Zwei Schritte vor, einer zurück: Zum Beschluß der EU-Finanzminister zur „Banking Union“


(als Kommentar leicht verändert in DER STANDARD am 20.12.13 veröffentlicht)

Ein wichtiger Schritt wurde am Mittwoch von den EU-Finanzministern (in Abwesenheit des österreichischen Ministers) geschafft: die Grundstruktur zum zweiten Säule der Bankenunion (nach der gemeinsamen Aufsicht) wurde mit der Etablierung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken festgelegt. Wie erinnerlich, soll die Bankenunion die „unheilige Allianz“ zwischen Bankenproblemen und Staatsverschuldung durch „Europäisierung“ durchbrechen. Man hat sich also auf einen gemeinsamen Abwicklungsfonds ab 2026 geeinigt, der dann 55 Mrd Euro betragen soll. Bis dahin sollen einzelstaatliche Fonds aufgebaut werden, von den Banken gespeist, die schlußendlich zusammengelegt werden sollen. Die Entscheidung, ob eine europäische Bank abgewickelt werden soll, wird nicht, wie ursprünglich (und sinnvoll) vorgeschlagen, von der Kommission, sondern von den Ministern, bzw. ihren Vertrauten, getroffen. Wird der Schließungsbeschluß auf unteren Ebenen beeinsprucht, kann es im Extremfall laut Financial Times zu bis zu 27 Abstimmungsvorgängen mit 170 Stimmberechtigten kommen. Wie das in der für eine solche Schließung zur Verfügung stehenden Zeit eines Wochenendes (da dafür das Schließen der Börsen und der Banken selbst, um einen Kursverfall und einen Bankenrun hintanzuhalten, genutzt werden muß), ist schleierhaft.Der Fortschritt: die „Haftungskaskade“, dh wer für eine solche Schließung zahlt, sieht Eigentümer und Gläubiger an erster Stelle, Steuerzahler grundsätzlich erst an letzter Stelle. Bis allerdings die Fonds gefüllt sind, kommt weiterhin der Steuerzahler zum Zug.  Aber immerhin…

Angesichts der Bilanzsummen der europäischen Banken sind natürlich die 55 Mrd des künftigen Abwicklungsfonds ein Klacks. Deutschland hat sich mit seiner Forderung gegen einen tatsächlichen „Backstop“, also Zahler, durchgesetzt und etwa damit den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der bis zu einer Billion selbst aufbringen kann, dafür außer Kraft gesetzt. Das kann sich noch bitter rächen! Damit wird aber auch der ursprüngliche Sinn dieses Verhandlungsmarathons außer Kraft gesetzt, da ohne einen solchen Backstop eben weiterhin die Nationalstaaten für die Abwicklung „ihrer“ Banken werden geradestehen müssen.

Natürlich ist in einem Gremium von 27 Ländern (plus EZB, plus Kommission, plus Europäisches Parlament) Kompromiß die einzige Formel, gemeinsame Beschlüsse zustandezubringen. Und das ist hier gelungen, gerade noch rechtzeitig, um einen Parlamentsbeschluß vor Auflösung des EU-Parlaments er zu ermöglichen. Aber ob dieser Kompromiß dem zu lösenden riesigen Problem angemessen ist? Meiner Meinung nach läßt er mehr Probleme offen, bzw. schafft neue, als er zu lösen imstande ist. Das symbolische Element, eine Lösung zustandegebracht zu haben, ist wichtig, die reale Lösung steht jedoch noch aus. Und Österreich schaut hier vom Seitenout aus zu.

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