EU-Bericht über Korruption


Am 3.2.2014 hat die EU-Kommission erstmals einen Anti-Corruption Bericht veröffentlicht, der neben allgemeinen Anmerkungen zur allgegenwärtigen Korruption in der EU auch länderspezifische Analysen und Vorschläge enthält. Laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström gehen in der EU pro Jahr ca. 120 Mrd Euro durch Korruption verloren, das ist etwa gleich viel wie das jährliche EU-Budget ausmacht. Die wichtigsten Korruptionskanäle sind laut diesem Bericht die öffentliche Beschaffung , bei der etwa 1/4 (!!) defraudiert wird, die intransparente Finanzierung von Parteien, Korruption bei untergeordneten Behörden, sowie Zahlungen im Gesundheitsbereich, um adäquate Behandlung zu bekommen. Laut Malmström gibt es zwar signifikante Unterschiede zwischen einzelnen EU-Ländern, aber alle sind betroffen und brauchen stärkere Gesetze, vor allem aber Überwachungs- und Verfolgungsmechanismen.

In einem mehrseitigen Bericht werden die verstärkten Anstrengungen Österreichs in der Prävention von Korruption ein einer Reihe von Bereichen gewürdigt, die vor allem seit den Erst- und Zweitrundenevaluierungen der im Europarat angesiedelten GRECO-Gruppe 2007 in Gang gesetzt worden seien, darunter Verschärfungen des Strafrechts, die Einsetzung der Korruptionsstaatanwaltschaft, die Gründung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in Laxenburg, die Unterstrafstellung der Bestechung von ausländischen Entscheidungsträgern, und vieles mehr.

Gleichzeitig mit dem Bericht wurden Ergebnisse des Eurobarometers 2013 veröffentlicht, der auf Befragungen beruht. Dort geben 66% der österreichischen Bevölkerung (EU-Schnitt 76%) an, daß Korruption im Lnde weit verbreitet sei, allerdings merkt die EU – etwas ironisch – an, daß Österreich das einzige EU-Land sei, in welchem ein signifikanter Bevölkerungsanteil (mehr als 30%) es akzeptabel findet, durch ein Geschenk eine einem zustehende öffentliche Dienstleistung zu erhalten oder zu beschleunigen. 5% der Österreicher haben im letzten Jahr jemanden bestochen oder wurden dazu aufgefordert (EU: 4%), aber nur 14% (EU: 26%) fühlten, daß sie persönlich durch Korruption negativ betroffen seien.

Die EU schlägt Österreich Verbesserungen in 3 Bereichen vor:

1. Die Ressourcen für die Strafverfolgung von Korruption zu erhöhen (dies wird auch so von der österreichsichen Korruptions-Staatsanwaltschaft gefordert)

2. Durch den einfacheren Zugang der Behörden zu Bankkonto-Informationen Bestechungsvorgänge leichter bekämpfen zu können (dies wird von Transparency International – Austria Chapter, und auch an dieser Stelle unter dem Stichwort “Bankgeheimnis” seit Jahr und Tag gefordert, betrifft aber nicht nur die Aufgabe der Blockade Österreichs bei Automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU, sondern auch die endlosen Einspruchs- und Verfahrensverzögerungsmöglichkeiten, bevor ein Bankkonto tatsächlich geöffnet werden kann)

3. Die Einrichtung eines effektiven Überwachungsmechanismus für die Vermögenserklärungen gewählter und ernannter öffentlicher Personen (bisher müssen Parlamentsabgeordnete sanktionslos dem Rechnungshofpräsidenten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, ohne daß die Angaben überprüft werden können).

Allgemein begrüßt Transparency Inernational diesen Bericht, weil er die Arbeit dieser NGO bestätigt und öffentlich macht. TI vermißt allerdings stärkere Aufforderungen, Whistleblower zu ermutigen und zu schützen, kritisiert den mangelnden Willen der politischen Klasse, im eigenen Haus aufzuräumen (Interessenkonflike, Revolving Door Policies), zu schwache Implementierung von Gesetzen, sowie das Versäumnis, grenzüberschreitende Korruptionspraktiken anzusprechen, und letztlich vermißt TI, daß das an sich vorgesehene Kapital über Korruption in EU-Institutionen im Bericht fehlt.

Advertisements

Leave a comment

by | February 3, 2014 · ---

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s