Minister als Nur-Manager?


(wurde in leicht veränderter und gekürzter Form in der Wiener Stadtzeitung FALTER 1/2-2014 veröffentlicht)

Robert Misik beschreibt im FALTER 51-52/13 die notwendigen Qualifikationen eines österreichischen Außenministers, die seiner Einschätzung nach über jene der anderen Fachminister hinausgehen: “Ein normales Ministeramt verlangt aber kaum eigene Fachexpertise oder auch nur irgendeine Form von Spezialistentum” (S.8). Einspruch am Beispiel des Finanzministeriums! Die drei neuen Politiker, ein ÖVP-Minister, ein ÖVP-Staatssekretär und eine SPÖ-Staatssekretärin haben alle drei keinerlei Expertise oder Erfahrung mit dem komplizierten Dossier dieses Ministeriums. Das mag zwar innerhalb Österreichs genügen (auch hier sollte man etwas vom Fach verstehen!), aber ein Großteil der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird heue in der EU und der Eurozone gemacht. Und dort, Herr Misik, kommt es ganz massiv darauf an, daß man auch mitdiskutieren kann, d.h. über die von den Beamten vorgeschriebenen Speakingnotes hinaus die Debatte beeinflussen kann. Ich habe sieben Jahre lang viele EU-Finanzministerräte hautnah miterlebt und dort gelernt, daß das ökonomische Wissen der jeweiligen Minister gerade in heiklen Fragen, die oft keine einheitlichen Meinungen generieren, ganz besonders relevant sein können. Wenn man nur an seinen Sprechnotizen hängt, verschweigt man sich in solchen Debatten – oftmals zulasten der Interessen des eigenen Landes.

Und darüber hinaus: will man als Minister etwa frühzeitig eine Richtung oder eine Idee lancieren, reicht es nicht aus, dies durch die zuständigen Beamten im Wirtschafts- und Finanzausschuß des ECOFIN vorbereiten zu lassen, denn dann muß man sich auch auf Ministerebene Koalitionspartner suchen, die einen in der öffentlichen Ministerdebatte unterstützen. Und das geht in den meisten Fällen nicht ohne Sachkenntnis. Gerade in den Fragen der “großen” Wirtschaftspolitik, etwa die optimale Balance zwischen Austerität und Wachstumsimpuls, des Zusammenspiels der Fiskal- mit der Geldpolitik, des “richtigen” Maßes an Finanzmarktregulierung, dem adäquaten Einsatz der wirtschaftspolitischen Troika Fiskalpolitik – Geldpolitik – Strukturmaßnahmen muß der Minister die Zusammenhänge kennen, die Auswirkungen möglicher Entscheidungsoptionen zumindest im Grundsatz verstehen. Kann er/sie das nicht, wird er zum Spielball jener, die ihre Interessen durchsetzen, zum Anhängsel der anderen, kurz er/sie verliert jede Gestaltungsmöglichkeit, die auch dem Vertreter eines kleinen Landes durchaus offen steht.

Die Ignoranz der Auswahl des politischen Spitzenpersonals, nicht nur der jetzigen Regierung, wo das Bundesland, die Bündezugehörigkeit oder jene zu einer Seilschaft wichtiger sind als die Besten für wichtige Posten zu suchen, zeigt sich auch schon daran, daß die letzten ECOFIN-Ministerräte nicht vom österreichischen Finanzminister, bzw. seiner Vorgängerin beschickt wurden. Dabei ging und geht es um das Bankgeheimnis und vor allem um die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung der sog. “Bankenunion”, die für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft ganz besonders relevant sind. Daß man zu diesen – und vielen anderen – Zukunftsfragen keine eigenständige österreichische Position gehört hat, ja daß es nicht einmal eine von den Ministerien initiierte öffentliche Debatte dazu gab und gibt, unterstreicht die Pespektivlosigkeit, wahrscheinlich auch das Nichtwissen der für Österreich Verantwortlichen.

Wie lange wird es Österreich sich noch leisten können, auf der internationalen Ebene nicht present zu sein? Es wäre hoch an der Zeit, öffentlich Alternativen zu diskutieren, da das Mitschwimmen mit den Positionen Deutschlands, das sich in der letzten Legislaturperiode eingeschlichen hat, die spezifische Zukunft Österreichs nicht sichern kann.

 

Advertisements

3 Comments

Filed under Uncategorized

3 responses to “Minister als Nur-Manager?

  1. Ganz deiner Meinung! Meines Erachtens ein Mitgrund an der Politik(er)verdrossenheit. Nebst anderen aktuellen Ereignissen.
    LG Marcus

  2. Lieber Kurt, ich unterstürze gerne deinen Einspruch gegen Misiks Sager über das Arbeitsprofil von Ministern und Ministerinnen. Ich würde ihn auch auf alle anderen Ressorts ausdehnen. Fachwissen schützt jedoch nicht vor unsachdienlicher Politik; aber das weiß mensch ja eh.
    Peter Moser

    • kurtbayer

      stimme vollinhaltlich zu, habe das Finanzministerium nur deswegen gewählt, weil ich da persönliche Erfahrung habe.
      Kurt

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s