Bankensanierung als Chance nutzen!


=> Zur ORF-Sendung “Von Tag zu Tag” vom 15.4.2014 mit Gast Kurt Bayer

Nützen Wir den Paukenschlag der Hypo-Katastrophe zur Beseitigung des Reformstaus!

Bis Ende 2013 sind bereits mehr als 4 Mrd Euro an Steuergeldern und Garantien an die Hypo geflossen, kürzlich wurden weitere 1.43 Mrd Euro zugesagt. Dazu kommen noch mindestens 3-4 Mrd (OeNB Gouverneur Nowotny und Hypo CEO Picker) an weiteren Sanierungskosten, die auch noch deutlich höher liegen können. Dazu kommen noch mindestens 2 Mrd an Sanierungskosten für ÖVAG und Kommunalkredit. Das summiert sich auf 12-15 Mrd Euro, also zwischen 3% und 5% der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung, zwischen 6% und 10% der jährlichen Budgetausgaben.

Der Staat, der dafür die budgetäre Verantwortung übernommen hat (und das Land Kärnten um 12.5 Mrd Euro an Garantien für begebene Anleihen entlastet hat), sollte diesen budget- und aufsichtsrechtlichen Paukenschlag dazu nutzen, die verkrusteten österreichischen Strukturen aufzubrechen.

Er sollte den Anlaßfall der Garantieübernahme zu einer Bereinigung der teuren und effizienzvernichtenden Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen den Gebietskörperschaften verwenden – und die Kosten der Bankenabwicklung nicht dem allgemeinen Budget überantworten!

1. Sonderfinanzierung der Bankensanierung
Hypo, ÖVAG und KG sind als katastrophale einzigartige Ereignisse einzustufen (hoffentlich!). Es macht wirtschaftlich keinen Sinn und ist unzumutbar, diese Kosten, auch wenn sie über mehrere Jahre gestreckt werden, der Allgemeinheit der Steuerzahler aufzubürden. Nimmt die Regierung die Bestimmungen ihres Regierungsprogramms ernst, das “strukturelle Defizit” bis 2016 auszugleichen, kann sie zwar argumentieren, daß die Banken-Sanierungskosten als “Einmaleffekte” nicht einzurechnen sind, also der mit der EU vereinbarte Pfad eingehalten werden kann. Das scheint der Hintergrund der Aussage des Finanzministers zu sein, daß kein Hypo-Sparpaket notwendig sein wird. Aber das sind buchhalterische Augenauswischereien. In das relevantere “Maastricht-Defizit” sind die Hypo-Kosten jedenfalls einzurechnen: Dieses wird 2014 durch die Einrechnung der Hypo-Kosten um mindestens 1 Prozentpunkt des BIP steigen – und damit höchstwahrscheinlich ein “excessive deficit”-Verfahren in der EU auslösen, wodurch Österreich gezwungen sein wird, jährlich 1/20 des den Grenzwert von 60% Schuldenquote übersteigenden Wertes zu konsolidieren, also ca. 3 Mrd Euro pro Jahr!.

Für den österreichischen Steuerzahler sind die EU-Budgetdefinitionen irrelevant, da für sie das “nominelle Defizit”, also der tatsächliche Überhang der Ausgaben über die Staatseinnahmen zu finanzieren ist. Und das schließt die Hypo-Kosten auf Euro und Cent ein. Das heißt konkret, daß es entweder doch neue “Sparpakete” geben wird – oder sich Regierung und Parlament zu einer Sonderlösung entschließen, die der einzigartigen Paukenschlag-Qualität des Schadensfalls entspricht. (Als Parallele, die natürlich hinkt, kann man an den deutschen Fall der Wiedervereinigung denken, zu deren Finanzierung das deutsche Parlament seit 1991 Zuschläge zur Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalerstragsteuer von derzeit 7.5% beschlossen hat. Damit sind bisher weit mehr als 200 Mrd Euro eingesammelt worden, 2012 betrug das Aufkommen aus dem “Soli” etwa 13 Mrd Euro).

Der Einmaligkeit des Geschehens wegen sollten die Bankenkosten nicht dem laufenden Budget angelastet werdenn, sondern einer ein- oder mehrmaligen (aber jedenfalls zeitlich beschränkten) Vermögensabgabe. Dabei könnte man kleine und mittlere Vermögen ausnehmen mit Freibeträgen von 500.000 Euro, oder sogar 1 Mio Euro. Legt man die von der Arbeiterkammer im Jänner 2014 gemachten Schätzungen von Vermögensteuervarianten auf Basis der EZB-Studie zu den Vermögensbeständen der österreichischen Haushalte und ihrer Verteilung zugrunde, die auf den EU-weiten HFCS-Daten (Household Finance and Consumption Survey, 2010) aufbauen, so wäre bei Zugrundelegung eines Freibetrags von 500.000 Euro pro Haushalt und proportionalem Steuersatz (bei Verwendung der “modifizierten” Daten und Annahme “starker Ausweicheffekte”) ein Steuersatz von 1.5% anzuwenden, um ein Aufkommen von 6.6 Mrd Euro zu erzielen[1]. Dies würde bedeuten, daß nur die “reichsten” 10% der Haushalte (Durchschnittsvermögen 2 Mio Euro) diese Abgabe zu leisten hätten. Bei Zugrundelegung eines Freibetrags von 1 Mio Euro (die Abgabe würde dann nur die obersten 5% des Haushaltsvermögen – Durchschnittsvermögen 4 Mio Euro – treffen) wäre bei einem Steuersatz von 2% ein Aufkommen von 7 Mrd Euro zu erwarten. (Kompliziertere Modelle mit progressiven Steuersätzen sind ebenfalls denkbar). Die von der AK angenommenen Ausweicheffekte sind höher bei Finanzvermögen als Grundvermögen.[2] Da ca. 1/3 des geschätzten Vermögens des obersten Dezils den Haushalten zuzurechnendes Betriebsvermögen ist, wäre bei Ausnahme dieser Vermögen von der Abgabenpflicht ein Steuersatz von 2%-3% anzuwenden, um 6-7 Mrd an Aufkommen zu erzielen.

