Hypo als Zweifachchance?


(am 15.5.2014 in leicht veränderter Form in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die Wahl der Bundesregierung für die Bewältigung der Hypo-Katastrophe belastet die österreichischen Budgets für viele Jahre: sowohl durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (zB bei Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit) , als auch durch dadurch verhinderte Investitionen in Österreichs Zukunft (zB Verschiebung des Breitbandausbaus, Investitionen in Ausbildung und Universitäten). All dies schlägt sich in höheren Arbeitslosenraten und geringerem Wachstum auf Dauer nieder.

Faktum ist, daß die Hypokrise bewältigt werden muß; wählen kann man nur wie das geschieht und wer dafür bezahlt. Eine Alternative, die sicherlich auch Risiken birgt, wäre es gewesen, die Hypo in den Konkurs zu schicken, oder dies zumindest anzudrohen und so die Voreigentümer und Anleihenbesitzer mitzubeteiligen – wie es ja auch nunmehr im Zuge der Bankenunion von der EU als Standardmodell einer Abwicklung beschlossen wurde.

Man hätte aber auch das Hypo-Desaster nutzen können, um zwei grundlegende Reformschritte in Österreich einzuleiten. Dazu wäre erstens der banktechnische und budgettechnische Grundsatz anzuwenden gewesen, “einmalige” Ereignisse (wie die Hypo-Krise) durch Einmalfinanzierung zu lösen durch Beiträge von jenen Personengruppen, die es sich “leisten” können. Damit sind die Besitzer von großen Vermögen gemeint: eine einmalige Vermögensabgabe im Ausmaß von 5% des gesamten Privatvermögens (also ohne Betriebsvermögen), eingehoben von den vermögendsten 5% der Haushalte (deren Durchschnittsvermögen beträgt etwa 4 Mio Euro), wobei Vermögen unter 1 Million Euro nicht belastet würden, könnte nach seriösen Schätzungen ein Aufkommen von 3-4 Mrd Euro ergeben. Würden alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro betroffen, wären 90% der Haushalte ausgenommen, würde dies ein Aufkommen von 5-6 Mrd Euro ergeben. Mit dieser Einmalabgabe würde die laufende Abgabenquote Österreichs nicht erhöht, würden die große Mehrheit der Lohn- und Einkommensbezieher weder über die Einkommensteuer noch die Umsatzsteuer belastet und könnte das Desaster ein für allemal gelöst werden.

Noch wichtiger wäre es, die Übernahme von 12.5 Mrd Euro an Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo durch den Bund an eine verpflichtende Übereinkunft mit allen Bundesländern als Voraussetzung zu binden, einer tatsächlichen Neuausrichtung der föderalen Strukturen Österreichs, eines zusammenfallens von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung durch die einzelnen Gebietskörperschaften zuzustimmen und damit Doppelgleisigkeiten, unsinnige 9-fach Regelungen, die Unterschiede in den Entgelt- und Pensionsrechten und vieles andere mehr endlich zu bereinigen. Dazu müßte der Bund des Ländern (und Gemeinden) rasch den Entwurf eines Quasi-Vorvertrags vorlegen, der sich aus den Vorschlägen des Österreichskonvents speist. De facto hat der Bund, ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Gegenleistung, Kärnten dieses unverantwortliche Risiko abgenommen und damit auch Präzedenz für andere Bundesländer geschaffen, daß sie ohne weiteres Risiken eingehen könnten, für die dann die Steuerzahler geradestehen – ein verhandlungstechnisches Versagen, wie es im Buch steht.

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