Es ist die Verteilungsfrage, Dummkopf!


(Dieser Titel soll an Bill Clinton’s Wahlslogan “It’s the economy, stupid!” erinnern).

Laut Medienberichten schlägt die Hypo-Taskforce der Regierung vor, die marode Bank – mit oder ohne Beteiligung österreichischer Banken – in eine “gute” und eine “schlechte” (Bad Bank) zu teilen: erstere soll die werthaltigen Assets abbauen, letztere die notleidenden über viele Jahre. Die in den letzten Tagen viel besprochene Insolvenzvariante schließe die Taskforce aus.

Klar ist jedenfalls, daß das Hypo-Desaster teuer wird: Kosten von bis zu 26 Mrd Euro schwirren herum, das sind fast 10% des österreichischen Nationalprodukts. Dabei muß man zwischen sehr wahrscheinlichen, direkten Kosten des Abbaus des Hypo-Portfeuilles und den möglichen, aber kaum mit Wahrscheinlichkeiten zu belegenden indirekten Kosten für den “österreichischen Finanzplatz” unterscheiden. Ob letztere im Insolvenzfall anfallen würden oder nicht, weiß niemand. Ob die ausländischen Finanzmärkte (wer immer dies im Einzelfall ist), nur im Insolvenzfall die künftigen Refinanzierungskosten der österreichischen Staatsschuld erhöhen könnten (in den Berechnungsszenarien schwirren 100 bis 300 Basispunkte umher), oder ob diese nicht jetzt schon die ganze Misere durchschauen und dies österreichischen Anleihen ohnedies anlasten werden, ist reine Spekulation – muß aber natürlich ernsthaft geprüft werden. Es verwundert nicht, daß kolportiert wird, daß alle/die meisten Mitglieder der Taskforce, die ja selbst aus dem Bankensektor kommen, diese Gefahr von Spillovers auf den österreichischen Finanzplatz mit hoher Wahrscheinlichkeit belegen. Vielleicht würden externe Mitglieder, die nicht so sehr Bankeninteressen vertreten, ganz anders argumentieren…..

Klar ist jedochauch (wird aber in der Öffentlichkeit kaum diskutiert) ,daß die Frage, wer die Kosten des Hypo-Desasters tragen wird, je nach künftiger “Lösung” sehr unterschiedlich zu beantworten ist. Im Insolvenzfall würde primär das Bundesland Kärnten (Haftungen von ca. 13 Mrd Euro) zur Kasse gebeten, sowie die anderen früheren Eigentümer (Hypothekenbanken und Raiffeisen), ebenso wie jene in- und ausländischen Institutionellen Anleger, die Hypo-Anleihen halten. Dazu käme der Vorbesitzer Bayerische Landesbank, die noch ca. 2 Mrd Euro von der Hypo als (umstrittenen) Kredit fordert. Je nachdem, ob der Bund dem Land Kärnten beispringt (mit einem sehr langfristigen Kredit?) und ob er als derzeitiger Eigentümer die Assets mit Abschlag verkauft, würden die Steuerzahler mitwirken müssen. Bei den Abbaubanklösungen hingegen, die offenbar von der Taskforce präferiert werden, werden die Kosten fast gänzlich den österreichischen Steuerzahlern umgehängt. Zusätzlich zu den bereits geleisteten fast 4 Mrd Euro würden dies zwischen weiteren 11-13 Mrd Euro sein. Die Phantasie des Kärntner Landeshauptmanns, daß die Landeshaftungen überhaupt nicht einklagbar wären, da sie gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen hätten, muß seinen von wilden Alpträumen geplagten Nächten entsprungen sein. Spätestens seit die EU-Kommission selbst mit Österreich für die Hypo einen Zeitplan für die “Bereinigung” der Hypo vereinbart hat, hat sie ihr ok dazu gegeben.

Es geht daher bei dieser verkorksten, von der Bundesregierung sträflich in die teuere Länge gezogenen Geschichte ganz konkret um zwei sehr wichtige Entscheidungen: Erstens, wer trägt die Hauptlast der Desasterkosten, die Steuerzahler oder die “Märkte”? Und zweitens, wie hoch ist im Insolvenzfall die Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung des österreichsichen Finanzplatzes und ein Ausufern auf die Refinanzierungskosten Österreichs, wenn die Eigentümer und Gläubiger mitzahlen müssen.

Über diese beiden Fragen brauchen wir eine offene und transparente Diskussion über die Taskforce und die Regierungsspitze hinaus, in der alle Varianten mitleidslos geprüft und bewertet werden. Es gibt keine “gute” Lösung, sondern nur weniger schlechte. Angesichts der gewaltigen Kosten muß die Bevölkerung und ihre Vertretung, das Parlament, in die Findung einer Lösung eingebunden werden, damit auch die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden. Derzeit scheinen primär die Interessen der Banken gewahrt zu werden. Und letztlich muß es auch Konsequenzen im Sinne einer Rechenschaftspflicht geben, die über die Bankorgane hinaus auch die verantwortlichen Politiker und die Aufsichtsbehörden umfaßt. Nur so kann ein ähnliches Desaster in Zukunft verhindert werden.

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2 Comments

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2 responses to “Es ist die Verteilungsfrage, Dummkopf!

  1. birgit Kollienz

    Zu ihrem Interview mit Herr Jungwirth, Kleine Zeitung – Kärnten
    Sehr geehrter Herr Kurt Bayer, schön das Sie sich im Zusammenhang mit dem Finanzdebakel der Hypo Alpe Adria Sorgen um die österreichischen Steuerzahler machen, im besonderen der von Wien und Tirol.
    Österreich unterstützt mit Milliarden Euro die maroden Sorgenkinder der EU wie Griechenland, Spanien Portugal, Italien, Frankreich etc. Da werden sich die Tiroler und Wiener wohl auch für das kleine Kärnten einsetzen können oder ist Kärnten schon ein autarkes Beitrittsland. Was ist mit dem Motto: Einer für Alle, Alle für Einen. Zahlt nicht schon längst die Allgemeinheit für Desaster aller Art, die Manager mit der Garantie zum Reichtum verursachen und deren Vermögen in Lichtenstein und Co gebunkert werden und deren Geschäftsgebaren so undurchschaubar verflechtet sind, dass eine strafrechtliche Verfolgung nicht in Betracht gezogen wird, um Vermögensbestände zu exekutieren. Eine Bad Bank mehr oder weniger, wo liegt das Problem? Vielleicht sollte man sich sorgen machen über allfällige Korruptionspraktiken, wodurch derartige Mechanismen freigesetzt werden. Nach der Erkenntnis „Game over, oder rien ne va plus“, kommt der Steuerzahler, den Bürger der Pflichten, ins Spiel. Wir glauben uns im 21. Jahrhunter zu befinden, weit gefehlt. Das alte Rom lässt grüßen.

    • kurtbayer

      Freue mich immer über Kommentare, verstehe aber nicht, was Sie sagen wollen. Bei der Hypo-Lösung geht es nicht um Österreich gegen EU-Länder, sondern um Vorgänge innerhalb Österreichs – und wie man den durch kriminelle Aktivitäten von Kärntens Politik und willfährige Banekr verursachten Schaden lösen kann. Da geht es um Verteilungsfragen, um Probleme der Signale an andere und um die Stabilität Österreichs. Ich hoffe, zu dieser Klärung beigetragen zu haben.

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