Wer vertritt eigentlich die Staatsbürger? Wer die Gesamtwirtschaft?


Wer vertritt eigentlich die Staatsbürger? Wer die Gesamtwirtschaft

Am Dienstag, den 2. Juni haben die Koalitionsparteien endlich ihre Experten für die Steuerreformkommission ernannt. Als gelernter Österreicher sollte man ja nicht mehr erstaunt sein, ich bin es dennoch. Die ÖVP, die Partei des Finanzministers nominiert ihren Vorsitzenden des Finanzausschusses, der kein Steuerexperte ist, den neuen Steuerfachmann der Industriellenvereinigung, einen Deloitte-Partner, die SPÖ den Arbeiterkammerdirektor, die dortige Volkswirtin, den dortigen Steuerexperten, sowie einen Kanzler-Berater und einen Steuerprofessor, also ganz überwiegend Interessenvertreter und politische Lobbyisten statt tatsächlicher Steuerexperten und Menschen, die Gesamtzusammenhänge verstehen und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen abschätzen können.

Im Grunde sieht diese bisherigen Besetzungsliste, zu der noch die beiden StaatssekretärInnen im Finanzministerium, sowie die Klubobleute als Führungspersonal kommen, weniger wie eine Expertenkommission aus als ein politisches und sozialpartnerschaftliches Verhandlungsgremium, dem ein, zwei tatsächliche Experten beigestellt sind. In anderen Demokratien sind üblicherweise solche Kommissionen ganz überwiegend mit Fachleuten besetzt, die Vorschläge machen, über die die PolitikerInnen dann entscheiden: hier im demokratisch wenig entwickelten Österreich verzichtet man auf die Experten und setzt gleich auf Klientelverhandlungen. So sieht auch die bisherige “Diskussion” aus: hie Vermögensteuer, dort Abgabensenkung; hie Arbeitnehmerschutz, dort Vermögenbesitzerschutz; hie Familienstützung und Fördertöpfe, dort Festhalten am überkommenen Pensionssystem – lauter ideologische Positionen, die mit den Notwendigkeiten der Jetztzeit (Entlastung der Arbeit im unteren Einkommenssegment, Umwelt) nur wenig zu tun haben.

Aber: niemand packt die Diskussion an, wie das österreichische Steuer- und Abgabensystem fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden kann, wie die übergeordneten Ziele Untersützung der Energiewende, Beschäftigungs- und Wachstumsschaffung, Verhinderung allzu großer Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, Geschlechtergleichstellung und demografische Entwicklung mit einer Aufgaben- und Ausgabenreform vor allem auf Ebene der Gebietskörperschaften und einer tatsächlichen Verwlatungsreform vereinbart werden können.

Meine Prognose: es wird einen hatscherten Kompromiß geben, der beide Parteien und deren Klientelen auf Kosten der Allgemeinheit und der Gesamtwirtschaft mit Minireformen bedient, worauf man sich stolz auf die Brust klopfen wird. Nur: die wirklichen Probleme, die an allen Ecken und Enden sichtbar werden, werden nicht angegangen, wieder einmal.

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