Was wäre eine sinnvolle Wirtschaftspolitik?


(am 22.2.2014 in der Wiener Zeitung erschienen, verfaßt vor den gegenwärtigen “Hypo-Turbulenzen)

Träumen wir einmal, oder spielen wir Christkind (copyright Michael Spindelegger). Dann könnten wir eine kurz- und mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie für Österreich im Rahmen der EU entwerfen. Diese sähe etwa so aus:

  1. Solange die Krise nicht vorbei ist, würden wir die Konjunktur weiter stützen, nicht nur über die Europäische Zentralbank wie derzeit, sondern auch über die nationalen Fiskalpolitiken, vor allem der Länder mit Leistungsbilanzüberschuss, anstatt die Erreichung eines „Nulldefizits“ zu fetischisieren. Konkret würde das bedeuten, die öffentliche Nachfrage mit langfristig sinnvollen Investitionsprojekten auszuweiten, solange die private Nachfrage lahmt.
  2. Wir würden in den öffentlichen Haushalten Österreichs einen echten Kassasturz machen, auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene und auch bei den Sozialversicherungen, und dort nach den Kriterien Beschäftigungs- und Wachstumsintensität, dringendste soziale Bedürfnisse (Pflege, Gesundheit, Armutsbekämpfung, etc.), Umweltrelevanz, Subsidiarität und Effizienz echte mittelfristige Prioritäten setzen. Damit würden gleichzeitig Kompetenzen dorthin verlagert, wo sie am besten wahrgenommen werden können, Parallelitäten verhindert und alle öffentlichen Haushalte den gleichen Kriterien, Verbuchungsvorschriften und Überwachungsmechanismen unterworfen.
    Damit würde auch die vor allem im Bund übliche gleichmäßige Kürzung der Ermessensausgaben aller Ressorts (aktuell minus 6.6%), die seit Jahrzehnten implizit alte und auch obsolete Prioritäten fortschreibt, endlich durch am Gemeinwohl orientierte Ausgabenstrukturen abgelöst. Es ist nicht mit diesem vereinbar, wenn Ministerien mit relativ hohen Ermessensausgaben und relativ niedrigen gesetzlich festgelegten Ausgabenstrukturen absolut mehr einsparen sollen als die anderen.
  3. Wir würden die Sanierung des österreichischen Bankensektors durch eine Reduzierung der Institute und Filialen, Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsbasis und Aufbrechen der Regionalinteressen im Finanzsektor angehen und die Aufsicht, sowie die Politik vom übermäßigen Lobbyismus des Finanzsektors befreien.
    Wir würden das Parlament über alle Optionen der derzeit im öffentlichen Eigentum stehenden Banken – unter Beiziehung internationaler und nationaler Experten – beraten lassen, anstatt den Steuerzahlern ohne öffentliche Diskussion massive Sanierungskosten, die durch die Entschlusslosigkeit der Regierung bereits deutlich angestiegen sind, im Ausmaß von zweistelligen BIP-Anteilen aufzubürden.
    Auf europäischer Ebene würden wir mit Eifer die Vollendung der Bankenunion vorantreiben, die den unseligen Konnex zwischen Finanzsektor und Staat aufbrechen kann.
  4. Wir würden uns auf europäischer Ebene massiv dafür einsetzen, der Europäischen Zentralbank die Kompetenz für die nicht über Steuern und Abgaben laufende Finanzierung der öffentlichen Haushalte der Euroländer zu übertragen, um diese von den Irrationalitäten der privaten Finanzmärkte, deren legitimes Interesse Gewinnerzielung und keineswegs das Gemeinwohl ist, zu entziehen. Die EZB müßte die Finanzierung der Staatsverschuldung natürlich nach allgemein akzeptierten Regeln zu differenzierten Konditionen vergeben und den nationalen und dem EU-Parlament(en) rechenschaftspflichtig gemacht werden.
