Alea Iacta Est – und Überraschung: der Steuerzahler hat wieder einmal das Bummerl!


 (im weiteren verwende ich durchgehend die männliche Form, Entschuldigung!)

 

Es ist ja positiv, daß die österreichische Bundesregierung (gemeinsam mit dem Bundespräsidenten, warum eigentlich????) endlich eine Entscheidung zur Abwicklung der Hypo getroffen hat. Die Abbaueinheit (Bad Bank) mit 17.8 Mrd Euro dotiert (und ohne Banklizenz) soll die dort gesammelten problematischen Vermögenswerte bestmöglich über einen längeren Zeitraum (10, 20 Jahre) verwerten, der „Rest“, die Balkaneinheiten in Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Montenegro (was ist mit der slovenischen Einheit?) im derzeitigen Buchwert von 8.3 Mrd Euro soll verkauft werden (laut EU-Kommission muß dies bis Mitte 2015 geschehen).

Dennoch: es bleibt weit mehr als ein schaler Geschmack im Mund der leidgeprüften Steuerzahler, und zwar aus mehreren Gründen:

  1. Wie diese Entscheidung gefallen ist, entspricht weder demokratischen und banktechnisch-professionellen Standards. Die einzelnen, von der „Hypo Task Force“ bewerteten Optionen wurden nicht in der Öffentlichkeit mit ihren Risiken und Verteilungswirkungen im Detail begründet. Mit dem Totschlagargument, daß eine Insolvenz den österreichischen Bankenmarkt destabilisiere und die Refinanzierungskosten von Staat und Privatwirtschaft in schwindelnde Höhen treiben würde (26 Mrd Euro!!!!????) wurde diese verworfen. Daß ein solches Risiko einträte, ist richtig aber: wie groß ist dieses (keinesfalls 100%!), um wieviele Basispunkte wäre diese Steigerung realistisch gewesen? Welche Art von  Gläubigern hätte man damit ins (Zahlungs-)Boot geholt? Um wieviel wäre dadurch die Belastung der Steuerzahler gesunken? Welche Optionen einer „geordneten Insolvenz“ hätte es gegeben? Was hätte eine Insolvenz Kärntens wirklich bedeutet, für Kärnten, für den Bund?
    All das nennt man in der Fachwelt „risikobasierte Bewertung von Optionen“, das ist aber nicht geschehen, zumindest nicht in der parlamentarischen oder Medien-Öffentlichkeit. Letztlich haben sich die allerdings dazu berufenen Vorsichts- und Rücksichts-Fachleute der Taskforce durchgesetzt. Nicht bekannt wurden die Argumente derer, die die Interessen der Steuerzahler vertreten haben – falls es überhaupt so jemanden gegeben hat.
  2. Es liegt in der Natur der Sache, dass die endgültigen Gesamtkosten dieser Abwicklung derzeit nicht genau bestimmt werden können, da dies von den Verwertungsmöglichkeiten der Assets der Bank abhängt. Bisher sind 4.8 Mrd Euro weg (davon 1.2 Mrd Haftungen), dazu kommen laut Notenbankgouverneur heuer noch weitere 3 Mrd budgetwirksam.  Ob und um wieviel die Balkantöchter verkauft werden können, steht in den Sternen (derzeit gibt es keine Käufer, oder doch?). Ob die Abwicklung „nur“ die Staatsschuldenquote erhöht (auf über 80% des BIP), oder auch das laufende Budget belastet, ob dies den „strukturellen Budgetpfad“ verunmöglicht, oder „nur“ das Maastricht-Defizit, ist für den Steuerzahler irrelevant. Er zahlt jedenfalls die aufgetretenen Schulden zurück, gleich unter welchem Titel. Dass bei positiver Verwertung davon einiges weniges ins Budget zurückfließen wird, kann angenommen werden, doch wird es angesichts der gewaltigen Summen nur wenig sein. Insgesamt sprechen wir hier von einem Schaden, der annähernd das nominelle Wirtschaftswachstum von 2-3 Jahren ausmacht.
  3. Nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wäre zu klären, welche Institutionen und Personen Einfluss auf die Entscheidung der Staatsspitze genommen haben. Die Regierung ist ja theoretisch und verfasssungsgemäß dem Parlament und der Staatsöffentlichkeit Rechenschaft für ihre Aktivitäten schuldig und darf sich dieser nicht entziehen. Der beigezogene Bundespräsident sollte die Regierung auf ihre ureigenste Verpflichtung aufmerksam machen! Dem nicht in die Verhandlungen eingeweihten Staatsbürger  drängt sich der Verdacht auf, dass mit der gefundenen Entscheidung zwar die Interessen des Bankplatzes und einzelner Banken, jene der besicherten und unbesicherten Gläubiger, sowie jene von Kärnten und dem Nachbarstaat Bayern berücksichtigt wurden, all das auf Kosten des Steuerzahlers, dem die gesamte Last zugeschoben wurde. Dies muss in der Öffentlichkeit widerlegt oder bestätigt werden, mit den damit fälligen Konsequenzen.
  4. Die österreichischen Steuerzahler werden lange Jahre schwer an dieser Last zu tragen haben, da fährt die Eisenbahn drüber. Besonders bedrückend, neben der finanziellen Last, ist jedoch das Aufzeigen der absoluten Unprofessionalität der Staatsorgane, mit der diese gesamt unschöne Sache verbunden ist: von dem Waltenlassen durch die Aufsicht eines megalomanischen Kärntner Landeshauptmanns und seiner willfährigen Vasallen in der Bank, über die „Notverstaatlichung über Nacht“ 2009 und die Art der ausgehandelten Verträge, über das Nicht-Agieren über 4 lange Jahre, während derer die problematischen Schulden massiv angestiegen sind und Staatszuschüsse gebraucht wurden, bis schließlich zum mehrmaligen Wechsel in den formellen und informellen Vorstandsorganen und Leitungsgremien, bis hin zur nunmehrigen opaken Entscheidung, den Steuerzahlern die gesamte Last aufzuhalsen, welcher eine lähmende Desorientierungsphase voranging, in welcher alle möglichen und unmöglichen, oftmals selbsternannten Experten (ich zähle mich selbst dazu) in den Medien vielfach nur parteipolitisches Kleingeld ausgetauscht statt ernsthaft über Sachargumente diskutiert haben.
    Im von der Regierung vielzitierten Beispiel der Abbaubanken in Deutschland wurden die Entscheidungen professionell vorbereitet und dann der Öffentlichkeit mit Argumenten präsentiert – und nicht trauerumflort die Komplexität solcher Entscheidungen betont.
    Die Steuerzahler fragen sich schon, ob dieses amateurhafte Vorgehen der Regierungsorgane nicht noch für weitere Milliarden verantwortlich sein wird, es liegen ja noch andere Problemfälle von ungelösten Bankenpleiten in der Verantwortung der Regierung.
  5. Die Steuerzahler werden jetzt ganz genau hinschauen, wie die Regierung in dieser Sache weiter agiert, wie die Organe der Abbaubank bestellt werden, wie die notwendigen Gesetze aussehen werden, und wie sie selbst Rechenschaft abliefert. Sie kann sich nicht länger verstecken: Die Öffentlichkeit ist aufgescheucht und alarmiert.
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