IMF und Weltbank: Sind sie noch zentrale Welt-Organisationen?


Von 11.-13.April 2014 hat die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington, D.C. stattgefunden. 6 Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ringen diese beiden Institutionen, die 1944 in der berühmten Bretton-Woods Konferenz gegründet wurden, in einer seither stark veränderten Welt um ihre Rolle als zentrale Welt-Wirtschaftsorganisationen.

Bereits 2010 wurde von den G-20 beschlossen, und von allen IMF-Mitgliedern übernommen, daß der IMF finanziell gestärkt werden sollte. Vor allem sollten seine internen Entscheidungs- und Vertretungsstrukturen endlich den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft, primär dem gestiegenen Anteil der Schwellenländer an der Welt-Wirtschaftsleistung angepaßt werden. Konkret bedeutet dies, daß die Schwellenländer etwa 5% mehr an Stimmgewichten erhalten sollten (dies entspricht keineswegs ihrer neuen Stärke!!), diese den über-repräsentierten Europäern entzogen, 2 “europäische” Sitze im Board an Schwellenländer gehen sollten – und die USA ihre Vetomacht bei qualifizierten Abstimmungsmehrheiten erforderlichen Materien beibehalten sollten. Diesem Kompromißvorschlag waren quälende endlose Verhandlungen vorausgegangen. Dennoch hat sich seither nichts dergleichen getan, da der US-Kongreß (gegen die Haltung der US-Regierung) sich weigert, diesen Kompromiß zu ratifizieren – wodurch die Regelung blockiert ist. Erst kürzlich wieder hat die US-Regierung vergeblich versucht, im Zuge der Ukraine-Krise, diese IMF-Reform im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus loszueisen.
Als Resultat werden zunehmend Stimmen laut (sowohl in den USA, viel stärker aber noch außerhalb, vor allem bei den Schwellenländern), den IMF ohne die USA zu reformieren und damit stärker funktionsfähig zu machen – verständlich, aber riskant, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt sich nicht mehr global mit-verantwortlich fühlen sollte. Dennoch: die weitere Blockade schwächt den IMF in seiner Rolle als Globalen Währungshüter, der bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise sich als unverzichtbar erwiesen hat.

Eine Reform des IMF wäre nicht nur bezüglich seiner finanziellen Mittel und der Stimmgewichte im Board wichtig, sondern besonders in Bezug auf seine inhaltliche Ausrichtung. Unter den beiden letzten (französischen) Generaldirektoren, Strauss-Kahn und Lagarde hat der Fonds eine leichte Wende hin zu einer weniger auf Austerität und Budgetkonsolidierung bedachten Wirtschaftspolitik begonnen – auch wenn seine Ratschläge, vor allem im Rahmen der EU-Troika, noch immer von orthodoxem, dem Vertrauen der “Finanzmärkte” untergeordnetem Denken dominiert sind. Dennoch: das Communique vom 12.4.2014 deutet wieder einmal an, daß jene Länder, die fiskalischen Spielraum haben, mehr für die Stimulierung der inländischen Nachfrage tun sollten, um die Weltwirtschaft und die EU auf einen stärkeren Wachstumskurs zu bringen. Erstmals wird auch das humanitäre, ökonomische und politische Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit erwähnt, wenn auch die vorgeschlagenen Instrumente skurril sind (weiterhin werden Strukturreformen gefordert, die den Jugendlichen mehr Arbeitsplätze verschaffen sollen: absurd, wenn in einigen EU-Ländern die allgemeine Arbeitslosigkeit um die 20% liegt!).

Eine Reform, die Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Einfluß gibt (wobei endlich auch die anachronistische Aufteilung, daß der IMF-Boss EuropäerIn, der Weltbank-Boss US-Amerikaner, sein muß, fallen muß!), kann auch zu einer weniger orthodoxen, die Krise verlängert habenden, die Einkommensverteilung verschlechternden und Arbeitslosigkeit produzierenden Wirtschaftspolitik führen. Angsichts der tiefen Weltwirtschaftskrise wäre dies ein absolutes Muß, nicht so weiterzumachen wie vor der Krise.

Daher: IMF-Reform ja, aber und besonders inhaltlich.

Anders das Problem der Weltbank: Hier hat der vor 2 Jahren angetretene Präsident Kim einen tiefgreifenden Reorganisationsprozeß gestartet, der noch immer nicht abgeschlossen ist und zu tiefgreifender Frustration der Weltbank-Mitarbeiter geführt hat. Die Absicht, die voneinander abgeschotteten “Silos” innerhalb der Bank aufzulösen, die verhindert hatten, daß das Know-How aus einer Region in die anderen Regionen transferiert wurde, ist gut. Die Vorgangsweise nicht, da die andauernde Unsicherheit über den weiteren Weg, den eigenen Verbleib in der Organisation, das Feuern bewährter Spitzenkräfte, etc. die MitarbeiterInnen extrem demotiviert hat. Darüber hinaus verhilft das globale Niedrigzinsniveau vielen Schwellenländern zu billigen Krediten aus dem Privatsektor, die weniger bürokratisch, vor allem aber auch viel weniger mit marktwirtschaftlichen und demokratiepolitischen Auflagen versehen sind – und daher die Nachfrage von Schwellenländern nach Krediten stark zurückgegangen ist. Genau diese Ländergruppe sollte aber einen Fokus der neuen Ausrichtung der Weltbank bilden. Dies ist angesichts der Tatsache, daß neben den ärmsten Ländern der Großteil der Ärmsten dieser Welt in Schwellenländern lebt, und Armutsbekämpfung d e n Zielwert der Weltbank bildet, für die Bank eine Katastrophe.