  5. Das Spezifikum des europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist der Wohlfahrtsstaat. Dieser hat auch deutliche positive Produktivitätswirkung. Er ist zunehmend durch Effizienzffanatismus, die Idee des „Standortwettbewerbs“ und die Ideologie des Individualismus statt Solidarität unter Beschuss. Seine Durchforstung auf Sinnhaftigkeit einzelner althergebrachter Instrumente, Weiterentwicklung,und gegebenenfalls Ausbau muß das vorrangige Ziel der Wirtschafspolitik sein. Die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Interessen der Reichen und ihrer Unternehmen sind der Souverän und Subjekt der Wirtschaftspolitik.
  6. Wir würden uns auf europäischer Ebene stark dafür einsetzen und mit Bündnispartnern einen Dialog starten, dass die EU-Wirtschaftspolitik sich auf die Stärkung der Binnennachfrage und Verbesserung des Binnenangebots statt fast ausschließlich auf externe Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Makropolitik muß zwischen Fiskal- und Geldpolitik abgestimmt werden, wobei die nationalen Spielräume und Notwendigkeiten über die jeweilige Fiskalpolitik abgedeckt werden müssen. Das Ziel der EU-Politik müßte die Erhaltung und Steigerung des Wohlfahrtsniveaus der europäischen BürgerInnen sein, etwa im Sinne des „magischen Vielecks“, welches Beschäftigung, Wachstum, Außenbilanz, Inflation, öffentliche Haushalte, Sicherung des Wohlfahrtsstaates und der Umwelt zu gleichgewichtigen Zielen hat. Dies ist wahre „Wettbewerbsfähigkeit“ von Staaten. Zielkonflikte sind in den Parlamenten öffentlich zu diskutieren, unter starker Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft.
    Die Heranführung der Wohlstands-Nachzügler an das mittlere EU-Niveau sollte Vorrang vor weiteren Vorsprüngen der starken Länder haben.
  7. Auf EU und nationalen Ebenen würden wir alles daran setzen, die sich in den letzten Jahrzehnten massiv verschlechterte Einkommensverteilung wieder umzukehren. Umverteilung kann nicht nur durch das Steuer- und Abgabensystem erfolgen, sondern muss auch durch geeignete Maßnahmen in die Primärverteilung eingreifen. Mindestlöhne, Zurückdrängung von schlechter bezahlter Leiharbeit und prekärer Arbeit, Regeln und Beschränkungen für exzessive Managereinkommen, Regeln für Bonusrückzahlungen bei späterem Mißerfolg sind solche Instrumente. Die bisherige allgemeine EU-Regel, Lohneinkommen an den Produktivitätserfolg zu koppeln, ist nicht eingehalten worden.
  8. Auf EU-Ebene würden wir uns für eine Stärkung der steuerlichen Eigenfinanzierung der EU-Institutionen einsetzen, um das EU-Budget in die Lage zu versetzen, selbst (d.h. ohne auf die Mitgliedstaaten zurückgreifen zu müssen) auch gegenzyklisch agieren zu können. Damit wäre langfristig eine Steigerung des EU-Budgets von derzeit etwa 1% des BIP auf etwa 10% erforderlich. Zum Ausgleich müßten die nationalen Abgabenquoten sinken. Ein Konjunkturausgleich etwa in Form einer zusätzlichen EU-Arbeitslosenversicherung wäre sinnvoll.
    Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu einer EU-Finanztransaktionssteuer müßte wiederbelebt und umgesetzt werden. Die Lobby-Anstrengungen der europäischen Finanzindustrie in diesem Bereich, aber auch in den meisten anderen Bereichen der europäischen Finanzmarktregulierung müßten eingeschränkt werden, damit endlich die grundlegenden Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden.
  9. Steuerflucht, Steuerwettbewerb zwischen europäischen Staaten, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption müßten endlich wirksam bekämpft werden. Damit würden die derzeitigen halbherzigen Lippenbekenntnisse mit Leben erfüllt, und die Finanzierung der gesellschaftlich relevanten öffentlichen Ausgaben sichergestellt werden, ohne daß zunehmend auf weitere Staatsverschuldung umgestellt wird.

10. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit würde Priorität Nr. 1 in der EU und der nationalen Wirtschaftspolitik erhalten. Dafür ist nicht nur das ewige Mantra von der weitergehenden „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte zu wiederholen, sondern auch auf europaweite unkonventionelle Maßnahmen wie den Aufbau einer Lehrlingsausbildung, die Zurückdrängung von schlecht bezahlter und abgesicherter Leiharbeit, Verbot von Überstunden und generelle Arbeitszeitverkürzung, sowie auch die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens in Betracht zu ziehen.

11. Der Umweltpolitik würde die zweite Priorität eingeräumt werden. Anstatt sie, wie derzeit geschieht, unter dem Argument der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzufahren, muss sie unter dem Nachhaltigkeitsaspekt zum Wohlergehen der derzeitigen und künftigen Generationen Priorität erhalten. Die rasche Ausbeutung der  Öl- und (auch unkonventionellen) Gasvorräte, die Preiskonkurrenz durch US-Kohle sowie durch heimische europäische Vorkommen müßte einer langfristigen bindenden Klimastrategie weichen, die den Vorsprung der europäischen erneuerbaren Energieversorgung, aber auch nachfrageseitige Errungenschaften wie den öffentlichen Verkehr, den Aufbau nachhaltiger umweltfreundlicher Siedlungsstrukturen zum Kernpunkt der notwendigen Verhaltensänderungen der Bürgerinnen und Bürger macht.

12. Um eine solche nachhaltige, am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftspolitik umzusetzen, bedarf es gewaltiger Überzeugungsanstrengungen, sowie neuer Entscheidungsformen. Nur unter Mitnahme der EU-Bügerinnen und Bürger kann eine solche nachhaltige Politik umgesetzt werden. Dies wird nicht durch die eine oder andere Volksabstimmung oder Parlamentswahl zu erreichen sein. Es muß als Grundlage anerkannt werden, daß die 500 Millionen EU-Menschen sehr unterschiedliche Weltanschauungen, Wertehaltungen und Ansichten haben, sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch innerhalb dieser.
Will man möglichst viele Menschen mitnehmen, müssen Informations- und Entscheidungsformen gefunden werden, die diese Unterschiede als legitim anerkennen – und sie nicht durch „Mehrheitsentscheid“, vorgeblich demokratisch überstimmen. In diesem Fall würden die Abstimmungsverlierer auch die Umsetzung boykottieren. Es geht daher eher um mühsame und langwierige Informationsveranstaltungen, um die Nennung und Identifizierung der unterschiedlichen, oft gegensätzlichen, Positionen und um die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die zwar für keinen einzelnen optimal, aber für alle akzeptabel sind. Solche „schlampige“ oder „unelegante“ Lösungen sind in Österreich mit seinen langwierigen Sozialpartner-Aushandlungsprozessen nicht unbekannt, müssen jedoch von der Funktionärsebene auf die Bevölkerungsebene heruntergebracht werden. Experten haben dabei wichtige Auskunfts- und Informationsaufgaben, doch sind sie keineswegs Plato’s Philosopher Kings, die selbst die Entscheidungen treffen.

Ist das alles nur ein Traum, oder kann es Wirklichkeit werden? Arbeiten wir alle daran!

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3 Comments

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3 responses to “Was wäre eine sinnvolle Wirtschaftspolitik?

