Zu Hilfe für die Entwicklungshilfe!


Was bereits an dieser Stelle (siehe Posting vom 17.12.13) befürchtet wurde, ist offenbar eingetreten. Die Neuorganisation der ministeriellen Zuständigkeit für die Internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, EBRD u.a.) – von der alleinigen Kompetenz des Finanzministeriums zur gemeinsamen mit dem Außenministerium – führt nunmehr offenbar dazu, daß von Österreich zugesagte Gelder für die Finanzinstitutionen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit umgeleitet werden. Dies hat zumindest Außenminister Kurz am 23. Jänner im Morgenjournal so verkündet. Damit gelinge es, das Budget für die bilaterale EZA heuer nicht – wie vorgesehen – zu kürzen.

Die Diskussion, wo Gelder für Entwicklungszusammenarbeit effizienter und zielgerechter eingesetzt werden, mithilfe der Entwicklungsbanken, bei denen Österreich Mitglied ist oder mithilfe der Projekte der Austria Development Agency, wird in Österreich hauptsächlich als Verteilungskampf zwischen den betroffenen Agenturen geführt, da die gesamten dafür zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur weit hinter den international vereinbarten Vorgaben (0.7% des BIP) zurückbleiben (2013 gab Österreich 0.28% aus), sondern auch in der österreichischen Politik eine Debatte über Ziele und Instrumente und Sinnhaftigkeit von Entwicklungszusammenarbeit bisher ausgeblieben ist. Wie mir nicht nur ein Finanzminister persönlich gesagt hat: “Gewählt werden wir in Österreich, und die Österreicher interessiert EZA nicht”. So schlecht, so falsch. In vielen österreichischen Gemeinden, in vielen Kirchen, in vielen NGOs wird Entwicklungszusammenarbeit sehr Ernst genommen, gibt es unzähliche Partnerschaften und auch persönliche Erfahrungen als Entwicklungshelfer. Hier wäre auch Wählerpotenzial, wenn die Parteien es den heben wollten.

Folgende Widersprüche tun sich auf: Im Regierungsprogramm verspricht Österreich – natürlich unter “Budgetvorbehalt” (das klingt so wie die abgedroschene “Unschuldsvermuting”) – das 0.7%-Ziel gesetzlich zu verankern. Toll, das wird den verhungernden Kindern wirklich helfen! Wichtiger wäre es, das dafür nötige Geld bereitzustellen, indem man im Budget Prioritäten setzte und nicht über alle Ressorts den 6.5%-igen Rasenmäher der Kürzung der Ermessensausgaben drüberzulegen.

Ein Rückzug aus den international vereinbarten Wiederauffüllungen der Entwicklungsbanken – wohlgemerkt, diese kommen den Ärmsten der Armen zugute, an die diese Banken Geldgeschenke und nicht Kredite vergeben – wäre ein weiterer internationaler Eklat, ähnlich dem hastigen Rückzug aus dem Golan. Dies sollte man sich gut überlegen, da nützt die gute Einstandpresse des neuen Außenministers nichts: Taten sind gefragt, nicht Worte!

Weiters sollte unter breiter Beteiligung der Bevölkerung eine Enquete im Parlament über Entwicklungszusammenarbeit, Österreichs Rolle, die bessere Einordnung von bilateraler und multilateraler EZA, sowie die bessere Abstimmung der damit befaßten Ministerien und Agenturen stattfinden, an deren Ende nicht nur eine einvernehmliche Zuordnung der notwendigen Mittel, sondern auch ein Organisationsmodell der Zusammenarbeit (wie etwa in der Schweiz) stehen könnte.

All dies bringt mehr als die leere gesetzliche Verankerung. Ein besseres Modell mit besserer Dotierung der EZA könnte helfen, Österreichs etwas ramponiertes Ansehen in der Welt zu verbessern, könnte helfen, Not zu lindern und tragfähigee Strukturen zur Selbsthilfe aufzubauen, humanitäre Katastrophen zu verhindern – und letztlich auch der österreichischen Wirtschaft helfen.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Socio-Economic Development

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s