Wir alle sind “Realwirtschaft”: Was soll und kann Industriepolitik sein?


In den allerletzten Jahren ist „Industriepolitik“ von einem Tabuthema wieder zu einem ernsthaft diskutierten Politikthema geworden. Hauptsächlich in den sogenannten Industrieländern, die seit der laufenden Globalisierungswelle deutlich an Industrieunternehmen verloren haben, teils weil die in ihnen angesiedelten Unternehmen selbst viele Produktionen in andere billigere Teile der Welt ausgelagert haben, teils weil aufstrebende Staaten wie China, Indien, Vietnam, Brasilien, Mexiko und viele andere selbst eigene Industriebetriebe aufgebaut haben.

Auch die Europäische Union ist aufgewacht und hat ein Ziel vorgeschlagen, nämlich den Anteil der Industrieproduktion (inklusive Handwerk) in den nächsten Jahren von derzeit 16% des BIP auf 20% des BIP zu erhöhen. So löblich dieses Ziel sein mag, geboren aus der Erkenntnis, daß die Sicherung der im Weltvergleich hohen Einkommen der Industrieländer eben nur durch eine starke Industrie zu erreichen ist – die zur Zielerreichung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dazu nicht aus. Dazu muß man wissen, daß die EU (ebenso wie die OECD) zwar Zwischenziele und Voraussetzungen, wie eine höhere Forschungsquote, den Anreiz für Innovationen, und eine verbesserte Ausbildung der Beschäftigten zuläßt und fördert, aber eine wirkliche angebotsorientierte Industriepolitik aus „Wettbewerbsgründen“ nichtin Frage kommt: das allheilige „Beihilfenverbot“ steht dem entgegen.

Nun gibt es aktuell eine Reihe von Ereignissen, wo innerhalb der EU, aber auch von außerhalb, massive Änderungen in den Eigentümerstrukturen europäischer Industrieunternehmen vorgenommen werden sollen. Der amerikanische Pharmakonzern Pfizer möchte den britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca um ca. 60 Mrd Euro übernehmen; die österreichische Telecom geht offenbar ins Haupteigentum der mexikanischen America Movil über (eine besondere strategische Leistung der Staatsholding ÖIAG!!); der französische Alstom-Konzern sieht sich konkurrierenden Übernahmeangeboten von General Electric und Siemens gegenüber, Siemens verkauft die vormals österreichische VAI (Anlagenbau) an den japanischen Konzern Mitsubishi, usw., usf.

Es ist schon erstaunlich: ganz Europa klagt über mangelnde (Neu-)Investitionen, aber das finanzgetriebene Übernamefieber steigt. Bei Pfizer ist der angebliche Hauptgrund die günstige steuerliche Lage internationaler Konzerne in England, welches vor allem Gewinne aus Patenten in der so genannten „PatentBox“ nur mit 10% statt 21% besteuert. Bei den anderen mögen der Wunsch nach Stückkostensenkung, nach Bündelung von teuren F/E-Aufwendungen (bei Pharma), größere Marktmacht und eben auch steuerliche Gründe eine Rolle spielen. Gerade bei internationalen Konzernen spielen, wie eine Reihe von notorischen Fällen der letzten Monate gezeigt hat, „Steuerarbitrage“, dh Steuerminimierung eine immer stärkere Rolle bei der Entscheidung, wohin man den Firmensitz eines Konzerns verlegt.

