Das Budget 2014-15 der versäumten Möglichkeiten: Konjunkturell verfehlt, strukturell nichtssagend, Hypo-Finanzierung wirtschaftlich falsch


(Am 8.5.2014 fand im österreichischen Parlement im Budgetausschuß ein öffentliches Hearing mit Experten zu den Budgets 2014 und 2015, sowie zum Strategiebericht des Bundes 2015-18 statt.
Die eingeladenen Experten hatten je 5 Minuten Zeit für ein Eingangsstatement. Diese Statements sind naturgemäß plakativ gehalten und müssen sich auf einige wenige Punkte beschränken.

Weitere Detaillierungen kamen dann in einer extensiven Fragerunde durch die Abgeordneten an die Experten und den Finanzminister zum Vorschein.)

Im weiteren mein eigenes Eingangsstatement;

 

  1. Konjunkturell verfehlt:
    Diese Budgets setzen die verfehlte Wirtschaftspolitik/Antikrisenpolitik der EU, die das Hauptaugenmerk auf Budgetkonsolidierung legt – und andere Ziele vernachlässigt, bzw. der Konsolidierung unterordnet, fort. Das deklarierte Hauptziel ist es , ein Nulldefizit (strukturell, tatsächlich 0.45%) bis 2016, ein Jahr nach EU-Vorgabe, zu erreichen.
    Man könnte argumentieren, daß von 2013 bis 2014 das Budgets expansiv wirkt, da es um 1.2Prozentpunkte des BIP (von 1.5% auf 2.7%) ansteigt. Das ist jedoch falsch, da etwa 4 Mrd heuer in die Hypofinanzierung fließen, die nicht inlandsnachfragewirksam sind. In allen Jahren (außer) 2015 erzielt das gesamtstaatliche Budget nach Vorgabe einen leichten Primärüberschuß (also vor Zinszahlungen für die Staatsschuld, die etwa 2.5% des BIP ausmachen).

Damit ist dieses Budget konjukturell restriktiv: Das niedrige Wachstum Österreichs und die hohe und steigende AL sind die Folgen!! Diese Budgets berücksichtigen offenbar nicht, daß sie Teil der Wirtschaftsleistung sind und die allgemeine Nachfrage mitbestimmen.

 

  1. Strukturell falsch:
    Die Zielvorgabe “alle Ressorts müssen sparen” läßt alle wirklichen Prioritätensetzungen vermissen: die alten Ausgabenstrukturen werden fortgeschrieben.
    Österreich sollte jedoch die Niedrigzinsphase zur Aufstockung der öffentlichen Investitionen, zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben nutzen, statt iherkömmliche Ausgabenstrukturen fortzuschreiben.
    Vor allem vernachlässigtdas Budget, verstärkt in die materielle und immaterielle Infrastruktur zu investieren: der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP ist in Ö mit 1.0% der niedrigste in der ganzen EU (Durchschnitt 2.5%; Deutschland gibt 1.6%, Frankreich 3.1%, Schweden gar 3.5% für öffentliche Investitionen aus) und ist in den letzten Jahren zurückgegangen: In den Budgets 2014/15 bleibt diese niedrige Quote weiterhin bei 1% des BIP. Bis 2018 fällt diese Quote soagr auf nur 0.9% des BIP. (Auch wenn man die ausgelagerten Einheiten (ASFINAG, Krankenanstalen, BIG, Wasserver- und Entsorgung) dazurechnet, gibt Ö noch immer nur 1.8% des BIP – wieder bei fallendem Trend aus.)
    Statt die Niedrigzinsen zu größeren Investitionen in Infrastruktur, F&E, Ausbildung, Arbeitsplätze, Umweltverbesserung zu nutzen, vergeudet Ö seine Steuereinnahmen und die aufgenommenen Kredite für vergangenheitsbezogene und laufende Ausgaben: Hypofinanuzierung und alte Strukturen statt Sicherung der Zukunftsfähigkeit.
    Zusätzlich fällt besonders auf, daß die Bereiche Entwicklungsyusammenarbeit und Umwelt stark gekürzt werden!!
     
  2. Hypo-Finanzierung: vergebene Chance
    Die Kosten der Hypo und der anderen verstaatlichten Banken dem allgemeinen Budget, dh dem Steuerzahler, bzw. Transferbezieher aufzubürden, verschärft die finanziellen Probleme der ÖsterreicherInnen und damit die Wachstumsaussichten und Arbeitslosenproblematik. Die Chance, die Hypo in den Kurs gehen zu lassen, wurde vergeben.
    Daher Option: einmalige Sonderfinanzierung durch Vermögensabgabe der Privaten Haushalte. Ein Steuersatz von 5% einmalig würde bei einem Freibetrag von 500.000 (nur die vermögendsten 10% der Haushalte mit einem Durcschnittsvermögen von 2 Mio Euro würden zahlen) auch bei starken Ausweichreaktionen ein Aufkommen von etwa 5-6 Mrd Euro erzielen.
    Durch eine solche Sonderabgabe würde die laufende, sehr hohe Abgabenquote Österreichs nicht steigen, 90% der Haushalte würden nicht belastet und eine Bereinigung dieses jahrelangen Desasters sozial verträglicher und effektiver ermöglicht. (Bei einem Freibetrag von 1 Mio, wodurch nur die vermögendsten 5% der Haushalte belastet würden (Durchschnittsvermögen 4 Mio Euro), könnten etwa 4Mrd Euro erlöst werden).
    Die hoffentlich einmalige Katastrophe im Bankenbereich würde nicht durch die Masse der Steuerzahler laufend, sondern durch eine Vermögensabgabe der vermögendsten Haushalte einmalig finanziert werden. Dies minimiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
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