Weiterer Ausverkauf der Politik an die Wirtschaft?


Wem nützen Schiedsgerichte bei internationalen Investitionsstreitigkeiten

(veröffentlicht in der Wiener Zeitung am 30.4.2014)

Im Rahmen der Parlamentssitzung am 24.4.2014 über das von der EU-Kommission mit den USA verhandelte Handelsabkommen (TTIP) kam auch wieder die Kritik an dem in dem (weitestgehend geheim verhandelten) Abkommen enthaltenen Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zur Sprache. Die Verhandlungen über dieses Dossier sind derzeit von der EU-Kommission bis zum Herbst ausgesetzt worden. Der Zeitraum soll zu intensiver Konsultation mit BürgerInnen, Lobbies, Interessenverbänden und Unternehmen genutzt werden.

Worum geht es bei ISDS?

Grundsätzlich darum, daß in bilateralen Handelsabkommen, aber auch in vielen Einzelverträgen, welche grenzüberschreitende Investoren mit Zielländern abschließen, zur möglichen Streitbeilegung ein privates Streitbeilegungsverfahren vereinbart wird, welches je nach Abkommen optional oder verpflichtend bei Streitigkeiten zur Anwendung kommt. (Insider meinen, daß heutzutage bei fast jedem größeren Geschäft die eine oder andere Partei klagt und dabei zunehmende Rechtskosten verursacht). Solche privaten Schiedsgerichte werden in den letzten Jahren zunehmend in Anspruch genommen. Eine Schätzung der UNCTAD sagt, daß es derzeit weltweit 530 bekannte anhängige Fälle gibt. Mit steigender Tendenz kommen ca. 60 Fälle pro Jahr hinzu. Dabei geht es in allen Fällen darum, daß Unternehmen, die in einem anderen Land investiert haben, den Zielstaat klagen, wenn vermeintlich ihre Rechte geschmälert oder dem Investor ganz entzogen werden.

Der klassische Fall ist also einer, bei dem als Beispiel ein österreichisches Unternehmen in einem Balkanstaat einen Hotelkomplex errichtet – und nach Errichtung eine Behörde im Zielland etwa die Einfuhr von notwendigen Einrichtungsgegenständen oder auch Nahrungsmitteln mit dem Argument verweigert, es seien exorbitante Zollrechnungen aus der Errichtungsphase nicht bezahlt worden. Oder es wird mit dieser Argumentation die Bewilligung zur Eröffnung des Hotels versagt.

In letzter Zeit wurden aber Fälle bekannt, wie etwa jener des schwedischen Kraftwerksbetreibers Vattenfall, welcher in Deutschland ein Kraftwerk errichten wollte, aber durch die deutsche “Energiewende” sich in seinen Gewinnerwartungen bedroht fühlt und Schadenersatz beanspruch. Ähnliche Fälle, die durch zB Fracking-Verbote oder Auflagen in Kanada entstanden sind, sind bekannt. Oder die Klage des Zigarettenherstellers Philipp Morris gegen die australische Regierung anläßlich des dort beschlossenen Gesetzes, daß Zigarettenpackungen nur mehr marken-neutralisiert, also ohne Markenaufdruck verkauft werden dürften.

Teuer und einseitig

Besonders zwei Einwendungen werden gegen diese Praxis laut, eine system-immanente und eine grundsätzliche. Solche Schiedsgerichtsverfahren sind teuer: ohne die auflaufenden Rechtsanwaltskosten werden sie auf etwa 800.000 $ geschätzt, mit den teuren Anwaltskosten können schnell Beträge von mehr als 5 Mio $ auflaufen. Ein weiteres Problem ist, daß es bei solchen Verfahren, die üblicherweise von drei von den Parteien zu nominierenden Rechtanwälten (also nicht Richtern!) entschieden werden, keine Ablehnung (etwa aus “frivolen” Gründen) der Klage gibt, dh alle Klagen verhandelt werden.

Darüber hinaus ist die Kosten-Nutzen Balance vollkommen ungleich, zu Ungunsten des beklagten Staates, verteilt. Der beklagte Staat kann bestenfalls einen Schiedsspruch erreichen kann, der die Klage ablehnt. Dennoch muß er auch in diesem Fall die eigenen Anwaltskosten und meistens die halben Verfahrenskosten berappen. Der Kläger indes kann im “Idealfall” saftige Entschädigungssummen erstreiten. Die Risiken dieser Verfahren sind daher sehr ungleich verteilt, der beklagte Staat kann eigentlich nicht gewinnen. Dazu kommt noch, daß solche Schiedssprüche nicht beeinsprucht werden können, es keine Berufungsinstanz gibt, daher alle Fehler und Interpretationen, die die Schiedsrichter machen, gütig und exekutierbar bleiben.

