Viennensische Sprachverwirrung: Unkenntnis oder Verschleierung?


Es geht wieder einmal um die Auswirkungen auf den Öffentlichen Haushalt (Defizit- und Schuldenquote) durch die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria. Nach dem Scheitern des offenbar präferierten Bankenbeteiligungsmodells am 10.2.2014 und dem Beschluß der Regierung für die “Anstaltslösung”, in welcher die Steuerzahler die ganze Misere abstottern müssen, hat der Finanzminister öffentlich erklärt, daß dies am “Budgetpfad nichts ändern würde”. Nun ja.

Der Finanzminister (und auch andere PolitikerInnen) scheinen da wirklich die Quadratur des Kreises gefunden zu haben: wir brennen bis zu 19 Mrd Euro, aber am Budgetpfad ändert sich nichts. Das suggeriert, daß das die Steuerzahler nichts kostet – oder?

Also klauben wir die Zahlen auseinander:

  1. Sicher ist, daß durch die Übertragung der “schlechten” Vermögenswerte der Hypo in die “Anstalt” die Schuldenquote des Staates je nach Höhe der Übertragung in die Höhe schnellt, um ca. 4-6 Prozentpunkte. Werden durch Verkäufe Gelder in Zukunft lukriert, senkt das die künftige Schuldenquote wieder.
  2. Wenn der verbleibende Rest der Hypo neues Kapital braucht, um die Auflagen der Aufsicht zu erfüllen, oder wenn die Vermögenswerte unter dem Buchwert in die neue “gute” Hypo eingehen, steigt dadurch das Staatsdefizit 2014 (laut Statistik Austria-Chef um 1-2 Prozentpunkte des BIP, das sind 3-6 Mrd Euro).
  3. Nun zum “Budgetpfad” 2014-17, der der EU-Kommission im April 2013 notifiziert wurde. Dieser prognostiziert für 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit und für 2017 sogar einen geringen Überschuß von 0.2% des BIP. Ähnliches steht auch im Regierungsprogramm. Für 2014 wurde ein neuer Pfad angekündigt, da der vorige, wie wir aus der unseligen Debatte um das “Budgetloch” wissen, mehr als obsolet wird. Nun wird es aber interessant: Wenn der Miniser vom überragenden Ziel des Nulldefizit spricht, meint er das “Maastricht-Defizit” oder das “strukturelle Defizit”?
    a) in der Definition des Maastricht-Defizit sind alle dem jeweiligen Jahr zuzurechnenden Ausgaben und Einnahmen des Gesamtstaates enthalten, im “Strukturdefizit” sind diese Zahlen um konjunkturelle Effekte und um “Einmaleffekte” bereinigt. Sinn macht dieses Konstrukt dann, wenn man die dauerhaften, nachhaltigen Auswirkungen von Budgetmaßnahmen (Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen) abschätzen will, und nicht durch einmalige Privatisierungserlöse, Lizenzversteigerungen, und ähnliche nur kurzfristig wirksame Maßnahmen verzerrt sind – wie es die EU-Mitgliedstaaten gerne tun.
    b) Bis vorigen Herbst waren diese Unterschiedungen nur einigen wenigen Spezialisten, die mit der Budgeterstellung zu tun hatten, geläufig. Seit der absurden österreichischen Nachwahlkampf-Diskussion um ein mögliches “Budgetloch”, welche politisch, aber nicht inhaltlich “gelöst” wurde, kennen auch die Politiker diese Unterschiede und haben wundersamerweise die österreichischen Budgetpläne auf “strukturell” umgestellt.
  4.  Meint daher der Finanzminister, daß sich am “strukturellen Budgetpfad” durch das Hypo-Desaster nichts ändert, dann hat er recht, da dort im Defizit die (hoffentlich einmaligen) Hypo-Ausgaben keine Rolle spielen.
    Meint er aber das gesamte, also das “Maastricht-Defizit”, dann hat er nur dann recht, wenn den zusätzlichen laufenden Hypo-Ausgaben zusätzliche Steuern oder zusätzliche Ausgabenkürzungen in anderen Budgetbereichen entgegenstehen.  In meinem Verständnis: Steuererhöhungen und/oder Sparpakete.
  5. Für die leidgeplagten Österreichinnen und Österreicher mögen diese Statistik-Definitionsunterschiede keine Rolle spielen. Für ihre Brieftaschen tun sie es sehr wohl, denn sie zahlen es, Maastricht hin oder Struktur her. Es ware ganz hoch an der Zeit, wenn die Politik uns reinen Wein einschenkte und sich nicht hinter Zahlenspielereien versteckte. Die SteuerzahlerInnen müssen sowohl die laufenden Defizite abdecken (also dafür Steuern zahlen oder Zinsen für aufgenommene Schulden), als auch den Schuldenstand, der auf über 80% des BIP ansteigen wird, über kurz oder lang zurückführen. Das heißt konkret, daß die SteuerzahlerInnen die vollen Kosten der gigantischen Mißwirtschaft der Kärntner übernhemen, zu Heller und Pfennig.
  6. Ließe man statt der “Anstaltslösung” die Hypo in einen geordneten Konkurs gehen und folgte dabei der Eigentümer der in der EU (mit den Stimmen Österreichs) beschlossenen “Kaskade”, dann würden sowohl die Bayerische Landesbank als auch die Anleihebesitzer Teile dieser Kosten übernehmen müssen, wenn der Bund letzteren das Klagsrisiko gegen dan Garantiegeber Kärnten “abkaufen” würde. Jeder dadurch eingesparte Euro würde die Bürde der Steuerzahler vermindern.
  7. Natürlich ist das Risiko zu berücksichtigen, daß in einem solchen Fall einer geordneten Teilinsolvenz Österreichs Refinanzierungskosten steigen könnten. Der Dilettantismus, mit dem Österreich bisher im Falle Hypo vorgegangen ist, ist allerdings den Ratingagenturen und Financiers Österreichs bereits wohlbekannt und hat  bisher fast keinen Einfluß auf Österreichs Refinanzierungskosten gehabt. Daher ist davon auszugehen, daß auch in Zukunft Österreichs Rating kaum beeinträchtigt werden würde.
  8. Gleich ob “Anstalts”- oder “Insolvenz”-Lösung, muß jedoch dreierlei gefordert werden: erstens Professionalität in der Abwicklung (diese hat bisher mehr als gefehlt); zweitens die Einführung eines Rechenschaftsmechanismus für Politiker, die solche Katastrophen verursachen; und drittens eine breit angelegte öffentliche Debatte (über die ominöse Taskforce hinaus), wie die Entscheidung zwischen den beiden konfligierenden Ziele “Schonung der österreichischen Steuerzahler” und “Stabilität des österreichischen Finanzmarktes” fallen soll.
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5 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

