Offenes Auswahlverfahren für österreichische/n EU-KommisarIn!


(leicht verändert in der Wiener Zeitung am 5.3.2014 erschienen)

Das Rätselraten im Blätter- und Airwave-Wald hat begonnen: Wer wird nächster EU-Kommissar? Gibt es eine geheime Absprache der Koalitionsparteien, dass Hahn wieder nominiert wird? Wird Spindelegger nach Brüssel hinausgelobt? Oder sollte nicht vielleicht doch Schieder? Den Genannten ist gemeinsam, dass sie langgediente Polithasen sind, in ihrer jeweiligen Partei fest verankert und das österreichische Postengame perfekt beherrschen. Ob das allerdings als Qualifikation reicht (ohne den Genannten nahetreten zu wollen?).

Warum, so fragt sich der gelernte Österreicher, laufen diese und ähnliche Bestellungen immer nach demselben Muster ab? Es wird zwischen den Regierungsparteien gedealt, Personen anderer Parteien oder – Gottseibeiuns – ohne Parteibindung kommen überhaupt nicht in Frage: „Wir sind die Regierung, alle wichtigen Posten vergeben wir an unsere Vertrauten – und damit basta!“

Diese Haltung, sollte sie diesmal wieder eintreffen, ist eines modernen demokratischen Staates nicht würdig. Es geht immerhin darum, in das de facto wichtigste europäische Gesetzgebungs- und Leitungs-Gremium, dir EU-Kommission, eine Person zu nominieren, die integer, hoch qualifiziert, sprach- und fremdkulturkundig und durchsetzungsfähig ist – nicht um „österreichische Interessen“ in der Kommission zu vertreten (dazu sind die ParlamentarierInnen und die MinisterInnen in den Räten zuständig), sondern um das europäische Projekt weiterzubringen und „bella figura“ zu machen, d.h. Österreichs Renommee in der EU zu stärken. Das schließt natürlich Parteimitglieder der Regierungsparteien nicht von vornherein aus, aber man sollte hier im Interesse Österreichs die bestgeeignete Kandidatin/den bestgeeigneten Kandidaten in einem offenen Verfahren auswählen.

Dazu müßte die Regierung, der das Nominierungsrecht zukommt, erstmals ein Anforderungsprofil erstellen, eine Auswahlkommission nominieren (in der nicht nur ParteisoldatInnen, sondern Personen sitzen, die eine Ahnung von den Anforderungen in einer internationalen Behörde haben; darunter könnten auch nationale und EU-Parlamentarier oder gar NGO-Vertreter sein), die Nominierung mit einer Fallfrist ausschreiben, eventuell, bei großem Andrang, eine Vorauswahl durch die Kommission treffen lassen und zwischen 3-5 KandidatInnen zu einem Hearing einladen, dessen Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Die aus diesem Hearing hervorgehende bestgereihte Person sollte von der Regierung dann dem designierten Kommissionspräsidenten und dem Rat als österreichische/r Vertreter/in vorgeschlagen werden.

Ein solches Verfahren würde nicht nur den demokratischen Prozess in Österreich stärken, die bestgeeignete Person herausfinden, und für die/den Nominierten auch gleich ein wichtiger „Probelauf“ für das kommende Hearing im Europäischen Parlament darstellen, dem sich alle Nominierten (inklusive des designierten Präsidenten) stellen müssen.

Das österreichische Parlament und die österreichische Zivilgesellschaft sollten sich für ein solches öffentliches Auswahlverfahren einsetzen. Ist der Einsatz erfolgreich, könnte ein ähnliches Verfahren auch für andere wichtige internationale Positionen, die Österreich zu besetzen hat, stattfinden, anstatt des bisher üblichen Aushandelns zwischen Parteivertrauten durch die Vorsitzenden der Regierungsparteien. Ein wichtiger Schritt Richtung Demokratie des 21. Jahrhunderts wäre getan. So könnte Österreich auch weit glaubwürdiger auf internationaler und EU-Ebene für den Abbau des vielfach behaupteten „Demokratiedefizits“ eintreten. Und dann, wagt man davon zu träumen? Könnten solche Verfahren tatsächlich in Österreich, statt der bisherigen Scheinselektion, angewendet werden.

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