KRISENMOTOR KORRUPTION?


PODIUMSDISKUSSION „KRISENMOTOR KORRUPTION?

WIE KORRUPTION UND WIRTSCHAFTSKRISE ZUSAMMENHÄNGEN“

am 20. 1. 2014

(Abdruck der auf der TI-Website veröffentlichten Zusammenfassung)

Am 20. Jänner 2014 veranstaltete TI-AC gemeinsam mit dem Department Volkswirtschaft der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) eine Podiumsdiskussion zu dem Fragenkomplex, inwieweit Korruption die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise mitausgelöst hat. Dabei ging es sowohl um wirtschaftspolitische als auch um ethische Fragen.

Die Veranstaltung wurde durch den Rektor der WU, Herrn Univ.-Prof. Dr. Ch. Badelt und TI-AC Vorstandsmitglied und OGH-Präs. i.R., Herrn Dr. J. Rzeszut, eröffnet. Während Rektor Univ.-Prof. Dr. Badelt schwerpunktmäßig die Bedeutung praxisnaher Orientierung universitären Schaffens unterstrich, hob Dr. Rzeszut die Unverzichtbarkeit unermüdlicher Bewusstseinsbildung im Kampf gegen die vielfältigen Erscheinungsformen von Korruption hervor. Dr. Rzeszut erläuterte weiters den von TI verwendeten, breiten Korruptionsbegriff („Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil“).

Die Anregung zu der Veranstaltung war von der TI-AG „Finanzmarkt und Wirtschaftspolitik“ ausgegangen, deren Mitglieder sich auch in die Veranstaltung einbrachten. Dr. Edith Kitzmantel, Leiterin der AG, führte in die Thematik ein; Dkfm. Kurt Horwitz, langjähriger Wirtschaftsjournalist, übernahm die Moderation; Dr. Kurt Bayer, internationaler Ökonom, behandelte den Krisenbeitrag der Wirtschaftstheorie und Mag. Marianne Kager, langjährige Chefökonomin der Bank Austria, analysierte den Krisenbeitrag des Finanzsektors.

Zur Frage der Krisenrelevanz internationaler Steuerflucht war die europäische Vertreterin in der Global Alliance for Tax Justice, Frau Mag. M. Neuwirth, auf dem Podium.

Der gemeinsame Befund war,  dass Korruption in ihren verschiedenen Erscheinungsformen die Krise wesentlich mitausgelöst hat.

Die praktischen Fragen und Herausforderungen bei der Korruptionsverfolgung wurden von der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WStA), Frau LStA Mag. I. Vrabl-Sanda, dargestellt.

E. Kitzmantel führte aus, dass TI sachbezogen und überparteilich ausgerichtet sei. Auch Theorien und Paradigmen würden mit dieser Grundhaltung betrachtet und gegebenenfalls kritisiert. Der Finanzsektor sei aufgrund seiner zentralen volkswirtschaftlichen Stellung wie auch der hohen Versuchung zu Korruption international ein Arbeitsschwerpunkt von TI. Zur Korruptionsbekämpfung empfehle TI immer die Schaffung von ausreichender Transparenz, gepaart mit klaren Verantwortlichkeiten. Die internationale Wirtschaftspolitik sei in den letzten Jahrzehnten enormen Fehleinschätzungen unterlegen. Das Zusammenwirken von wirtschaftspolitischer Absenz,  schädlichen Anreizsystemen und schwachen Kontrollen habe Systemversagen und Korruption gleichermaßen gefördert und letztlich in die Krise geführt. Seither sei es zu gewissen Änderungen im öffentlichen Bewusstsein gekommen, die Verbesserungen in der Wirtschaftspolitik förderlich seien.

K. Bayer stellte den Beitrag des vorherrschenden wirtschaftspolitischen Paradigmas zu Krise und Korruption dar: Die einseitige Betonung von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung habe zwar oft Effizienzgewinne gebracht, gleichzeitig aber auch gefährliche neue Krisen- und Korruptionspotentiale entstehen lassen. So sei es weltweit zu riesigen Unterschieden bei Einkommen und Vermögen gekommen – gemessen etwa an der Entwicklung der Lohnquote, der Relation Entlohnung Manager/Mitarbeiter oder der Verteilung des Weltvermögens. Extreme Ungleichheit fördere aber nicht nur krisenhafte Entwicklungen, sondern erhöhe auch die Gefahr von „Politikkauf“. Weiters zögen Privatisierungen und Auslagerungen oft Korruption an. Schließlich habe sich ein überdimensionierter, krisenanfälliger und intransparenter Finanzsektor entwickelt. Änderungen des herrschenden Paradigmas seien aber nur schwer herbeizuführen, weil starke und finanzkräftige Interessen daran hingen.

