Zum IHS Policy Brief No.6 (Mai 2014) “Zur gesellschaftlichen Akzeptanz von einmaligen Vermögensabgaben”[1]


In einer vorgeblichen “Analyse” von vergangenen Beispielen von einmaligen Vermögensabgaben untersucht das Institut für Höhere Studien in Wien das Abstimmungsverhalten von Schweizer Stimmbürgern für eine solche Abgabe (progressive Tarif zwischen 6% und 60%) ab einem Vermögen von umgerechnet etwa 1.7 Mio Euro aus dem Jahr 1922 (!!). Bei sehr hoher Wahlbeteiligung (86%) stimmten gegen die Initiative 87%. Die Autoren zeigen sich von diesem Ergebnis besonders überrascht, da von dieser Abgabe nur 0.6% der Bevölkerung betroffen gewesen wären. Eine einfache Regressionsanalyse zeigt noch, daß höhere Bevölkerungsdichte und stärkere Industriedurchdringung (also Urbanisierung) die Zustimmung zur Initiative verstärkt hätten, aber weder Konfession noch Sprachzugehörigkeit significant unterschiedliche Ergebnisse nach Kantonen gebracht hätten.

Aus diesen Ergebnissen schließen die Autoren allgemein, daß in demokratischen Ländern einmalige Vermögensabgaben keine Zustimmung fänden, da die Einmaligkeit nicht garantiert werden könne, das Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung verletzt würde (nur 0.6% betroffen), ebenso wie das Prinzip der Leistungsfähigkeit (Äquivalenzprinzip), da unterschiedliche Vermögensarten zu unterschiedlichen Einkommen führten.

Mit Verlaub, diese “Analyse” ist schon eine Chuzpe, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. 1922 schön und gut, aber 2014 liegen die Verhältnisse in Europa doch deutlich anders. Damals war der 1. Weltkrieg gerade überstanden, heute stehen wir am hoffentlichen Ende einer Wirtschaftskrise. Die damaligen Ergebnisse einfach auf heute zu übertragen, zeugt von ahistorischem Verständnis und würde in einer Seminararbeit sicherlich massiv kritisiert.
  2. Dazu kommt, daß damals in der Schweiz Frauen nicht stimmberechtigt waren. Daher dieses Ergebnis auf heutige Verhältnisse zu übertragen, ist mehr als fragwürdig. Wieviel Demokratie damals (deshalb aber auch aufgrund anderer Gründe) in der Schweiz herrschte, ist unter Historikern umstritten.
  3. Mir ist unbekannt, inwieweit die damalige Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz jener von heutigen mitteleuropäischen Ländern ent- oder widerspricht. Die Diskussion darüber ist heute jedenfalls lebhaft, vor allem aufgrund der durch die auseinanderlaufende Einkommens- und Vermögensverteilung mitverursachten Wirtschaftskrise.
  4. Die ökonomischen Argumente, die die Autoren vorbringen, sind nicht belegt, sondern scheinen eher den persönlichen Vorurteilen der Autoren zu entspringen.
    a) so verneinen sie die Berechtigung einer Vermögensabgabe mit dem Hinweis, daß die gesamte Steuerstruktur mit berücksichtigt werden müsse, diese “Substanzsteuer” also Doppelbesteuerung bedeute. Bekanntlich hat Österreich im OECD-Vergleich die niedrigste steuerliche Belastung von Vermögen, diese Berücksichtigung spricht also eher für als gegen eine Besteuerung.
    b) das Argument der Mehrfachbesteuerung ist insofern zu relativieren, als ja auch alle Konsumsteuern aus schon versteuertem Einkommen getätigt werden, ist also kein Alleinstellungsmerkmal von Vermögensabgaben, sondern systemimmanent.
    c) erstaunlich ist das wiederholte Argumente, daß die Einmaligkeit einer solchen Abgabe nicht gewährleistet werden könne (wo bleibt das Vertrauen in die Politik?) und daher hohe reale Wohlfahrtsverluste drohten
    d) mit keinem Wort wird erwähnt, daß Vermögen zu beträchtlichen Teilen aus Erbschaften bestehen, denen keine Leistung des Erben gegenübersteht.
    e) interessant, und für eine sich “wissenschaftlich” gebende Analyse ist auch, daß aus den 1922er Protokollen des Schweizer Parlaments nur die Argumente der Gegner, kein einziges der (sozialdemokratischen) Befürworter gebracht wird. Ebenso wird ein Hetzplakat der Gegener gebracht und als Argument für die Richtigkeit deren Darstellung interpretiert. Einseitigkeit, wohin man blickt. Vielleicht wäre es interessanter gewesen, auch die pro-Argumente der damaligen Befürworter, sowie jene der anderen Analytiker (IMF 2013, Bundesbank 2014, Lastenausgleich 1952) und der anderen Befürworter (SPD 1991, DIW und Ifo 2014, Deutsche Grüne 2010) auf Stichhaltigkeit zu analysieren.
  5. Der langen Rede kurzer Sinn: so interessant die Beschreibung des damaligen Abstimmungsverhaltens aus historischer Perspektive auch sein mag, die damaligen Schweizer Verhältnisse sind mit den heutigen wirklich nicht zu vergleichen. Inwieweit man Teilergebnisse aus der damaligen Volksabstimmung in der Schweiz auf das heutige Europa oder Österreich übertragen kann, hätte man eher von Soziologen oder Politikwissenschaftern untersuchen lassen sollen als von Ökonomen, die damit sich und ihrer Zunft die beste Bestätigung, eine “dismal science” zu sein, ausstellen. Si tacuisses, Oeconomicus mansisses!

