Macht Österreich Zukunftssicher!


Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern heute drei wichtige Dinge zu ihrer Information und Unterstützung mitteilen:

1. Es läuft derzeit eine Petition zugunsten der Aufrechterhaltung der Forschungsmittel in Österreich, formuliert als Unterstützung für Forschungsminister Mitterlehner in seinen Anstrengungen, für die Forschung (Universitäten, Forschungsförderungsinstitutionen) mindestens 1.6 Mrd Euro vom Finanzminister loszueisen. Die Petition wurde von der eben abgetretenen Vorsitzenden des Europäischen Forschungsrates, der Wissenschaftsforscherin Helga Nowotny initiiert und vom Wiener Wissenschafts- und Technologieförderungsfonds ins Netz gestellt. Auf der Website http://www.wissenschaft-ist-zukunft.at/ kann man ihre/seine Unterstützung artikulieren. Bitte unterzeichnen und den Aufruf weiterleiten. Es geht um nichts weniger als Österreichs Zukunft als hochentwickelter Forschungs- und Zukunftsstandort.

2. Auf der Website des österreichischen Parlaments gibt es einen Aufruf der vier Oppositionsparteien zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Desaster der Hypo Alpe Adria. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs kennen meine affirmative Meinung dazu. Die Regierung und ihre im Parlament sitzenden Abgeordneten können sich nicht länger einer öffentlichen Rechenschaftspflicht verweigern, da sie diesen größten Korruptions- und Mißmanagement-Fall Österreichs, von Jörg Haider, über die angeblich notwenige “Notverstaatlichung”, bis zur vierjährigen Untätigkeit diverser Finanzminister und Regierungschefs – in unterschiedlicher Weise – verantwortlich sind. In einer Demokratie muß diese Rechenschaftspflicht, neben der mögölichen strafrechtlichen Verfolgung, vor Parlament und Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher bitte unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00008/index.shtml unterzeichnen!

3. Um die Zukunft, bzw. ihre Nicht-Bewältigung auf europäischer Ebene geht es auch beim kommende Woche stattfindenden Europäischen Rat. Unter anderem wird dem Rat der “Annual Growth Survey” vorgelegt, der sich im wesentlichen den alten Themen Budgetkonsolidierung und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit widment und Grundlage für die Nationalen Reformprogramme, die die Mitgliedstaaten vorzulegen haben, bildet. Zusammen mit der “Bestandsaufnahme zur Erreichung der Ziele von Europa 2020”, dem Zukunftsprogramm der EU, zeigt sich, daß nicht nur das Wachstumsziel verfehlt wird, sondern besonders auch die wichtigen sozialen Ziele (Arbeitslosenrate, etc.), und nochmehr die Umweltziele, die im Wachstumsbericht (fast) überhaupt nicht vorkommen. Das vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung geleitete europäische Forschungwprojekt WWWforEurope, zusammen mit 32 europäischen Forschungsinstituten, widmet sich dieser Trias: Wirtschaft-Soziales-Umwelt und soll  entsprechende Strategievorschläge entwickeln.
Im Zusammenhang mit diesem Projekt wurde ein Brief an Ratspräsident Van Rompoy und die Staats- und Regierungschefs verfaßt, in welchem vor einer “verlorenen Generation” gewarnt wird, wenn die zu beschließende europäische Wachstumsstrategie nicht stärker auf Zukunftsfaktoren, den sozialen Zusammenhalt und die vereinbarten Umweltziele abstellt. Eine offenbar hinter dem EK-Vorschlag stehende Überlegung: zuerst müssen wir durch Budgetkonsolidierung wieder wachsen, dann kümmern wir uns um die “weichen” Ziele wie Jugendarbeitslosigkeit und Klimawandel, kann nicht funktionieren. Genau jetzt (schon sehr, sehr spät!) ist der Zeitpunkt, nicht nur kurzfristig und orthodox (um nicht zu sagen:neoliberal) zu denken, sondern gleichzeitig die richtigen Weichen für die Bewältigung der schwierigen Zukunft zu stellen. Alpbach-Präsident und früherer EU-Kommissar Franz Fischler hat sich kürzlich im gleichen Sinne geäußert. Europa kann es sich nicht leisten, die junge Generation zu “verlieren” dadurch, daß sie keine Zukunftschancen sehen. Europa kann es sich nicht leisten, trotz derzeitiger Verwerfungen bei traditionellen Energielieferanten, die verheerenden Folgen des Klimawandels und Abbaus der Umweltressourcen zu negieren. Die extremen Wetterbedingungen der letzten Wochen sollten auch den letzten Klimawandelleugner überführt, wenn schon nicht überzeugt haben.
Daher meine Bitte: machen Sie alle Druck auf ihre politisch Verantwortlichen, die Weichen in Europa so richtig zu stellen, daß eine gedeihliche Zukunft für möglichst alle erreichbar wird!

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