Was dabei vollkommen außer Acht gelassen wird, ist der Einfluß dieses volkswirtschafltich sinnlosen und schädlichen Steuerwettbewerbs und Marktmachtdenkens auf die Potenz der Unternehmen, auf ihre langfristige Überlebensfähigkeit, auf ihre Beschäftigung und auf ihre Standorte. Genau diese letzteren sollten den Fokus einer wohlgemeinten Industriepolitik bilden. Getrieben sind diese Mergers and Acquisitions aber durch die Finanzinvestoren, die die Anteile an diesen börsenotierten Unternehmungen halten: denen ist der Standort, sind die Beschäftigten, das Wohl und Wehe der Standortgemeinden, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schnurzegal. Wie man aus England hört: wenn das Angebot von Pfizer um einiges über die gebotenen 50 GBP pro Aktie erhöht wird, sind die meisten Anteilseigner von Astra-Zeneca bereit, dem Deal zuzustimmen – egal was das für die Forschung in England, für den dort letzten verbliebenen High-Tech Sektor mit Weltgeltung bedeutet, für die Beschäftigten und die Pharmaforschung – und natürlich für die Kunden der dort entwickelten Arzneien. Ähnliches wäre aus den anderen genannten (und nicht genannten) Beispielen zu melden: Übernahmen und Fusionen sind höchstens für die Anteilseigner der übernommenen Firmenteile lukrativ, für die anderen Stakeholder meist ein Verlustgeschäft und volkswirtschaftlich oft eine Katastrophe. Dazu kommen noch die Befunde, daß höchstens ein Drittel solcher Übernahmen mittelfristig auf betriebswirtschaftlich ein Erfolg ist. Oft werden Übernahmen mit Kreditaufnahmen finanziert, deren Bedienung dem übernommenen Unternehmen umgehängt wird, welches daraufhin statt Investitionen Zinszahlungen für in Steueroasen residierende Finanzinvestoren zu leisten hat.

Wann geht den europäische Politikern endlich die Einsicht auf, daß Europa und seine Mitgliedstaaten zusätzliche und vielleicht andere Interessen als die Finanzkapitaleigner und deren Agenten haben, und sie ihre Politik auf das Allgemeinwohl und die Volkswirtschat ausrichten müssen? Daß sie nicht nur die physische und immaterielle Infrastruktur in Form von Verkehrswegen, von ausgebildeten Arbeitskräften, von Telekomeinrichtungen bereitstellen müssen, sondern sich auch um Agglomerationsvorteile, um Wertschöpfungsketten, um Cluster von verwandten Sparten kümmern und diese fördern müssen, um in der globalisierten Welt die gegebenen Vorteile Europas zur Geltung zu bringen? Daß Europa gerade in Umwelttechnologien, Energieeffizienz, in Technologien zur Gesundheitsvorsorge und zur Herstellung von sozialem Zusammenhalt weltweite Wettbewerbsvorteile besitzt, die es auszubauen und zu nutzen gilt.

Der Niedergang der britischen Industrie nach den Nordsee-Erdölfunden in den siebziger Jahren, die Auflösung von Wertschöpfungsketten, die Vernachlässigung von „schmutziger“ Industriearbeit zugunsten von „sauberen“ Finanzdienstleistungen – all das sollte Europa ein warnendes Beispiel sein. Das gleiche gilt für die auch in Kontinentaleuropa um sich greifende immer stärkere Auslieferung langfristigen industriepolitischen Denkens an die kurzfristig orientierten Finanzmärkte, mit den ihnen eigenen perversen gehaltsmäßigen Anreizstrukturen für Manager, die am kurzfristigen Erfolg, am zum jeweiligen Stichtag geltenden Aktienkursen orientiert sind – und damit riskantere und langfristig wirkende Investitionen verhindern. Statt dessen werden mit den erzielten Überschüssen, soweit sie nicht in Managergehältern und Boni verschwinden, Marktkonkurrenten zur Marktanteilsgewinnung aufgekauft – ein wie vielfach von der empirischen Literatur bewiesen, gesamtwirtschaftlich fatales Geschehen, dem offenbar auch die europäische Wettbewerbsbehörde nicht oder nur unzureichend entgegentritt.