Auch hier hat die Uneinigkeit der Eigentümerländer der Weltbank, die von den Governance-Problemen etwas weniger betroffen ist als der IMF, bisher verhindert, daß sie Druck auf den Präsidenten ausüben, die Bank rasch wieder funktionsfähig zu machen. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren eine ganze Reihe von großen themengebundenen Entwicklungsinstitutionen entstanden (zur Krankheitsbekämpfung, zur Antikorruptionsbekämpfung), aber auch einzelne Landes-Akteure (vor allem China), die nach eigenen, oder keinen Regeln agieren und auch so die Weltbank schwächen. Dazu kommt der Wildwuchs an UN-Entwicklungsinstitutionen, sowie die steigende Vielzahl an bilateralen Entwicklungsinstitutionen, die auch vielfach eigenständig agieren, anstatt sich unter der Leadership der Weltbank zu koordinieren.

Daher: Schluß mit der fortwährenden Organisationsreform, zurück zur Aufgabenerfüllung!

Die beiden Bretton-Woods Institutionen verlieren aus den oben genannten Gründen zunehmend an Funktionsfähigkeit, globale Leitinstitutionen zu sein. Zum Großteil ist das ihrer eigenen, durch ihre Aktionäre, die reichen Nationalstaaten, sanktionierten Unfähigkeit geschuldet, sich den seit ihrer Gründung Ende des 2. Wetkriegs geänderten globalen Bedingungen anzupassen, sowohl von den Machtverhältnissen her als auch von den Inhalten her. Die reichen Länder wollen weder Bestimmungsmacht in den Institutionen aufgeben, noch ihre eigenen althergebrachten Rezepte verändern. Damit droht den Bretton Woods Institutionen das Schicksal aller versteinernden und nur an Machterhalt orientierten Institutionen – das langsame Aus! Angesichts der drohenden globalen Probleme, von Klimawandel, zunehmender politischer Polarisierung, Auseinanderdriften der Lebensmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit und Verelendung ist dies nicht wünschenswert.

2009, als die G-20-Länder sich zusammenrissen und gemeinsam die Richtung für die Krisenbekämpfung und Wirtschaftspolitik mit großem Impetus vorgaben, schien es, als ob eine neue globale Regelungsinstitution sich etablieren würde. Diese hätte sich u.a. der Bretton Woods Institutionen unter veränderten Vorzeichen bedienen können. In der Zwischenzeit ist jedoch die Dynamik der G-20 erlahmt – und sie führen ein ähnliches Dasein wie viele andere G-Institutionen (G 77, G-24, G-8), deren Mitgliider einander zwar regelmäßig treffen, die aber alle zu einem reinen Diskussionsforum ohne prägende Richtungsgewalt abgesunken sind. Ein trauriges Schicksal für diese Institutionen, eine potenzielle Katastrophe für die Weltgesellschaft, die mangels effektiver Governance-Institutionen ihre Steuerung den sich durchsetzenden Markt- und Finanzkräften übergeben hat.

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2 Comments

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2 responses to “IMF und Weltbank: Sind sie noch zentrale Welt-Organisationen?

  1. GG

    Lieber Kurt,
    Geht es um den Erhalt von Institutionen an sich oder darum, Institutionen zu haben, die einen Beitrag zur Bewältigung globaler Probleme leisten können? Menschen haben eine Halbwertszeit, von Menschen gegründete Institutionen möglicherweise ebenso, das wäre mE per se noch kein Drama, solange Hoffnung bestünde, dass etwas Geeigneteres nachwächst.
    lg
    Gerhard

    • kurtbayer

      Lieber Gerhard, es geht um Problemlösungs- und Steuerungsmöglichkeiten, die in der veränderten Welt erforderlich sind, da die nationalstaatlichen Regulierungsfunktionen durch Globalisierung weitgehend entmachtet wurden. Als Pragmatiker bin ich dafür, bestehende Institutionen funktionsfähig zu machen anstatt neue zu gründen – vor allem auch, da die “alten” meist nicht absterben, sondern weiter vegetieren.
      Theoretisch am attraktivsten wäre natürlich ein vollständiger Neubau – wie er etwa nach dem 2. Weltkrieg erfolgt ist. Das scheint aber wirklich nur nach der vollständigen Zerstörung der alten Ordnung möglich – und die wünsche ich mir nicht, vor allem nicht, wenn sie auf gewalttätige Weise passiert. Mir fehlt das Vertrauen in die allgemeine Einsicht, daß nach der Weltwirtschaftskrise die Welt einen kompletten Neustart, vor allem inhaltlich, aber auch institutionelle braucht: daher meine Appell an die Reparatur und Funktionsmachung der Bretton Woods-Institutionen. Aber an sich hängt mein Herz nicht an ihnen.

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