Die hier genannten Abgabensätze geben nur eine sehr grobe Schätzung des bei einer tatsächlich zu erhebenden Abgabe erwartbaren Aufkommens an. Das ist auf mögliche Abweichungen der Steuerbemessungsgrundlage von den von der EZB erhobenen und weiter bereinigten Daten, auf Probleme bei der “korrekten” Bewertung der Vermögen, auf das von der Regierung weiterhin strikt verteidigte österreichische Bankgeheimnis, welches die Überprüfung von Vermögensbeständen erschwert, auf das bei der Einführung der Kapitalertragsteuer abgegebene Versprechen, daß damit alle Vermögen endbesteuert sind, und andere Effekte zurückzuführen.

Die Vorteile einer solchen Lösung wären jedoch:

a) eine Sondersteuer, die zeitgebunden ist (am besten einmalig) belastet nicht die laufende in Österreich bereits sehr hohe Steuer- und Abgabenquote (ca 45%).

b) eine Vermögensabgabe würde die laufenden Einkommen nicht (direkt) belasten und würde das Ungleichgewicht, das Österreich im internationalen Vergleich bei der Besteuerung von Vermögen hat (Ö: 1.2% des BIP, EU: 5.1%, OECD: 5.3%) zumindest zeitweise etwas ausgleichen

c) aus Verteilungsgesichtspunkten, sowie aus Perspektive von Wachstumseffekten ist eine Vermögensabgabe deutlich einer auf laufende Einkommen vorzuziehen.

d) eine Sonderabgabe belastet nicht die Möglichkeit, durch die weiter notwendige Budgetkonsolidierung Spielräume für die notwendigen “Zukunftsaufgaben” Österreichs zu schaffen.

2. Alternativen

Option 1: Finanzierung aus den laufenden Budgets: würde aufgrund der bestehenden Steuerstruktur die niedrigen Einkommen stärker belasten (Lohnsteuer, Umsatzsteuer), sowie andere wichtige Ausgabenkategorien (für F&E, für Ausbildung, für Armutsbekämpfung, für Gesundheit, für Arbeitsplatzsicherung) verdrängen. Dieser Effekt zeichnet sich bereits bei den derzeit laufenden Budgetverhandlungen ab.

 

Option 2: Einmalfinanzierung durch Privatisierungen: denkmöglich, hier sind allerdings die entgangenen Dividenden, die künftig das Budget belasten würden, gegenzurechnen, sowie wirtschafts- und gesellschaftsstrategische Bedenken einzubeziehen.

Option 3: Zuschlag zu laufenden Steuern, a la Solidaritätszuschlag in Deutschland. Dort wird ein Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer von 7.5 Prozent eingehoben (seit 1991) und hat in der Zwischenzeit mehr als 200 Mrd Euro (2012: 13 Mrd Euro, nur für den Bund) eingebracht. Ursprünglich hatte die SPD (wie hier vorgeschlagen), eine einmalige Sonderabgabe auf 1 Mio Euro übersteigende Vermögen im Ausmaß von 1% vorgeschlagen, sich damit jedoch nicht durchgesetzt. Der bestehende “Soli”, der ursprünglich zeitlich beschränkt geplant war, ist inzwischen zu einem regulären Teil des deutschen Steueraufkommens geworden. Politisch endet die Parallelität allerdings: während der deutsche Soli einem von der gesamten deutschen Gesellschaft mitgetragenen Ziel, der Finanzierung der Wiedervereinigung diente, dürfte das Ziel der Bankensanierung nicht allgemeine Zustimmung in Österreich finden.

