Richtig, aber unwirksam!


(in der Wiener Zeitung am 6.6.2014 erschienen)

Nach langem Ignorieren der extrem niedrigen Inflationsrate in der Eurozone, die vor allem in den südlichen Krisenländern die Überwindung der Krise massiv gefährdet, aber auch die Eurozone als Ganze nicht wachsen läßt, hat die Europäische Zentralbank endlich in ihrer Sitzung am 5. Juni einige Gegenmaßnahmen getroffen: der zentrale Refinanzierungssatz wurde von 0.25% auf 0.15% gesenkt, der Einlagezinssatz bei der EZB, den Banken zu zahlen haben, wurde mit -0.1% negativ gestellt (d.h. die Banken müssen für ihre Einlagen noch etwas drauflegen) und einige weitere Liquiditätszuführungen sollen die Nachfrage beleben. Die Wirtschaftsberichterstattung sieht diese Maßnahmen als geeignetan, näher an die Zielvorgabe der EZB “nahe bei, aber unter 2%” zu rücken.

Sieht man sich jedoch die die tatsächliche Lage in den einzelnen Euro-Ländern an, muß man schließen, daß diese Maßnahmen das schwache Wachstum der Eurozone kaum stimulieren werden. Die Geldpolitik hat, trotz einiger “unkonventioneller” Maßnahmen, das Ende der Fahnenstange erreicht. Möglicherweise könnten “quantitative easing” (QE) Maßnahmen a la US-Fed und Bank of England, wobei die Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und damit neues Geld ins System pumpt, helfen, doch scheint auch das zweifelhaft.

Solange der zweite große Strang der Makropolitik, die Fiskalpolitik, weiter auf Konsolidierung und baldiges Erreichen eines Nulldefizit ausgerichtet ist, solange die Realeinkommen nicht steigen und die Arbeitslosigkeit weiter steigt, wird der Sparzwang der öffentlichen Haushalte die Gesamtnachfrage zusätzlich dämpfen – und damit die verdienstvollen Anstrengungen der Notenbank zunichte machen.

Es ist erstaunlich und sehr bedauerlich, daß diese deflationäre Ausrichtung der EU und Eurozonen-Wirtschaftspolitik, die Millionen Menschen die Aussicht auf Selbsterhaltung und Zukunftsglauben nimmt, und dadurch zu einer sozialen und politischen Zerreißprobe zu werden droht, im vergangenen EU-Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt hat (mit Ausnahme des Spitzenkandidaten der linken Kräfte, Alexis Tsipras). Noch erstaunlicher ist es, daß auch das bedenkliche Wahlergebnis, in welchem rechtspopulistische EU-Austrittsparteien ein Viertel der Stimmen erhalten haben, die traditionellen Parteien bisher nicht zu einem grundsätzlichen Überdenken dieser ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik gebracht haben. Wie viele Stimmen wollen jene Parteien, die sich zur Integration Europas bekennen, denn noch verlieren? Wann wird dies endlich der Einsicht weichen, daß wir eine neue Wirtschaftspolitik brauchen. Sind 6 Jahre Krise, 24 Millionen Arbeitslose und zahllose Jugendliche, die nicht in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft finden, denn kein Warnruf? Was muß da noch alles passieren?

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