Europa Wohin? Form oder Inhalt?


(leicht verändert in der Wiener Zeitung am 14.1.2014 veröffentlicht)

Pünktlich zu Jahresbeginn 2014 beginnt wieder eine Diskussion über die “Finalität” Europas, der EU. Manche Kommentatoren bemühen hiefür das Gedenken an 1914, als angeblich niemand wußte, worauf er sich mit seinen Kriegstreibereien einließ – naja. Aber natürlich ist es legitim, sich über Europa Gedanken zu machen, besonders anläßlich der derzeitigen Ausgangslage.

Hans-Werner Sinn (Project Syndicate) spricht sich für ein gemeinsames politisches Europa als absolute Voraussetzung für die gemeinsame Währung aus, und schlägt als Zwischenschritte eine “atmende” Währungsunion vor, aus der man aus- und eintreten kann, eine Schuldenkonferenz, die den Schuldnerländern Teile ihrer nicht rückzahlungsfähigen Schulden nimmt, ein Länderinsolvenzrecht, sowie eine Bilanzbeschränkung für die nationalen Notenbanken vor.

Dagegen preist der ZEIT-Redakteur und frühere Brüssel-Korrespondent Jochen Bittner den UK Premier David Cameron für sein versprochenes EU-Austrittsreferendum 2017 mit dem Argument, daß die europäischen Bürger die scheinbare Automatik eines “immer mehr Europa” nicht wollten. Die Engländer (wen genau meint Bittner?) wollten von “Europa” nur mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Flexibilität, mehr Mitsprache nationaler Parlamente und die Rückführung von Kompetenzen aus Europa nach UK.

So weit, so gut oder schlecht. Sinn spricht primär die Dysfunktionalitäten der Governancestruktur der Eurozone an, will aber mehr Integration, Bittner gibt dem nationalistischen Gefühl der Eurogegner nach und will weniger Europa.

Keiner der beiden spricht jedoch die grundlegenden Defizite der EU-Wirtschaftspolitik an, die zu massiver Arbeitslosigkeit, der Ausweglosigkeit für junge ArbeitnehmerInnen, zu extremen Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung, sinkenden Lohnquoten, zu massiver Steuerflucht durch Multinationale Unternehmen und reiche Privatpersonen, zu Investitionszurückhaltung bei Realinvestitionen, im Gegenzug zu massiver Aufblähung eines nicht der Wirtschaft dienenden Finanzsektors und letztlich zu einer ideologisch motivierten Zurückdrängung des Staates auch aus seiner Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geführt haben. Ob man dies als “neoliberale” Revolution, als “mehr Markt-weniger Staat”, als “Entfesselung der Wirtschaft” bezeichnet, ist einerlei.

Faktum ist, daß sich die EU, sowohl die Kommission als auch der Rat, diesem Paradigma angeschlossen hat, und trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren weitermacht wie bisher. Das wichtigste, mit  stärkster Bindungswirkung versehene Instrument ist die zu einem Ziel aufgeblasene Budgetkonsolidierung des Staates, unterfüttert mit “Flexibilisierungen” auf allen Gebieten. Natürlich zählen ausgeglichene Budgets und niedrige Staatsschulden zu wichtigen Determinanten, doch kommen sie im klassischen “magischen Viereck der Wirtschaftspolitik”, das aus hohem Beschäftigungsgrad, Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation und ausgeglichener Leistungsbilanz gebildet wird, nicht vor.

Solange es nicht zu einem grundlegenden Wandel der europäischen Wirtschaftspolitik in Richtung der Verbesserung der Lebenssituation der meisten EU-BürgerInnen kommt, was die materielle Lage, die soziale Inklusion und die Erhaltung der Umwelt einschließt, nützen alle kosmetischen oder auch radikalen Umänderungen der institutionellen Ausgestaltung der Europäischen Union nichts. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitbestimmen, wollen in Würde leben und die Zukunft ihrer Kinder sowie ihre eigene Alterversorgung gesichert wissen. Darauf sollten wir unser Hirnschmalz verschwenden.

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3 Comments

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3 responses to “Europa Wohin? Form oder Inhalt?

  1. Gabriele Matzner

    demokratiepolitische Defizite gibt es in der EU zweifellos. Dem “Schritt zurück” kann ich aber nicht zustimmen. Außerdem herrscht ja auch auf nationaler Ebene jener wirtschaftspolitische Geist, den Bayer beschreibt. Ihn gilt es in erster Linie zu bekämpfen, auf allen Ebenen.

  2. Zu den von Ihnen sehr gut skizzierten Defiziten der EU-Wirtschaftspolitik gesellen sich noch die demokratischen Defizite. Diesen Irrweg kann man nur beenden, um ein Europa des Gemeinwohls zu schaffen. Das geht nur mit einem Schritt zurück zu souveränen Nationen, welche mit anderen Verträgen zusammenarbeiten.

    http://www.eu-austritt.blogspot.com

    • kurtbayer

      das sehe ich nicht so, da bei diesem “Schritt zurück” unkontrollierbare europafeindliche Kräfte in Gang gesetzt werden, die die mühsam errungenen Integrationsfortschritte, die es zweifellos gibt, in die Luft sprengen. Diese Kräfte – siehe die unsägliche Diskussion über Personenfreizügigkeit, die mit den Realitäten nichts zu tun hat – treiben bereits jetzt ihr Unwesen.

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