  1. Eva Belabed

    Jaja, das Christkind ….ich erinnere mich an eine Kontroverse, die ich vor einigen Jahren ausgelöst hatte, weil ich die Meinung vertreten hatte, die OECD solle doch Vollbeschäftigung in ihren Zielkatalog aufnehmen. Wie du habe ich dabei auf das magische Vieleck verwiesen (1), allerdings mit dem taktischen Fehler, ich hätte das während meines Studiums schon so gelernt. Na, mehr hab ich nicht gebraucht. Mit dem Hinweis, das sei nicht mehr aktuell, weil ich ja schon so alt sei (letzteres stimmt ja durchaus), und trotz meines Verweises auf den (nicht ganz so alten) Lissabon-Vertrag, für den ich selber die Änderungsanträge des EWSA zur Vollbeschäftigung formuliert habe, wurde ich belehrt: Vollbeschäftigung sei ein veraltetes politisches Konzept, das neue Konzept sei die NAIRU. Potzblitz! Ich war naiverweise der Meinung, Ökonomen wüssten, dass dieses Konzept von Milton Friedman stammt, und dass dieses Konzept dazu dient, Angriffe auf Arbeitsrecht (die wir derzeit quasi universal erleben) und Gewerkschaften zu legitimieren. Immerhin habe ich bei meiner weiteren (Google-) Suche herausgefunden, dass Vollbeschäftigung noch im Zielkatalog der österreichischen Regierung stand. Da war ich dann doch erleichtert.

    (1) Google sei Dank habe ich gerade herausgefunden, dass verschiedene Quellen im magischen Vieleck nicht nur von Hoher Beschäftigung, sondern sogar von Vollbeschäftigung sprechen)

  2. Mir aus dem Herzen; nur zwei Bemerkungen

    remrkungen
    a) Energie – Die erneuerbaren Formen der Energie können die Konventionellen en in Europa noch für sehr lange Zeit nicht ersetzen; selbst dann nicht, wenn man mehr für diese Form der Energie zahlt. “Fracking -Gas” ist eine Übergangstechnologie, mit der sich der Ausstoß von Treibhausgasen zurückfahren lässt ( weniger Kohlekraftwerke ); und mit mit der sich auch die Europäische Importabhängigkeit verringern ließe.

    b) Du erwähnst unter Deinen Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitszeitverkürzung. Die würde ich an prominentere Stelle geben; und ihr sogar einen eigen Abschnitt widmen. Eine der Ursachen der Arbeitslosigkeit ist die Tatsache, dass ab ca den 70er Jahren, die steigende Produktivität nicht mehr länger AUCH durch eine Verringerung der Arbeitszeit abgegolten wurde

    Mir gefältt besonders, dass Du darauf verweist, dass sich Ungleichheit nicht bloß durch Transfers gelindert werden sollte, sondern auch ( ich würde sagen sogar vor allem ) durch eine Angleichung der Primäreinkommen / auch dazu würde eine generelle Arbeitszeitverkürzung beitragen ) .

    • kurtbayer

      Zur Energiefrage: unter den bestehenden Bedingungen, wo durch den USA Fracking Boom diese ihre Kohle billigst nach Europa dumpen und hier die Gaskraftwerke zugunsten von Kohlekraftwerken abgeschaltet werden, sehe ich Fracking auch nicht als akzeptable Übergangslösung, solange sogar konventionelles Erdgas, das billiger ist, vom Markt verschwindet. Die zunhemende Streichung von Subventionen für Erneuerbare, die europäische Diskussion um Energiekosten, all das geht in die Richtung, die zarten Pflänzchen der erneuerbaren Quellen zu pushen und auch die Technologien zu deren Entwicklung zu fördern, zunehmend abzudrehen!
      Du hast recht, daß Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter vorne stehen sollte, daß der konventionelle Produktivitätsbegriff (Arbeitsproduktivität) einem TFP-Begriff Platz machen müßte, der über die traditionellen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hinausgeht (in Richtung ökologischer und sozialer Produktivität), und daß letztlich das was die Wirtschaft tut, daran gemessen werden sollte, wie es “das größte Glück der größten Zahl” (Bentham), aber moderner ausgedrückt als Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt, befördert, eine “beyond growth” Strategie erfordert. Das vom WIFO geleitete Projekt wwwforEurope versucht, diese Fragen zu beantworten.

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