5 responses to “Viennensische Sprachverwirrung: Unkenntnis oder Verschleierung?

  1. Gabriele Matzner

    danke, aber Fragen: waren es nur “die Kärntner”, die hier Mißwirtschaft betrieben haben? Und welche Financiers etc. profitieren im Hintergrund von all dem?

    • kurtbayer

      Es gibt die 2 Phasen, bis zur Verstaatlichung, wobei sicher auch die Bayerische Landesbank nach dem Verkauf noch Dreck am Stecken hat, aber primär doch “die Kärntner”, wo ja letztlich auch das Management in Form diverser Vorsitzender seine Pflichten verletzt hat. Und danach die Verzögerungen und Verschleierungen durch die Finanzminister, die Verhandlungen mit der Europ. Kommission mangels politischem Willen, know-hows und Lobbyismus verschleppt haben, die Abtrennung des Balkan-Teils nicht durchgeführt haben, keine Abwicklungslösung vorangetrieben haben, etc.
      Faktum ist: die Schulden der Hypo müssen bezahlt werden, die Frage ist, wer sie bezahlt. In der derzeitigen Lösung ist es allein die Gesamtheit der Steuerzahler, außer man ringt sich noch zur glaubhaften Androhung einer Insolvenz durch, wodurch man die Gläubiger der Anleihen und die Bayern miteinbeziehen könnte. Was eine Insolvenz für den Balkanteil bedeutet, ob die serbischen, kroatischen, bosnischen und montenegrinischen Töchter evtl. verstaatlicht würden oder Pleite gingen mit katastrophalen Folgen für den dortigen Finanzsektor und die Wirtschaften, ist unklar. Dies zeigt auch, daß die biherigen Verschleppungen über 4 Jahre auch gewaltige außenpolitische Risiken mit den Nachbarn nach sich ziehen könnten.

  2. kurtbayer

    Eine aufmerksame Leserin (danke!) hat mich insofern korrigiert, daß die Bundesregierung den “neuen” (nach der Regierungsbildung) Budgetpfad noch nicht Brüssel mitgeteilt hat. Dies habe ich nun im Posting ausgebessert. Die ganze Debatte um das “Budgetloch” sollte ja den ÖsterreicherInnen noch in grauenhafter Erinnerung sein, daß da eine Bundesregierung, die faktisch im Amt bleibt, nicht weiß, wie die Budgetlage aussieht – und sich dann “politisch” auf ein “Loch” von 18 Mrd Euro “einigt”.

  3. nicht unkenntnis – eher verschleierung; schließlich birgt die hypo pleite(übernahme) riesige vorteile (für die regierung) http://sherwood.twoday.net/stories/hypopleite/
    ok – ein wenig polemisch – aber in ein paar jahren (monaten) wird der gedanke traurige realität

    • kurtbayer

      hab das gerade gelesen, naja: erstens sind die Haftungen bereits auf ca 12 Mrd gesunken (wem wurde da was zurückgezahlt?), zweitens glaube ich nicht wirklich daran, dass die Regierung nicht unter Druck kommt (von welcher Seite auch immer), die Staatsschulden zukrückzuzahlen (sowohl EU verlangt dies als auch die Bürger) und drittens zahlen wir derzeit bereits ca. 2.6% des BIP an jährlichen Zinsen für die Staatsschuld, also etwa 8.3 Mrd Euro, die nicht für produktive Zwecke verwendet werden können, mit der Erhöhung der Staatsschuld (und da kommen ab Herbst noch die ausgelagerten Schulden von ÖBB und ASFINAG dazu) steigt das auf fast 3% an. Das sollte doch einmal zu einem Steuerstreik oder ähnlichem führen, wenn uns die Regierung immer mehr Belastungen aufhalst – und da rede ich nicht von den kommenden Generationen.
      Aber natürlich stimmt es, daß solange die Finanzmärkte Österreich weiter finanzieren, die Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen, sondern weitergewälzt werden können – allerdings sind, wie oben gesagt, die laufenden Zinsen nicht ohne.

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