M. Kager analysierte das Geschehen im Finanzsektor vor der Krise im Lichte der derzeit laufenden Gerichtsprozesse und Strafzahlungen und ging den Ursachen der Fehlentwicklungen nach. In den vor der Krise herrschenden Bedingungen sah sie einen idealen Nährboden für Korruption. So habe das Streben nach dem „großen Wachstum“ Verhaltensweisen gefördert, die zwar nicht strafrechtlich verboten, doch ethisch bedenklich waren. Auch habe es lange laxe Corporate-Governance-Regeln und Praktiken gegeben. Bei Missmanagement fehlten bis heute sehr oft persönliche Sanktionen Auch Strafzahlungen würden in der Regel gegen die Finanzinstitute und nicht gegen die Manager verhängt. Durch eine komplexe Risikoaufspaltung hätten die Banken schließlich selbst den Überblick verloren. Gleichzeitig seien durch Deregulierung und Schaffung vieler Ausnahmebestimmungen Finanzsektor wie auch Aufsicht überfordert gewesen. Sie plädiere daher für transparente und einfache Vorschriften.

M. Neuwirth beleuchtete Ausmaß und Wirkung von Kapitalflucht und stellte mögliche Gegenmaßnahmen dar. Ein globales Netz an Schattenfinanzzentren („Steueroasen“) erlaube es Individuen oder Firmen, durch Intransparenz (Geheimhaltung) Steuer- und Strafrecht ihrer Länder zu umgehen. Nach Schätzung des Tax Justice Network hielten allein vermögende Individuen bereits zwischen 21 und 32 Bio. $ offshore. Aus Entwicklungsländern seien 7 bis 9 Bio. $ an Kapital innerhalb eines Jahrzehnts außer Landes gebracht worden – mehr, als ihren Auslandsschulden (5 Bio. $) entspreche. Die offizielle Entwicklungshilfe habe 2011 gar nur mehr ein Zehntel der illegalen Kapitalflucht kompensieren können. Weltweit liefen etwa 80 % der illegalen Kapitalströme über kommerzielle Transaktionen (Zahlenmanipulationen) und nur 20 % über kriminelle Aktivitäten und Korruption. Geeignete Gegenmaßnahmen seien mehr steuerliche Amtshilfe, (öffentliche) Registrierung der wirtschaftlich Begünstigten und länderweise Berichterstattung international tätiger Konzerne. Schließlich sollte der intensive Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingedämmt werden, der aggressive Steuervermeidung begünstige.

Frau LStA I. Vrabl-Sanda, führte aus, dass die WStA auf Hochtouren arbeite und derzeit 165 Großfälle in Behandlung habe. Die personellen Mittel hätten zwar noch immer nicht den vorgesehenen Stand erreicht, doch sei die sachliche Ausstattung gut. Vorwürfen über lange Bearbeitungszeiten seien die besonderen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten entgegen-zuhalten, mit denen die WStA konfrontiert sei: So bedürfe jede Kontoanfrage einer gerichtlichen Bewilligung, es gebe kein zentrales Kontoregister wie etwa in Deutschland und kontoführende Bank und Kunde hätten – im Gegensatz etwa zu Handybetreibern – ein Einspruchsrecht. Scheingeschäfte seien aber typischerweise sehr aufwändige Konstrukte mit komplizierten Zahlungsflüssen. Letztere könnten heute nur schrittweise nachvollzogen werden, sodass manchmal Jahre dauere, was an sich nur eines Mausklicks bedürfe.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Global Governance, Socio-Economic Development

2 responses to “KRISENMOTOR KORRUPTION?

  1. HASCHKA, Veronika

    Lieber Kurz Bayer,
    danke für diesen interessanten Blog! Ich werde das versuchen irgendwie auch in die OECD einzuschleusen…

    Nur der Stil des Berichts, der erinnert mich einfach total an traditionelle Dienstreiseberichte, so mussten wir das immer machen, ich versuche ja auch da was zu ändern, der Konjunktiv ist einfach schwerer erfassbar und es ist halt nicht so ansprechend insgesamt.

    LG
    Veronika Haschka

    • kurtbayer

      Danke Veronika, auch für die stilistischen Anmerkungen, ist halt ein Gemeinschaftsprodukt. Ich hoffe, Du findest meine eigenen Blogs lesbarer.
      Kurt

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