Argumente für eine rasche Steuerreform zur Entlastung der Arbeit


Am 2.6.2014 nahm ich an einer Art Fernsehdiskussion mit Vizekanzler Spindelegger und Hayek-Institut Director Kolm im Privatsender Puls4 teil. Der Vizekanzler und Finanzminister brachte seine bekannten Argumente, daß eine Steuerreform leistbar sein müsse, nicht “auf Pump” kommen dürfe – und daher der nötige Spielraum durch “Strukturreformen” aller Art (v.a. Verwaltungsreform) erst erarbeitet werden müsse. So weit, so bekannt, so vage.

Ich argumentierte a) daß es nicht nur um Absenkung der insgesamten Steuerquote gehen könne, die erst spät kommen könnte, sondern um eine rasche Umschichtung innerhalb des bestehenden Steuersystems, um niedrig bezahlte Arbeit zu entlasten. Eine solche Steuerstrukturreform müsse ein “fit für das 21. Jahrhundert” Steuersystem schaffen, beschäftigungsschaffend, umweltfördernd, gleichheitsfördernd und vereinfachend sein.

b) Um die Gesamtbelastung (Steuer plus Sozialversicherungsbeiträge) im unteren Einkommensbereich durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25%, sowie Senkung der SV-Beiträge zu finanzieren (mindestens 5 Mrd EUR), wären folgende Gegenfinanzierungen zu berücksichtigen:
– Anhebung der Sonderbesteuerung des 13./14. Gehalts auf allgemeinen Steuersatz (insgesamt ein Volumen von 6 Mrd EUR)
– Absenkung der Progression durch mehrere Steuerstufen (4 oder 5, statt 3 jetzt)
– Anhebung von vermögensbezogenen Steuern (Erbschafts-, Schenkungs-, Grundsteuer, Kapitalerstragsteuer u.a.) auf OECD-Niveau (insgesamt von 1.1% der Abgaben auf 2.5%)
– Anhebung von Umweltabgaben (CO2-Steuer, Verkehrssteuern) und Streichung von Subventionen auf fossile Brennstoffe (Energieeffizienz, Ölheizungen, Pendlerpauschale, etc.)
– Dazu sind natürlich Verwaltungsreform , Subventionsdurchforstung und vor allem eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden weiterzutreiben. Ich machte auch gelten, daß die Übernahme des Bundes der Garantien von Kärnten für Hypo-Anleihebesitzer, mit einer diesbezüglichen Konditionalität für die Bundesländer hätte verknüpft werden müssen. Es ist unverständlich, daß der Bund dies ohne Gegenleistung – zulasten der Steuerzahler – übernommen hat.

Der Vizekanzler sagte mehrere Male, daß er das 13./14. Monatsgehalt nicht angreifen würde – angesichts der vielen “politischen Leichen”, die den Weg dieser Forderung säumen würden. Er insistierte weiter auf dem “zuerst Spielraum erarbeiten, dann Steuersenkung”-Mantra – und ging auf die Dysfunktionalität der bestehenden Steuerstruktur nicht ein. Als konkreteste Forderung war ihm zu entlocken, daß man “den Mittelstand” entlasten müsse.

Die Diskussionen über eine Steuerreform werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen, ohne daß die zugrundeliegenden Probleme (zu teure Arbeit, keine Netto-Reallohnsteigerungen, keine Nachfrage) gelöst werden. Pessimismus ist angebracht.

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5 Comments

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5 responses to “Argumente für eine rasche Steuerreform zur Entlastung der Arbeit

  1. Was haben Agrar-Diesel und Flugbenzin gemeinsam? – Richtig, beide sind von der Umsatzsteuer befreit. Und zwischen der Klientel aus Bauern und Luftverkehrsindustrie reihen sich Häuslbauer, die sich von Vermögens- und Erbschaftssteuer bedroht sehen, sowie die Finanzindustrie, die via Bankgeheimnis und Steuerschlupflöchern verhindert, dass Finanzvermögen umfassend besteuert werden. Ein ökonomisch rationales Steuersystem und eine politisch realitische Steuerreform, die sind offenbar weiter voneinader entfernt als Mars und Venus. Und Spindelegger hat wohl recht, wenn er fürchtet, einen “Angriff” auf den 13./14. nicht zu überleben.

    • kurtbayer

      Letzteres mag ja richtig sein, aber wie Du weiter oben schreibst, gibt es ja überall Einzelgruppen, die etwas zu verlieren hätten – ebenso wie jene, die durch das bestehende Steuersystem viel mehr verlieren als andere. Aufgabe einer Bundesregierung müßte es sein, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen und sich nicht aus Angst vor Lobbygruppen – so berechtigt im einzelnen deren Interessen sein mögen – vollkommen behindern zu lassen.
      Das derzeitige Steuersystem ist weder nachhaltig, noch beschäftigungsfördernd, noch umweltfördernd, noch gleichstellungsfördernd, noch einfach genug – es gehört neu überdacht und den heutigen Gegebenheiten angepaßt. Weder das einseitige Insistieren auf eine “Millionärssteuer”, noch die Erwartung, durch “Strutkurreformen” den notwendigen Spielraum für eine Steuersenkung zu “erarbeiten”, halten den obigen Argumenten stand.
      Österreich braucht eine Steuer- und Abgabensystem, das die neuerlich zu durchforstenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates einfach, gerecht und funktional finanzieren kann – und zwar jetzt!

  2. Dr.Peter Öfferlbauer

    Die konservativen CDU-Ploitiker Adenauer und Erhard finanzierten ihr Wirtschaftswunder bis 1953 mit einem Spitzensteuersatz von 95% – das will heute niemand wissen, am wenigsten Spindelegger Co.

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