Gewinninteresse gegen Allgemeinwohl

Die viel grundsätzlichere Frage ist jedoch, wo bei solchen Klagen der politische Regulierungsspielraum des Landes verbleibt, wenn Unternehmen alles, was ihre Gewinnerzielung und ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen könnte, einklagen können. Im Extremfall müssen sie selbst kein Investitionsrisiko mehr tragen (den “Ursinn” unternehmerischen Handelns), sondern wollen dies vom Zielstaat zu 100% abgesichert haben. Systemisch gesprochen geht es daher darum, ob die privaten Gewinninteressen den Regulierungsinteressen eines Staates (also dem Allgemeinwohl) vorgehen oder nicht. Dies ist meines Erachtens der Haupteinwand gegen das starke Anwachsen dieser Schiedsgerichte.

Es entsteht durch solche Verfahren also eine Nebengerichtsbarkeit, welche die staatlichen Gerichte aushebelt. Es mag zwar gute Gründe dafür geben, daß ein Investor der Rechtsstaatlichkeit in wenig entwickelten, oder als korrupt bekannten Staaten nicht traut und daher Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart. Dort haben sie einen legitimen Platz, wenn auch reformiert (Ablehnungsmöglichkeit, Instanzenzug, etc.) Aber was solche Verfahren in einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu suchen haben, kann ja nicht mit der mangelnden Rechtssicherheit in einem der beiden Länder/Regionen argumentiert werden. Es steht zu vermuten, daß es hier einmal mehr um eine Bevorzugung der Interessen von Unternehmen vor dem Staatswohl geht, die in einem solchen Handelsabkommen (nach dem Muster der North American Free Trade Association NAFTA) durchgesetzt werden sollen. Bei einer kürzlichen Veranstaltung zu dieser Thematik hat sich der zuständige Beamte aus dem BMEIA blauäugig (?) zur Sinnhaftigkeit von ISDS bekannt, “da ja die österreichische Außenpolitik auch Außenwirtschaftspolitik” sei und daher die Interessen österreichischer Unternehmer berücksichtigt werden müssen. Auf die Frage, ob er im Falle, daß Österreich geklagt werde, nicht eine unzulässige Einmischung in die Regulierungsfreiheit der österreichischen Bundesregierung sähe, meinte er nur, Österreich sei bisher nie geklagt worden. Das Beispiel von NAFTA zeigt jedoch, daß von mexikanischen Firmen die USA und Kanada mehreren Schiedsgerichtsklagen unterzogen worden sind. Auch in Europa sind schon einige Staaten geklagt worden.

Die Verschiebung der Balance zwischen Rechten und Pflichten zu ungunsten von Staaten und zugunsten von internationalen Investoren stellt einen gefährlichen demokratiepolitischen Präzedenzfall dar. Sowohl die mögliche Einschränkung einer staatlichen Kernfunktion, als auch die Tatsache, daß in solchen Verfahren Staaten nicht “gewinnen” können, sondern hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht werden, sprechen gegen ISDS im besonderen und private Schiedsverfahren im allgemeinen. Es mag zwar der derzeitigen EU-Wirtschaftspolitik entsprechen, Staatsagieren als “schlecht” und zu verringernd und Privatsektoraktivitäten als “prinzipiell gut” zu bewerten, doch ist diese Bedeutungsverschiebung weg von der Sorge um das Allgemeinwohl der BürgerInnen mit allen Mitteln zu verhindern. Die EU-Kommission sollte lieber Überlegungen anstellen, wie der Wildwuchs an Schiedsgerichtsverfahren wieder in den öffentlichen Raum gebracht werden kann, um das Justizmonopol der öffentlichen Hand mit seinem Instanzenzug zu stärken.

Solange Schiedsverfahren nur von einer quasi öffentlichen Institution wie dem International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), einer Weltbank-Tochter nach internatioanler Rechenschaftspflicht unterliegenden Standards durchgeführt wurden, war dies noch einigermaßen vertretbar, auch wenn auch hier der fehlende Instanzenzug für berechtigte Kritik sorgte. In den letzten Jahren aber hat der Wildwuchs an privaten Schiedsgerichten zugenommen, vor allem auf Druck international investierender Unternehmungen. Die österreichische Bundesregierung sollte sich vehement für die Stärkung des staatlichen Rechtsmonopols bei der EU-Kommission einsetzen, die BürgerInnen sich verstärkt an der Konsultation beteiligen. (http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS.)

 

Offenlegung: Der Autor war von 2002-2004 Exekutivdirektor Österreichs bei der Weltbank und von 2004-2008 stellvertretender österreichischer Gouverneur bei der Weltbanktochter ICSID)

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One response to “Weiterer Ausverkauf der Politik an die Wirtschaft?

  1. Reblogged this on A Northern Perspective and commented:
    Important aspect. Should really be an issue in the parliamentaryt election!

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