  1. Sanierung der Dysfunktionalitäten im österreichischen Föderalismus

Der Bund sollte seine Bereitschaft, das Bundesland Kärnten aus seinen verantwortungslosen Garantien (von dzt. etwa 12.5 Mrd Euro) zu retten, mit einer grundlegenden Staatsreform junktimieren, die nicht nur die angekündigte einheitliche Rechnungslegung der Bundesländer, das Spekulationsverbot und die anachronistische (bis auf 4 Stellen hinter dem Komma geregelte) Aufteilung der Steuereinnahmen (Finanzausgleich) enthält, sondern eine grundlegende neue Aufgabenteilung, die die Ausgaben- mit der Aufkommensverantwortung zusammenführt, konkret: jede Gebietskörperschaft sollte grundsätzlich – abgesehen von Strukturausgleichen – für die Aufbringung der Mittel für jene Bereiche politisch verantwortlich sein, die sie verwaltet. Viele andere Bundesländer haben ebenfalls hohe Haftungen für “ihre” Hypo- und andere Banken eingegangen (kolportiert werden insgesamt 70 Mrd Euro), die aufgrund von ihnen selbst gewählter teilweise absurder Definitionen oftmals nicht als solche ausgewiesen werden.

Wie der Fiskalrat wiederholt ausgeführt hat, geht es um

a) formale Verbuchungsregeln, die die Gebarung der Bundesländer mit jener des Bundes in Einklang bringen,

b) um die Veränderung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in inhaltlicher Hinsicht (zB brauchen wir wirklich 9 Jagdgesetzen und Bauuordnungen?), aber

c) auch in finanzieller Hinsicht: Länder und Gemeinden müssen stärker in die Steueraufbringung eingebunden werden, damit auch dort die Aufgaben- und Aufbringungskompetenz zusammenfallen. Dies schließt auch die Änderung der Landes-Pensionssysteme für öffentlich Bedienstete, den Wettbewerb zwischen Länder-Krankenkassen bezüglich ihrer Leistungen, Regelungen im Sozialbereich (zB Regressforderungen bei Pflegeleistungen) u.a. ein.

d) eine neue, an der Subsidiarität orientierte Aufgabenteilung sollte festlegen, in welchen Bereichen bundesweite Regelungen, in welchen landesweite gemeindeweite Regelungen am besten dem Gemeinwohl dienen. Damit könnten die im Finanzausgleich zu verhandelnden Summen deutlich reduziert, und die im eigenen Wirkungsbereich aufzubringenden Finanzierungen vergrößert und damit aber auch besser rechenschaftspflichtig gemacht werden.

Im Zuge des Österreich-Konvents (2003-5) wurden zahlreiche Vorschläge für eine Verfassungs- und Aufgabenreform des Staates erarbeitet, von denen aber bisher nur die Einrichtung der Landes-Verwaltungsgerichte verwirklicht wurde. Die vielen weitergehenden Vorschläge sind bisher an der Phalanx der Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen gescheitert.

Die bisher einzigartige bedingungslose Übernahme der Kärntner Hypo-Haftungen durch den Bund sollte den Anlaß und einen starken Verhandlungshebel für den Bund bieten, diese langfristigen Widerstände vor allem der Landesregierungen endlich im Sinne einer effizienten Aufgabenzuteilung zu überwinden.

Die Auswirkungen des Paukenschlags der Hypo-Krise (und der anderen Banken) geben der Republik Österreich die einmalige Gelegenheit, althergebrachte, zT durch Verfassungsmehrheiten im Parlament abgesicherte Materien, die den modernen Anforderungen an das Gemeinwohl nicht mehr entsprechen, neu zu ordnen. Der Bund hat über seine Garantieübernahme für Kärnten einen einmaligen politischen Verhandlungshebel für mehr Rationalität. Er darf nicht folgenlos aus der Hand gegeben werden.

[1] Siehe dazu „Vermögen in Österreich“, Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, § 126, Wien, Januar 2014

[2] Die AK-Schätzungen weisen korrekterweise darauf hin, daß die von der EZB erhobenen Daten nicht komplett deckungsgleich mit den tatsächlichen Vermögensdaten sind, da erstere auf Befragungen beruhen, zwar Schätzungen für Untererfassungen bei den höchsten Vermögen enthalten, aber es auch um viele Bewertungsfragen, die bei Abgabenerhebung konkret gesetzlich festgelegt werden müßten, Diskussionen gibt.

Advertisements

2 Comments

Filed under Fiscal Policy

2 responses to “Bankensanierung als Chance nutzen!

  1. Deckt sich auch mit dem Vorschlag von Niki Kowall
    Generell wäre zu sagen, dass die Krise letztlich nur durch eine Vernichtung von ( dem weit überschüssigen ) Geldvermögen bereinigt werden kann, Die Abgabe ist ein Werkzeug dies zu bewerkstelligen; eine Inflation wäre ( wie vom IMF angeregt ) eine andere

    • kurtbayer

      Ja, habe ihn auch gelesen und habe ihn durch ein paar Zahlen angereichert, da könnte man jedenfalls noch mehr machen. Mir kommt es aber auch sehr auf die politische Dimension an, daß die Regierung diesen Paukenschlag nicht vorübergehen lassen sollte. Die Gefahr besteht ja immer, daß weiter “business as usual” – halt unter immer weiter verschärften Vorzeichen – gemacht wird.
      Auf die Inflationierung hab ich nicht vergessen, doch ist das von Österreich aus nicht zu bewerkstelligen – und die EU befindet sich derzeit eher in einer Deflations- als Inflationsspirale.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s