 

[1]http://www.ihs.ac.at/vienna/resources/IHS_general/Policybriefs/IHS_Policy%20Brief_6_Akzeptanz%20von%20einmaligen%20Verm%C3%B6gensabgaben.pdf

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2 Comments

Filed under Fiscal Policy

2 responses to “Zum IHS Policy Brief No.6 (Mai 2014) “Zur gesellschaftlichen Akzeptanz von einmaligen Vermögensabgaben”[1]

  1. Lieber Herr Dr. Bayer!

    Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass über “alte” Vorschläge wie einmalige Vermögensabgaben breit und kontrovers diskutiert wird. Nur dann kommen wirklich alle Argumente auf den Tisch und die getroffenen Politikentscheidungen werden besser.

    Der IHS Policy Brief No.6 (Mai 2014) stellt einen Fall eines Referendums dar, mit dem die gesellschaftliche Akzeptanz einer einmaligen Vermögensabgabe analysiert werden kann. In der Schweiz wurde eine einmalige Vermögensabgabe in 1922, die ähnlich ausgestaltet war, wie einige der heutigen Vorschläge, massiv abgelehnt. Dies ist überraschend und will erklärt werden. Offenbar können die positiven Argumente für eine einmalige Vermögensabgabe bei der Bevölkerung nicht stark verfangen haben, denn 13% Zustimmung in einer Volksabstimmung ist schon sehr wenig. Mögliche Erklärungen sind hingegen die dargestellte Plakatkampagne und die Argumente des Schweizer Bundesrates. Der Policy Brief liefert also, was er im Titel verspricht, nämlich einen Beitrag “Zur gesellschaftlichen Akzeptanz von einmaligen Vermögensabgaben”.

    Nun befinden wir uns nicht mehr in 1922 und auch nicht in der Schweiz. Die wirtschaftliche Situation 2014 ist deutlich weniger schlimm als damals (oder war die Finanzkrise weniger schlimm als der 1. Weltkrieg?). Die Argumente für und gegen eine einmalige Vermögensabgabe sind früher und heute ähnlich. Ob das Resultat einer Volksabstimmung in Österreich oder Deutschland zu einer einmaligen Vermögensabgabe auch heute ähnlich ablehnend ausfallen würde, könnten höchstens Wahrsager wissen. Zu denen gehöre ich als Autor leider nicht. Der Versuch ist, aus der Vergangenheit interessante Hinweise für die heutige Diskussion zu bekommen. Denn es steht die Behauptung im Raum, dass eine einmalige Vermögensabgabe auf Reiche gesellschaftlich akzeptabel wäre. Wirkliche Evidenz gibt es dafür nicht und das Fallbeispiel aus der Schweiz zeigt, dass eine einmalige Vermögensabgabe zumindest in der Vergangenheit auf massive gesellschaftliche Ablehnung gestoßen ist.

    Können wir aus der Vergangenheit etwas lernen? Ich denke, ja.

    Noch kurz zu Ihren Punkten:
    Ad 1: 1922 und 2014 sind nicht gleich. Trotzdem lernen wir etwas aus dem Fallbeispiel.
    Ad 2: Frauen waren nicht stimmberechtigt. Frauen verhalten sich tendenziell “sozialer” als Männer (vgl. Stadelmann et al. 2014, Economics & Politics, http://dx.doi.org/10.1111/ecpo.12039). Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, wenn Frauen mitgestimmt hätten? Bei der gegebenen Ablehnung der Männer… wohl kaum.
    Ad 3: Der IHS Policy Brief trägt zur Diskussion bei und das ist meines Erachtens gut so.
    Ad 4: Die ökonomischen Argumente stammen unter anderem aus der Literatur oder entsprechen der Darstellung des Schweizer Bundesrates. Der Beitrag ist in dem angesprochenen Teil deskriptiv und versucht die Ablehnung der einmaligen Vermögensabgabe zu erklären.
    Ad 5: Danke! Ich halte es auch für einen interessanten und sogar lehrreichen Fall und würde mich sehr freuen, wenn andere Sozialwissenschaftler ihn auch genauer untersuchen würden.

    Ich freue mich über weitere konstruktive Diskussionen!
    David Stadelmann

    • kurtbayer

      Danke für die ausführliche Antwort: bin dennoch nicht überzeugt, daß dieses historische einmalige Abstimmungsergebnise fast 100 Jahre später in völlig anderem Kontext wirklich noch relevant ist – so interessant die Beschreibung auch ist.

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