchsetzen kann, eine eigen Haftung durch Dritte finanzieren zu lassen, ist spannend.

 •Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken wird das Bankeninterventions- und –Restrukturierungsgesetz (BIRG) um den Abwicklungsteil erweitert und die Benennung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als österreichische Abwicklungsbehörde soll geprüft werden.

 •Die Bewerbung von Finanzprodukten muss so transparent wie möglich erfolgen, um den Konsumentinnen und Konsumenten rationale Kaufentscheidungen in Eigenverantwortung zu ermöglichen. So soll etwa die verpflichtende Angabe von Effektivverzinsungen geprüft werden.

Das ist nur ein Minischritt Richtung mehr Konsumentenschutz. Einfachere, klarere Prospekte, die Haftung der Berater, eine Prüfung und Zulassung von neuen Finanzprodukten wären angebracht.

 •Es wird ein Rechtsanspruch auf ein Basisgirokonto auf Habenbasis geschaffen, welches vom Finanzsektor gegen einen angemessenen Kostenersatz angeboten wird.

Das ist bereits  EU-Beschluß

 •Solvency II (Versicherungsaufsichtsrecht) wurde auf EU-Ebene beschlossen und muss bis 31.3.2015 national gesetzlich geregelt werden. In der Zwischenzeit sollen die Guidelines von European Insurance and Occupational Pensions Authority(EIOPA)gelten, die auf Solvency II vorbereiten. Im Jahr 2014 werden die erforderlichen legislativen Maßnahmen zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur koordinierten Vorbereitung auf Solvency II im Rahmen der EIOPA Preparatory Guidelines in Österreich gesetzt werden.

 •Österreich anerkennt die wichtige Rolle der Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene (ESM) und des Internationalen Währungsfonds und zeigt sich auch weiterhin solidarisch mit jenen Mitgliedstaaten, die zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend finanzielle Unterstützung benötigen und sich dafür zur Einhaltung strenger Konditionalität verpflichten.

Auch keine Maßnahme, aber als Bestätigung o.k.

 •Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird weiterhin vorangetrieben. Österreich wird sich an einer Einführung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, darüber hinaus wird es die Bestrebungen zu einer möglichst weltweiten Einführung weiterführen.

Was wird Österreich dafür tun? Österreichs Beteiligung steht bereits seit einem Jahr fest, offenbar scheitert dies aber an Ländern (u.a. Deutschland), die bereits ihre Mitwirkung zugesagt hatten. Was macht nun Österreich?

 •Laut dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion („Fiskalpakt“) muss dieser bis spätestens 2017 in die Europäischen Verträge Eingang finden. Dieser Überführung wird in Österreich eine eingehende -auch fiskalpolitische Maßnahmen betreffende -Evaluierung unter Einbindung des österreichischen Parlamentes und der Sozialpartner vorangehen.

Auch hier wäre eine Richtungsvorgabe, was man damit erreichen will, in welcher Form dies sinnvoll ist, hilfreich.

 •Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, Zukunftsinvestitionen im Rahmen der europäischen Haushaltspolitik setzen zu können, um geringem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit entgegenwirken zu können.

Was genau wird man tun? Hier wäre mehr Präzision angebracht, sowohl ob sie Ö dafür einsetzen wird, öffentliche Investitionen aus dem Budgetdefizit zu nehmen (“golden rule”), und welche Art von Investitionen “Zukunftsinvestitionen” sind.

 Zusammenfassende Bewertung

Auch hier bleiben die Absichtserklärungen sehr vage und mehr als “Bekenntnisse”, daß man sich der EU-Mehrheitsmeinung anschließt, bzw. mit Deutschland mitgeh (das wird so nicht gesagt!), sind nicht sichtbar. Eine eigenständige österreichische Handschrift, ob die EU-Instrumente wirklich nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung dienen, wird nicht sichtbar. In vielen Bereichen wird einfach der EU Status wiedergekäut, ohne irgendeine Qualifizierung. Ob man den angestrebten “Wettbewerbspakt” mit seiner einseitigen Ausrichtung auf “Wettbewerbsfähigkeit” für sinnvoll halt, ob die primäre Ausrichtung der EU auf Budgetkonsolidierung und Strukturreformen sinnvoll als Krisenbekämpfung ist, all dies wird nicht angesprochen.

 

3. Internationale Solidarität stärken

Ziel_

Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung stärken

Herausforderung

Ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik liegt in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Entwicklungspolitik stellt dabei eine solidarische Leistung innerhalb der Völkergemeinschaft dar und ist auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs.

 Maßnahmen

:Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als kohärente Gesamtverantwortung wahrnehmen

 •Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA- Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels.

Das wurde schon 2006-08 versucht, scheiterte aber grandiose am “Finanzierungsvorbehalt”, der als Hauptziel (?) allen Dingen, die etwas kosten, vorangestellt ist. Die Erreichung des 0.7%-Ziels wäre  zwar sehr löblich, aber angesichts der derzeitigen EZA-Mittel Kürzungen in den Budgets 2014-15, sowie der vorangegangenen Budgets, womit derzeit ein BIP-Anteil von 0,26% erreicht ist, schon sehr kühn. Aber bitte!

 •Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Bundesregierung in Kooperation mit Parlament, Ressorts, Sozialpartnern und NGOs sowie der interessierten Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Kohärenz der österreichischen EZA zu stärken, sie an neue Herausforderungen anzupassen und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu fördern.

Ebenfalls löblich, allerdings gibt es ja bereits eine solche Gesamtstrategie im Dreijahresprogramm. Was da nun anders gemacht werden soll, bleibt schleierhaft.

 •Die Zuständigkeit für die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) wird von BMF und BMeiA gemeinsam wahrgenommen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Planung der Budgetmittel mit den Zielsetzungen der Gesamtstrategie übereinstimmt.

Das ist der Hammer und offenbar der Hintergrund der obigen Statements über gesamthafte Planung: statt des BMF für IFI, nunmehr gemeinsame Verantwortung mit BMEIA. Inhaltlich wird dies dazu führen, daß die Mittel für die Wiederauffüllungen der “weichen Fenster” für die IFI (welche für die ärmsten Länder konzessionäre Mittel bieten) offenbar in die bilaterale EZA umgelenkt warden sollen. Daß das für das international Ansehen Österreichs zuträglich ist, kann bezweifelt werden.  

 Ausreichende Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen

•Der jährliche budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds wird mit 20 Mio. Euro festgelegt, um auf die wachsende Zahl humanitärer Krisen reagieren zu können

 Zusammenfassende Bewertung

Hier geht offenbar der langjährige Wunsch des BMEIA in Erfüllung, die Mittel zwischen bilateraler und UNO-EZA (die zum BMEIA ressortiert) und multilaterale EZA (die bisher zum BMF resoortierte) zugunsten erster umzuschichten. Dazu wäre eine Evaluierung der Wirtsamkeit der bi- und multilateralen EZA sinnvoll gewesen, bevor man eine solche Entscheidung trifft. Dies bedeutet letztlich auch eine weitere Schwächung Österreichs Position in den internationalen Finanzinstitutionen. Nicht angesprochen wird die Frage, wie es mit der Kompetenz für den Internationalen Währungsfonds steht, der zum BMF (und zur OENB) ressortiert, und von letzterer im Bundesauftrag finanziert wird.

 

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