WIE MAN EINE BANK (NICHT) ABWICKELT: WAS NOCH ZU TUN BLEIBT!


 

Wichtigster Grundsatz

Die für die Abwicklung Verantwortlichen bereiten die konkrete Abwicklung, nach Entscheidung über das gewünsche Abwicklungsmodell in aller Stille vor. Müssen andere Stakeholder (etwa aus politischen Gründen) eingebunden werden, muß dies unter strengster Geheimhaltung a la Nationaler Sicherheitsrat geschehen.
Grund: die allmächtigen Finanzmärkte und ihre Agenten, die Rating-Agenturen, beobachten die Vorgänge mit Argusaugen und treffen bei öffentlicher breiter Diskussion ihre eigenen Ausweichstrategien, welche die Abwicklungsstrategie des Eigentümers zunichte machen kann. Vieles davon dürfte allerdings schon geschehen sein.

Ziele des gewählten Abwicklungsmodells

Neben dem in der Öffentlichkeit diskutierten Ziel “Schonung des österreichischen Steuerzahlers” muß auch das Überleben der Balkanländer, in denen die Hypo tatsächlich systemrelevant (nämlich 2. Oder 3. größte Bank des jeweiligen Landes) ist, berücksichtigt werden. Ein Zusammenbruch der Hypo in diesen Ländern würde nicht nur die anderen in- und ausländischen Banken dort treffen, sondern hätte signifikant negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft dieser Länder, deren Stabilität für Österreich sehr wichtig ist.

Die Abwicklung

In den Entscheidungsprozeß sind unbedingt Fachleute mit Erfahrung in solchen Abwicklungen zu involvieren, welche die notwendigen Schritte, Stakeholder und Auswirkungen aus eigener Erfahrung kennen. Da in Österreich de facto keine größere Bank, vor allem nicht in Staatsbesitz, je abgewickelt wurde, sollte sich die Regierung vollkommen unverdächtiger ausländischer Experten versichern. Da viele im aktiven Geschäft stehende Banker Eigeninteressen haben oder jene von Anlegern vertreten, schlage ich vor, Fachleute aus den öffentlichen internatioanlen Banken, an denen Österreich Anteile halt, konkret aus der EBRD und dem IFC, (Weltbanktochter) zu konsultieren.

Im HAA-Fall muß auch jedenfalls mit den bankrelevanten Behörden (Nationalbanken, Finanzministerium, Aufsicht) der Zielländer, v.a. Serbiens, Kroatiens, Montenegros, Bosniens, Sloveniens gesprochen werden, um deren Wirtschaften durch die in Österreich gefundene Lösung nicht zu destabilisieren. Dies liegt im Interesse der österreichischen Wirtschaft und des Bankenwesens.

Wenn die Mitbeteiligung von Anleihebesitzern (mit und ohne Garantie) und früheren Eigentümern (Grawe, Bayerische LB) ins Auge gefaßt wird, so ist entweder eine Liquidationslösung auf einen Schlag eine Option (mit einer Reihe von zu beachtenden direkten und indirekten Kosten), oder eine glaubhafte Androhung eines solchen Konkurses auszusprechen. Es ist eine Illusion zu glauben, daß diese Stakeholder “von selbst” einen Beitrag zur Lastentragung leisten werden, da sie damit Untreue gegenüber ihren Aktienbesitzern und Einlegern begehen würden.

Der Staat als Hedgefonds?

Eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit wäre es, wenn der Eigentümer Staat (heimlich) an der Börse gehandelte von Kärnten garantierte Anleihen zum derzeitigen Kurs aufkaufen würde. Damit würden jene, die teurer gekauft haben, die Lasten mittragen, die Garantien honoriert und damit die Gefahr eines teilstaatlichen Defaults aus der Welt geschafft. Inwieweit eine solche Strategie angesichts der öffentlichen Diskussion noch möglich ist, ob alle Anleihen aufgekauft werden können, ob dies rechtlich möglich ist, sollte ernsthaft geprüft werden.

Innerösterreichische Finanzierung

Die österreichische Bundesregierung muß jedenfalls auch ein Konzept erarbeiten, in welcher Form der jedenfalls sehr beträchtliche Beitrag der österreichischen Steuerzahler zu entrichten ist. Ob dies in Form allgemeiner Steuererhöhung, einer zeitgebundenen Sondersteuer, einer Erhöhung der Bankenabgabe, oder aufgrund anderer Modelle geschieht, hat jeweils stark unterschiedliche Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit

Fazit

Bisher haben die internationalen Ratingagenturen die Refinanzierungskonditionen für den Staat Österreich, trotz der öffentlichen Diskussion, nicht verschlechtert, wohl aber jene von Kärnten, sowie durch Erhöhung der CDS für einige österreichische Banken.

Die Problemfälle, von Kärnten garantierte Anleihen, Abbaubank (Bad Bank), sowie Weiterführung der nicht notleidenden Teile der HAA, vor allem auf dem Balkan, müssen getrennt betrachtet werden. Dabei ist die Bedingung der Europäischen Kommission, den Balkanteil bis Mitte 2015 zu verkaufen, in Betracht zu ziehen. Wenn endlich eine klare österreichische Strategie für die Abwicklung vorliegt, ist es vorstellbar (trotz des deutlichen Unmuts über die bisherige österreichische Verzögerung), daß die (neue) EK das Zeitlimit für den Verkauf hinausschiebt, da man auch dort einsieht, daß ein (naher) Verkaufstermin Gift für den möglicherweise zu erzielenden Preis ist. Andererseits muß bei eventuellem Nicht-Erscheinen eines Käufers mit den Behörden der Zielländer über eine jeweilige Verstaatlichung (Konditionen?) ernsthaft verhandelt werden.

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