Die Richtung sollte klar sein: Europas Stärken liegen noch immer in den Kernbereichen der Wirtschaft, der Industrie und den um sie gruppierten „industrienahen“ Dienstleistungen. Nur dort sind hohe Einkommen zu erzielen, dort hat Europa seinen „komparativen“ Wettbewerbsvorteil. Hier müssen einerseits die zukunftsfähigen Stärken und Sektoren weiterentwickelt werden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der bedrohten Umwelt orientieren: Alterung, Gesundheitsvorsorge, Umweltbelange, sozialer Zusammenhalt, Mobilität, Kommunikation, und vieles mehr. Dazu braucht es die geeigneten Ausbildungen, die notwendigen Forschungsanreize, die Übernahme von hohen Risiken im Technologiebereich, aber auch soziale Innovationen, die eine möglichst breite Teilnahme von breitesten Bevölkerungsgruppen am Arbeitsmarkt zu wohlstandserhaltenden Löhnen ermöglichen. Dazu muß eine deutlich verstärkte Wettbewerbspolitik kommen, die den permanenten Kostenwettlauf nach unten bei gleichzeitigen Monopolgewinnen stoppt, sowie eine mentale „Re-Industrialisierung“, die der langfristigen Entwicklung mit ihren Investitionsentscheidungen Vorrang vor kurzfristigem finanziellen Erfolgsdruck gibt. In diesem Sinne ist auch eine Wiederbelebung einer sinnvollen Unternehmens-Banken-Beziehung zur Finanzierung der Vorrang vor der immer wieder geforderten stärkeren Kapitalmarktfinanzierung in Europa zu geben. Und natürlich: dem Steuerwettlauf nach unten und seiner Doppelzüngigkeit, wie sie im beschriebenen Fall von Astra-Zeneca von der britischen Regierung betrieben wird, muß endlich ein europäisches Ende gesetzt werden. Dieser ist nicht nur global schädlich, sondern auch einer Wirtschaftsgemeinschaft äußerst unzuträglich.

Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung führt im Auftrag der Europäischen Union ein weitgespanntes Forschungs- und Beratungsprojekt „Welfare, Wealth and Work for Europe“ gemeinsam mit 32 europäischen Forschungsinstituten durch, mit dem eine neue europäische Industriepolitik vorgeschlagen wird, die der Troika von Zielen im Bereich Einkommen, Sozialer Zusammenhalt und Umwelt gerecht wird. Damit soll die Debatte über eine moderne Industriepolitik vorangetrieben, sowie der Wohlstand Europas langfristig abgesichert werden.

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2 Comments

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2 responses to “Wir alle sind “Realwirtschaft”: Was soll und kann Industriepolitik sein?

  1. Astra-Zeneca, Alstom, Siemens – das schaut nicht gut aus. Kann eine zukunftsorientierte Industriepolitik wirklich hier ansetzen? Der Ruf danach ist nachvollziehbar, es geht um wichtige Dinge (Arbeitsplätze, Regionalstrukturen) in großen Dimensionen. Kurzfristig könnten viele Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gesichert werden, der Anreiz für die Politik zu intervenieren ist groß.
    Solange aber nicht der letztlich langfristig zu generierende Nutzen für die Kunden dieser Industrien im Fokus steht, ist die Gefahr dass die öffentliche Hand viel Geld in den Sand setzt äußerst groß. „Kundenutzen“ ist das Kriterium, das sowohl betriebswirtschaftliches Überleben als auch volkswirtschaftlichen Wertzuwachs sichert.
    Bei den finanzmarktgetriebenen Übernahmen geht es aber nicht um Kundenutzen, sondern um finanztechnische Transaktionen mit dem Ziel, innerhalb eines Nullsummenspiels den Gewinn beim Handel mit Eigentumsanteilen zu maximieren. Und mit diesen Eigentumsanteilen ist die Verfügungsgewalt über Industrien der Realwirtschaft verbunden, womit die Finanzwirtschaft diese vor sich her treibt. Genauso wie sie das mit einer neuen Industriepolitik machen würde.
    Der viel größere Hebel für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik scheint nach wie vor in der Regulierung der Finanzwirtschaft zu liegen und nicht in einer neuen Industriepolitik. Eine wirksame Industriepolitik ist doch erst möglich, wenn der Finanzsektor eingedämmt ist und wieder “funktional” zur Realwirtschaft steht.

    • kurtbayer

      ja genau, aber das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil!Und wenn wir darauf warten müssen, bis der Finanzsektor eingedämmt ist, bevor wir mit einer neuen sinnvollen Industriepolitik beginnen, sind wir beide nicht mehr fähig, den Computer zu bedienen. Daher beides angehen und sofort.

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